Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

Fischen im linken und im bürgerlichen Teich

Der Front National gewinnt an Einfluss und Territorium: Seit neustem erhält die rechtsradikale Partei auch aus Moskau Unterstützung.

Von Bernard Schmid, Lyon

Dass der Protest gegen den Parteitag des Front National (FN) in Lyon am Wochenende vergleichsweise schwach ausfiel, hat mehrere Gründe: Zum einen erreichte die Demonstration, zu der die Nationale Koordination gegen die extreme Rechte aufgerufen hatte, ihr Ziel gar nicht. Kaum gestartet, wurde die Menge der 2000 bis 3000 DemonstrantInnen von der Polizei auseinandergerissen. Seitdem im Juni 2013 der junge Antifaschist Clément Méric von Rechtsextremen ermordet wurde, werden antifaschistische Demonstrationen oft von der Polizei vorzeitig aufgelöst – auch weil ein Teil der DemonstrantInnen die Konfrontation sucht. In Lyon stellte dieses Milieu mindestens ein Viertel der TeilnehmerInnen. Als die zumeist Schwarzgekleideten mit mobilen Absperrgittern auf Geldautomaten und Schaufenster zusteuerten, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Demonstration wurde gestoppt.

Zum anderen wollten auch viele dem Kongress der rechtsextremen Partei kein zusätzliches Gewicht verleihen: «Erst müssen wir wieder eine linke Alternative finden, die attraktiv ist, um die von der sozialdemokratischen Regierung Enttäuschten ansprechen zu können», sagt etwa Patrick, ein 73-jähriger CGT-Gewerkschafter und Mitglied der Kommunistischen Partei. «Bis dahin wird jede Aufmerksamkeit eher Werbung für die Rechten darstellen.»

Wirklich nur halb so viele Mitglieder

Auf dem Parteitag selbst herrschte Triumphgefühl. Marine Le Pen schleuderte den etablierten PolitikerInnen, allen voran Staatspräsident François Hollande und dem am Samstag gewählten Vorsitzenden der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, entgegen: «Sie sind gescheitert, bei allem. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 kämpfen sie um den zweiten Platz – hinter mir!» Auf dem Spiel stand konkret nicht sehr viel: Konkurrenzlos gewann die Parteivorsitzende ihre Wiederwahl in einer Urabstimmung, deren Resultat auf dem Kongress bekannt gegeben wurde. Allerdings offenbarten die gemachten Angaben, dass die rechtsextreme Partei in den letzten Monaten einmal mehr gründlich geschummelt hatte, als sie ihre Mitgliederzahl mit 83 000 angab: De facto hat sie nur halb so viele.

Und doch ist der Einfluss des FN grösser als je zuvor: Bei der Europaparlamentswahl Ende Mai wurde die radikale Rechte mit 25 Prozent der abgegebenen Voten erstmals zur stimmenstärksten Partei in Frankreich. Sämtliche Umfragen sagen Marine Le Pen derzeit voraus, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl als eine der beiden Kandidierenden mit dem höchsten Stimmenanteil in die Stichwahl einziehen wird. Dem FN ist es bislang auch relativ gut gelungen, zwei gewichtige Parteiflügel weiter einzubinden: So wurde der 33-jährige Vizevorsitzende Florian Philippot mit 69 Prozent der Stimmen ins Zentralkomitee gewählt. Er will den FN als soziale Protestpartei positionieren, um so den Linken das Terrain streitig zu machen. Auf der anderen Seite erhielt die erst 24-jährige Marion Maréchal-Le Pen – Nichte der Chefin und Enkelin von Parteigründer Jean-Marie Le Pen – gar 80 Prozent der Stimmen. Sie will sich für die Interessen der UnternehmerInnen einsetzen und mit konservativen Forderungen – etwa gegen die Homoehe – der bürgerlichen UMP das Wasser abgraben.

Der Le-Pen-Putin-Deal

Aussenpolitisch stellte der FN-Parteitag insofern Weichen, als vor allem das enge Bündnis mit Russland ostentativ zur Schau gestellt wurde. Eine Woche zuvor hatte die Internetzeitung «Mediapart» enthüllt, dass eine russische Bank dem Front National einen Kredit über neun Millionen Euro gewährt hat. Dabei handelt es sich um ein durchaus politisches Kreditgeschäft: «Mediapart» zufolge hatte es Marine Le Pen im Februar mit Wladimir Putin persönlich ausgehandelt. Auf dem Kongress wurde gar nicht versucht, die engen Kontakte zum Kreml zu verbergen. Mit Parlamentsvizepräsident Andrej Issajew und mit Andrej Klimow, dem Vorsitzenden der Oberhauskommission für internationale Angelegenheiten, waren zwei Spitzenvertreter aus Russland angereist. Beide gehören Putins Partei Einiges Russland an. Ein weiterer internationaler Stargast war der Niederländer Geert Wilders. Das wirkte widersprüchlich, weil dieser doch für eine prowestlich ausgerichtete extreme Rechte steht.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch