Bildungspolitik: Wie die SVP die Volksschule aufmischt

Nr. 39 –

In ihren Papieren zur Bildungspolitik zeigt sich das Gesellschaftsverständnis der SVP ganz ungeschminkt. Im Streit um den Französischunterricht argumentiert sie dagegen ungewohnt sanft – auf den ersten Blick.

Seit Jahren behaupten ExponentInnen der SVP, dass unsere Schulen mangelhaft seien, die LehrerInnenschaft eine «Kuschelpädagogik» betreibe, ihren Bildungsauftrag nicht wahrnehme und die Jugendlichen nicht auf die Arbeitswelt vorbereite. In unzähligen umfangreichen Positionspapieren listet die SVP auf, was nach ihrer Vorstellung vonnöten wäre. Es sind detaillierte Beschreibungen, wie die Leistungen mit Notendruck und Selektion gefördert werden sollten.

Die «wahre Lösung» sieht die Partei in einem Zurück zum «bewährten Klassenlehrerprinzip» in der Volksschule. Nur diese – vorwiegend männlich gedachte – Bezugsperson könne in ihrer Vorbildfunktion genügend Autorität verkörpern. Zudem habe die Volksschule in erster Linie Inhalte zu vermitteln, die in der Berufswelt von Bedeutung seien – vor allem Sprachen und Mathematik. Von anderen Bildungsinhalten oder Werten ist kaum je die Rede, mit Ausnahme vielleicht eines Passus, der auf die Bedeutung der christlich-abendländischen Tradition und ihren Einfluss auf die Schweizer Demokratie hinweist.

Scheinheilige Anbiederung

Ungeschminkt und brutal ist dieses Bildungsverständnis in einer Kurzfassung dargelegt, nämlich in den «15 Grundsätzen und Forderungen der SVP zur Bildungspolitik». Da heisst es an erster Stelle: «Die SVP unterstreicht die grosse Bedeutung von Bildung und Forschung für den Wirtschaftsstandort und den Werkplatz Schweiz. Darüber hinaus ist Bildung vor allem ein privates Gut. Wer bereit ist, mehr Geld und Zeit zu investieren, zieht auch den Nutzen daraus.» An zweiter Stelle heisst es weiter: «In den Bildungsstätten aller Stufen ist der Qualität und der Leistungsorientierung der Angebote höchste Priorität einzuräumen. Die SVP verlangt, dass sich Schulen und Lehrkräfte verstärkt mit den Anforderungen der Arbeitswelt auseinandersetzen.» Oder Punkt drei: «Die Erziehung und Begleitung der Kinder gehören in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Eltern. Die Betreuung über den Unterricht hinaus ist mit Sicherheit keine Aufgabe des Bundes.» Und als letztes Beispiel: «Der Wettbewerb innerhalb und zwischen den Bildungsstätten ist eine Notwendigkeit und muss gesichert werden.»

Ein derart eingeschränktes und unsoziales Bildungsverständnis ist bis anhin auf wenig Echo gestossen. Doch im Streit um den Französischunterricht schlägt die SVP plötzlich neue, sanftere Töne an. Sie biedert sich bei jenen an, die durch die Folgen der Reformen im Namen von Harmos, der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, dem die Kantone seit 2007 beitreten können, verunsichert wurden. Dies sind vor allem LehrerInnen und nicht zuletzt die Eltern jener Kinder, die heute zur Schule gehen. Sie spüren den wachsenden Druck, der auf den Schulalltag wirkt. Immer früher werden Anforderungen an die Kinder gestellt, der Selektionsdruck hat sich nicht etwa – wie versprochen – vermindert, sondern verschärft. Die LehrerInnen sind mit einem überdimensionierten bürokratischen Aufwand konfrontiert, um ihre Objektivität gegenüber den Eltern zu beweisen und den Kontrollen zu genügen, die angeblich zur Qualitätssicherung nötig sind.

Der Schwarze Peter wird dem Französischunterricht zugeschoben. Im Thurgau etwa vertritt die ehemalige Kantonsrätin und heutige SVP-Nationalrätin Verena Herzog mit ihrem Vorstoss alle Unzufriedenen. Sie beklagt die armen Kinder, die überfordert werden – und findet sofort eine breite Gefolgschaft. Wie meistens bei einer solchen Schuldzuweisung geht es darum, vom entscheidenden Punkt abzulenken: dem grundsätzlichen Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt, weshalb Kinder vorrangig mit einer zweiten Landessprache vertraut gemacht werden sollten. Umso mehr müsste es zu denken geben, dass gerade die SVP mit ihrer nationalistischen Haltung dieses Bekenntnis vermissen lässt.

Das Problem ist, dass man sich mit dem Vorrang des Englischen dem globalen Wettbewerb andienen will. Das ist das eigentliche Ziel der jetzt angelaufenen Auseinandersetzung, die vor allem auf Deutschschweizer Kantone abzielt – in der Hoffnung, einen Dominoeffekt auszulösen. Das Manöver mit dem Sprachenstreit ist entlarvend, weil die Priorisierung des Englischen keineswegs der nationalen Eigenständigkeit dient, sondern die Bildung der Verwertungslogik des globalisierten Marktes unterwirft.

Ökonomisierung der Bildung

Ironischerweise passt das genau in das Konzept der Ökonomisierung der Bildung, von dem das Projekt Harmos seit Anbeginn bedroht ist. Unter dem Druck von einflussreichen Wirtschaftsorganisationen und den indirekten, aber undemokratischen Einflüsterungen privater Bildungsinstitutionen (wie etwa der Bertelsmann- und der Jacobs-Stiftung) ist der Gedanke des Wettbewerbs und der Konkurrenz in den Vordergrund gerückt und hat die eigentliche Frage nach dem Wert von Bildung an den Rand gedrängt. Verwertbarkeit der Bildung ist an die Stelle eines emanzipatorischen Anspruchs getreten.

Es ist eine Tragödie, dass die VerfechterInnen einer Harmonisierung – allen voran die SozialdemokratInnen – sich nicht frühzeitig gegen den Einfluss jener Kreise zur Wehr gesetzt haben, die die Ökonomisierung (und zum Teil Privatisierung) der Bildung vorantreiben wollen. Höchste Zeit also, hier Korrekturen anzubringen, wenn Harmos nicht total entgleisen soll.