Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

Das ging rasch: SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt um

Von Pit Wuhrer

So schnell hat sich schon lange kein deutscher Politiker mehr gewendet. Es ist gerade mal zehn Wochen her, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Erklärung gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta unterzeichneten (siehe WOZ Nr. 44/2014). Sie kritisierten insbesondere den umstrittenen InvestorInnenschutz, der es ausländischen Firmen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite gemindert sehen. Zwei Tage später beschlossen die SPD-Delegierten eines Parteitags ebenfalls die Ablehnung des geplanten InvestorInnenschutzes mit seiner privaten Schiedsgerichtsbarkeit.

Am letzten Donnerstag jedoch hielt Gabriel im Bundestag eine flammende Rede für die Abkommen, die KritikerInnen zufolge europäische Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards senken: Eine Ablehnung könnte «vielen Hunderttausend Menschen in Deutschland den Job kosten», sagte er. Damit hat der SPD-Chef den Kurs von Kanzlerin Merkel, der EU-Kommission und der Grossunternehmen übernommen – und die Parteibasis ist entsetzt.

So verabschiedete der Unterbezirksparteitag Düsseldorf nach Gabriels Rede einen Antrag auf «sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP» . Viele SPD-Mitglieder fürchten, dass eine Zustimmung zu TTIP und Ceta das Image der Partei ähnlich ramponieren könnte wie die «Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Gegen die Abkommen haben europaweit rund 300 Organisationen über eine Million Unterschriften gesammelt – die Proteste halten an. Auch die DGB-Gewerkschaften werden wohl wieder mobilisieren. So kommt eine Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung zu ganz anderen Schlüssen als die EU-Kommission, die nach Abschluss der Abkommen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,5 Prozent in Aussicht stellt. Das Gegenteil sei der Fall, heisst es in der Untersuchung: TTIP und Ceta würden vor allem eine «weitere Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts» nach sich ziehen und sich «spürbar negativ» auf die Beschäftigten auswirken.

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