Nr. 43/2014 vom 23.10.2014

Endloser Konflikt, unendliches Leid

Im Nahen Osten nichts Neues: Nach dem jüngsten Krieg finanziert die Staatenwelt den Wiederaufbau in Gaza und ermöglicht Israel, eine politische Lösung weiterhin zu verhindern. Verantwortung tragen aber auch die PalästinenserInnen.

Von Helga Baumgarten, Jerusalem

Die Erwartungen wurden sogar übertroffen: An der internationalen Geberkonferenz, die Mitte Oktober in Kairo stattfand, hat die sogenannte internationale Gemeinschaft fast 5,4 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau Gazas zugesagt – über eine Milliarde mehr, als die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erbeten hatte. Katar hat mit einer Milliarde Dollar am meisten versprochen. Die EU stellt 450 Millionen Euro zur Verfügung, Deutschland 50 Millionen Euro. Und die Schweiz will bis 2017 pro Jahr durchschnittlich 30 Millionen Franken einsetzen.

Die wichtigsten AkteurInnen fehlten jedoch auf der Konferenz: Israel, dessen Armee den Gazastreifen im Sommer in Schutt und Asche bombardiert hatte, wurde von Ägypten gebeten, der Konferenz fernzubleiben, um die kapitalkräftigen Golfstaaten nicht abzuschrecken. Die Hamas-Regierung aus Gaza, die den israelischen Angriffen fünfzig Tage lang standgehalten hatte, um den Preis Hunderter von toten palästinensischen ZivilistInnen, darunter über 500 Kinder, war gar nicht erst eingeladen worden. Aus der Sicht Europas und der USA sind die Mitglieder der Hamas nach wie vor Terroristen, mit denen man nicht redet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besuchte den Gazastreifen direkt im Anschluss an die Konferenz und zeigte sich erschüttert vom Ausmass der Zerstörung. Trotz seiner Erschütterung und der Erkenntnis, dass der Konflikt nicht zu lösen sei, ohne dass man an dessen Wurzeln gehe, blieb Bans Presseerklärung im alten Nahostschema gefangen: Zentral sei die Sicherheit Israels, die es zu garantieren gelte, Besatzung hin oder her. Die Sicherheit der Menschen in Gaza ist für den UN-Chef nach wie vor zweitrangig.

Mehr Druck von unten

Der EU-Botschafter in Israel drückte diese Einstellung noch plastischer aus: Von allen Opfern des Gazakriegs nannte er nur ein israelisches Kind mit Namen. 500 palästinensische Kinder blieben für ihn nur Teil einer Statistik, ohne Namen, ohne Gesicht, keine individuellen Menschen, um die man trauern müsste, auch nicht in Europa.

Dennoch: In der Wahrnehmung der europäischen Zivilgesellschaft hat der Gazakrieg Wesentliches verändert. Die Kritik an der israelischen Politik und an der weiterhin forcierten Siedlungspolitik, die immer gekoppelt ist an die Weigerung, die Besatzung zu beenden und den PalästinenserInnen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zuzugestehen, hat ein bis dato ungekanntes Mass erreicht. Auf die offizielle Politik in den europäischen Staaten hat sich dies aber nur ansatzweise ausgewirkt; die von der Zivilgesellschaft geforderte Politikänderung lässt weiter auf sich warten.

Ein entscheidender Widerspruch

In Gaza selbst ist die Lage verzweifelt. Fast zwei Monate nach Ende des Kriegs wurde erst jetzt sehr zögerlich und nur unter direkter Kontrolle Israels und der Vereinten Nationen mit Wiederaufbaumassnahmen begonnen. Erst jetzt dürfen die ersten Baumaterialien in den Gazastreifen gebracht werden. Dabei wird genau kontrolliert, wer Materialien bekommt und wofür sie benutzt werden.

Nach wir vor sind Zehntausende obdachlos. Mitte Oktober waren es noch fast 60 000 , die in UN-Notunterkünften hausten, weil ihre Häuser und Wohnungen zerstört sind. Dabei hat am vergangenen Wochenende der Winter mit schweren Regenfällen begonnen.

Neu in der offiziellen internationalen Politik und nicht zuletzt artikuliert durch US-amerikanische PolitikerInnen ist die offensichtliche Erkenntnis, das «Gazaproblem» sei eine Folge der israelischen Besatzung: Solange die Besatzung nicht beendet ist, wird es keine Lösung geben, egal wer im Gazastreifen das Sagen hat – die Hamas, die PA unter der Fatah oder die neue «Regierung der nationalen Verständigung» unter Ministerpräsident Rami Hamdallah.

Allerdings bleibt ein entscheidender Widerspruch bestehen. Zwar gibt es inzwischen auf der Ebene des politischen Diskurses beinahe einen internationalen Konsens, dass Israel endlich die Besatzung beenden und eine Zweistaatenlösung akzeptieren müsse. In der politischen Realität jedoch bleibt alles beim Alten.

Wieder einmal bezahlt die internationale Gemeinschaft die von Israel verursachten Zerstörungen. Man baut erneut das auf, was man vorher an Infrastruktur, etwa an Schulen und Krankenhäusern, aufgebaut hat. Israel verdient am Wiederaufbau, weil es alle Baumaterialien liefert. Gleichzeitig wird damit die Basis für ein neues Abriegelungsregime in Gaza geschaffen (vgl. «Ein neues Blockaderegime» im Anschluss an diesen Text).

Deutschland ist wie üblich ganz vorne dabei. Ausgerechnet jetzt, nach dem Krieg, den vielen Toten, der unvorstellbaren Zerstörung, den Provokationen durch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, einigte sich die deutsche Regierung mit Israel auf die Lieferung neuer Raketenschnellboote, massiv subventioniert von den deutschen Steuerzahlenden. Fast 400 Millionen US-Dollar Ermässigung erhält Israel beim Kauf dieser Boote. Im Vergleich dazu fällt die deutsche Hilfe für Gaza mit 50 Millionen Euro bescheiden aus.

Palästinensische Verantwortung

Ein gehöriges Mass an Verantwortung tragen aber auch die palästinensischen politischen Akteure. Die Hamas setzte bisher ausschliesslich auf militärische Mittel, um die untragbare politische Situation der PalästinenserInnen zu verändern. Dies hat ihr zwar enorme Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung gebracht. Eine Beendigung der Besatzung, vor allem eine echte Verbesserung der verzweifelten Lage der Gesellschaft in Gaza, konnte damit aber nicht erreicht werden – wohl eher das Gegenteil.

Die PA hat seit Beginn des Osloer Prozesses 1993 auf Verhandlungen gesetzt und immer wieder versucht, dafür die Unterstützung der USA sowie der gesamten internationalen Gemeinschaft zu erhalten, um eine Zweistaatenlösung durchzusetzen. Sie ist dabei in jeder Hinsicht gescheitert. Die israelische Besatzung ist stärker denn je. Immerhin will nun die EU Israel stärker unter Druck setzen, damit eine Zweistaatenlösung zumindest theoretisch möglich bleibt. Dies berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» am Mittwoch aufgrund eines internen EU-Dokuments.

Die Hamas bleibt draussen

Um sich gegen die wachsende Popularität der Hamas zu behaupten, hat PA-Präsident Mahmud Abbas seine Rhetorik radikalisiert. Der PA scheint es allerdings vor allem darum zu gehen, nach Gaza zurückzukehren und der Hamas dort wieder schrittweise die politische Kontrolle abzunehmen. Darin hat sie die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die einen Wiederaufbau Gazas nur dann finanzieren will, wenn sie mit einer von der Fatah angeführten PA zusammenarbeiten kann. Eine Einbeziehung der Hamas wird grundsätzlich ausgeschlossen. Bis heute sind die grossen Staaten nicht bereit, der Schweiz auf deren realpolitischem Kurs zu folgen und die Hamas anzuerkennen.

Parallel dazu bleibt der faktische Krieg zwischen Fatah und Hamas in vollem Gang. Ein Minister der PA scheute sich nicht, an einem Seminar in Ostjerusalem die Hamas komplett zu negieren: «Die Hamas ist die Hamas. Ihre Mitglieder sind keine Palästinenser.»

Trotz massiver internationaler Kritik an Israel, an dessen Kriegsführung und an der fortgesetzten Siedlungspolitik ist eine grundlegende Änderung der internationalen Haltung gegenüber Israel nicht zu erwarten. Denn in der Nahostpolitik wird die Palästinafrage zusehends marginalisiert: Die Schlagzeilen sind besetzt vom Islamischen Staat, von Syrien, dem Irak und dem Iran.

Einmal mehr sind Hunderte von Menschen einen sinnlosen Tod gestorben und fast umgehend vergessen worden.

Wiederaufbau in Gaza

Ein neues Blockaderegime

Die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens, die Wiederherstellung der Verbindung mit dem Westjordanland und mit Ostjerusalem sowie freie Mobilität für alle BewohnerInnen Gazas: Das sind die wichtigsten Forderungen, die die Hamas im Sommer erhoben hat und die von allen palästinensischen Organisationen mitgetragen werden. Doch nichts davon ist bisher auch nur im Ansatz erreicht worden.

Was sich etwas zu wandeln beginnt, ist die Art des Blockaderegimes: Dieses soll offenbar neuerdings indirekt durchgesetzt werden. Insbesondere durchgesickerte Informationen aus einem UN-Treffen in Jerusalem deuten darauf hin, dass es Israel gelungen ist, die Uno und die PA zu verpflichten, eine «herausgeputzte» Form der Blockade aufrechtzuerhalten. Denn nur so ermöglicht Israel den Wiederaufbau des Gazastreifens: Jeder nach Gaza gelieferte Zementsack wird akribisch kontrolliert und bis zum Endverbraucher überwacht, der wiederum detailliert belegen muss, wofür er den Zement verwendet. Die Uno und die PA sammeln dafür umfassende Daten über die BewohnerInnen Gazas und geben sie an Israel weiter. Dort entscheiden dann die Behörden, ob ein Antragsteller berechtigt ist, Baumaterialien für den Wiederaufbau seiner Wohnung zu erhalten.

Israel geht es nun offiziell nicht mehr um eine Zweistaatenlösung, sondern einzig um «Konfliktmanagement». In der Realität ist das nichts Neues, aber jetzt wird es offen benannt. Die internationale Staatenwelt scheint auch dies zu schlucken. Ohne greifbare Lösung erscheint ein neuer Konflikt unvermeidbar. Die Frage ist nur, ob er von der Hamas in der bisherigen, eher kontraproduktiven Weise mit militärischen Mitteln geführt werden wird – oder aber von der gesamten palästinensischen Gesellschaft mit einem Massenaufstand.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Endloser Konflikt, unendliches Leid aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr