ORS Service AG: Asylprofiteure jetzt auch in Bayern
Nachdem das Schweizer Unternehmen ORS Service AG bereits 2012 in Österreich eine Tochtergesellschaft gegründet hat, mischt die profitorientierte Firma seit Anfang September auch in Bayern im Geschäft mit den Flüchtlingen mit.
Seit Monaten sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in München und im mittelfränkischen Zirndorf massiv überbelegt. Die Masernfälle, die Ende August bekannt wurden, führten zu einem Aufnahmestopp in der Münchner Bayernkaserne und haben die Situation zusätzlich verschärft. Die Behörden haben es verpasst, auf die steigende Zahl der Flüchtlinge zu reagieren. Nun mussten sie in aller Eile eine neue Unterkunft finden – und einen Anbieter, der möglichst viele Dienstleistungen möglichst sofort erbringen kann. Die ORS machte das Rennen.
Die sich zuspitzende Situation habe die Behörden gezwungen, «humanitäre Notmassnahmen» zu ergreifen, wie der bayerische Regierungssprecher Florian Schlämmer gegenüber der WOZ sagte. So soll etwa die Funkkaserne in München Flüchtlingen, die in der Nacht in der Landeshauptstadt stranden, ein Dach über dem Kopf bieten, bevor sie möglichst am nächsten Tag in eine andere Unterkunft verlegt werden. Für die kurzfristige Betreuung von schwangeren Frauen und Kranken ist die neu gegründete ORS Deutschland GmbH zuständig. Den «Wachdienst» hat die ORS an die Firma Kötter ausgelagert. Genaue Angaben zur Anzahl der Mitarbeitenden im Betreuungs- und Sicherheitsbereich oder zum Zustandekommen des Mandats und zum Betrieb der Unterkunft gibt die ORS keine.
Die Kritik an der ORS aus der Schweiz (siehe WOZ Nr. 39/12) und Österreich sei den Behörden bekannt, erklärt Schlämmer. Die ORS habe sie bezüglich der Aufgaben in der Funkkaserne nachvollziehbar entkräften können. Der Vertrag sei vorerst auf ein Jahr befristet. Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat findet es äusserst merkwürdig, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung ohne jegliche öffentliche politische Diskussion privatisiert wird. Sie zeigt sich beunruhigt über die negativen Berichte von in der Schweiz tätigen Menschenrechtsorganisationen.
