Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

Gratisdeutschkurse für MigrantInnen

Von Nina Kunz

Am vergangenen Abstimmungssonntag haben die BaslerInnen die städtische SVP-«Integrationsinitiative» mit 73 Prozent abgelehnt. Die Vorlage hätte vorgesehen, alle EinwanderInnen aus Nicht-EU-Staaten zu Integrationsvereinbarungen zu verpflichten. Sollten sich die MigrantInnen nicht an die Abmachungen halten oder Ziele in Sprachkursen verfehlen, hätte dies Konsequenzen gehabt – beispielsweise für die Aufenthaltsbewilligung.

Klar angenommen wurde stattdessen der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament – mit 64 Prozent Ja-Stimmen. Der Gegenvorschlag legt fest, dass alle Zugewanderten an einem Begrüssungsgespräch teilnehmen müssen, in dem sie über freiwillige Integrationsangebote informiert werden. So können MigrantInnen im ersten Jahr beispielsweise kostenlose Deutschkurse besuchen.

Solche Kurse sind eine Neuheit in der Schweiz. Ziel sei es, einen Anreiz zu schaffen, die Sprache wirklich zu lernen, sagt Tanja Soland, Präsidentin der Justizkommission des Parlaments. Die Gutscheine für den Unterricht werden mit 3,5 Millionen Franken budgetiert. Soland erwartet, dass die Hälfte aller EinwanderInnen die Bons einlösen wird. Dabei stützt sie sich auf Zahlen aus skandinavischen Ländern, die mit diesem Modell positive Erfahrungen gemacht hätten.

Im Gegensatz zur Initiative gilt der Gegenvorschlag auch für ausländische Kaderpersonen und Studierende, nicht nur für MigrantInnen, die von ausserhalb der EU einreisen. Weiter sind die Integrationsvereinbarungen nun freiwillig und nicht mit Zwang verbunden. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) zeigte sich erleichtert über das Nein zur SVP-Initiative. «Ich bin sehr froh, dass das Resultat so deutlich ausfällt. Es ist eine Bestätigung unserer Integrationspolitik.»

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