Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

OSZE: Mitgegangen, mitgehangen?

Von Markus Spörndli

Am Erscheinungstag dieser WOZ halten sich rund 1200 Delegierte aus den 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Basel auf, darunter Dutzende AussenministerInnen. Dagegen läuft ein Bündnis linker Gruppierungen Sturm, das – gemäss seinem von einer Bombe gezierten Slogan – die «OSZE angreifen» will. Im Aufruf zu einer Demonstration am Freitagabend schreibt das Bündnis unter anderem: «Der Charakter der OSZE zeigt sich etwa an der Beteiligung (…) an der Grenzschutzagentur Frontex.»

Die WOZ schrieb in der letzten Ausgabe, es sei eine unwahre Behauptung, dass sich die OSZE an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) beteilige. Das Bleiberecht-Kollektiv Basel lässt dies nicht gelten und weist auf «eine beratende Funktion» der OSZE bei Frontex hin: Die OSZE bilde GrenzpolizistInnen aus und vermittle Wissen über Grenzschutz, unter anderem auch im Rahmen von Frontex-Trainings.

Das ist korrekt und wird auch von Frontex selbst so dargestellt. Die Frage bleibt, ob dies ausreicht, die OSZE für die europäische Abschottungspolitik verantwortlich zu machen. Frontex ist eine stark vernetzte EU-Agentur. Neben nationalen Polizei- und Grenzschutzbehörden von Schengen-Mitgliedstaaten sowie vielen EU-Institutionen zählt Frontex zehn internationale Organisationen zu seinen «Partnern» – neben der OSZE etwa auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Auch sie haben beratende Funktionen und wären nach Definition des Basler Bündnisses an Frontex beteiligt, selbst wenn etwa das UNHCR versucht, den Schengen-GrenzschützerInnen mittels Frontex die Menschenrechte zu vermitteln.

Worauf das Bleiberecht-Kollektiv Basel auf jeden Fall zu Recht hinweist: Die OSZE ist nicht nur eine Organisation, die die «Zusammenarbeit» fördert, sondern auch eine, die sich im Rahmen ihres Sicherheitsauftrags an der Bekämpfung «illegaler Migration» beteiligt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch