Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

Ein Deal gegen die Armen

Nach anfänglichem Widerstand gegen ein globales Freihandelsabkommen hat Indien nun eingelenkt. Die nationalistische Regierung setzt damit die Ernährungssicherheit aufs Spiel – und ihre Wiederwahl.

Von Joseph Keve, Bombay

Noch vor kurzem brüstete sich Indiens Premierminister Narendra Modi mit seinem überraschenden Widerstand gegen die Welthandelsorganisation (WTO): Indien lehne das umfassende Handelsabkommen Trade Facilitation Agreement (TFA) ab, «um die Interessen der Armen im Land zu schützen», sagte er im August (siehe WOZ Nr. 34/2014).

Nun die weniger überraschende Kehrtwende: Die indische Handels- und Industrieministerin Nirmala Sitharaman liess sich Mitte November bei einem Besuch des US-Handelsbeauftragten umstimmen, und so konnte sich der WTO-Generalrat am 27. November auf das erste globale Handelsabkommen seit der Organisationsgründung vor zwei Jahrzehnten einigen. Das TFA sieht die Senkung von Zöllen sowie administrative Vereinfachungen bei der Abwicklung des globalen Warenverkehrs vor.

Ein fauler Kompromiss

Die Kehrtwende beruht auf einem Kompromiss zwischen den USA und Indien. Ursprünglich lehnte die indische Regierung das Abkommen ab, da dieses das seit Jahrzehnten bewährte System der Ernährungssicherheit einschränken würde. In diesem ist unter anderem vorgesehen, dass der Staat den BäuerInnen rund ein Sechstel der Weizen- und Reisproduktion zu fixen Preisen abkauft. Gemäss TFA dürfen direkte Auszahlungen zehn Prozent des Produktionswerts nicht übersteigen, und zwar basierend auf dem Preisniveau von 1988. Auch Letzteres ist für New Delhi ein besonderes Problem, da in Indien Agrarprodukte seit 1988 etwa sechsmal teurer geworden sind. Der Kompromiss besteht nun darin, dass Indien bis Ende 2017 nicht wegen der Agrarsubventionierung verklagt werden darf und dass gleichzeitig «alle möglichen Anstrengungen» zu unternehmen seien, um eine dauerhafte Lösung in dieser Frage zu finden.

Modis Regierung hat also bloss etwas Zeit gewonnen. Für die USA springt bei diesem Kompromiss einiges mehr heraus: Die indische Regierung hat versprochen, die Gesetze zum Patentschutz zu überarbeiten. Dies ginge auf Kosten der starken indischen Generikaindustrie, die günstige Medikamente herstellt. Zudem sollen etwa die Märkte für militärische Güter und Versicherungen weiter geöffnet werden.

Die weitere Öffnung der globalen Märkte im Rahmen der WTO kommt vor allem wirtschaftlich starken Staaten zugute – nicht den ärmsten Menschen auf der Welt, von denen ein grosser Teil in Indien lebt. In Entwicklungsländern ist die Landwirtschaft eine Existenzgrundlage und nicht einfach ein weiterer Handelsbereich – sie sollte deshalb von globalen Handelsabkommen ausgeklammert werden. Die Abschaffung von Subventionen an arme BäuerInnen in Ländern wie Indien führt schlimmstenfalls zu weitreichender Fehlernährung, Hunger und zu Suiziden.

Widersprüchliche Visionen

Es ist absurd, wenn die WTO die Situation ärmster KleinbäuerInnen in Entwicklungsländern mit derjenigen von riesigen, industriell hochgerüsteten Agrarbetrieben in reichen Ländern gleichsetzt. Dabei unterstützen die EU und die USA ihre Landwirtschaft rund zehnmal so stark wie Indien: Die USA verteilen 120 Milliarden US-Dollar an ihre drei Millionen FarmerInnen, während die 500 Millionen indischen BäuerInnen umgerechnet 
fünfzehn Milliarden US-Dollar erhalten. Auch die Industrieländer müssten ihre Subventionen kürzen, doch erfahrungsgemäss wird dies praktisch nur auf dem Papier geschehen.

Narendra Modi setzt nun die altgediente Agrarsubventionierung aufs Spiel. Dabei müsste ihm klar sein, dass er durch eine Kürzung dieser Subventionen auch die Wiederwahl seiner Regierung aufs Spiel setzt. Das Einlenken der Modi-Regierung wirft ein Licht auf die widersprüchliche Politik des neoliberalen Hindunationalisten und seiner Bharatiya Janata Party (BJP). Sie sind hin- und hergerissen zwischen zwei Visionen: Einerseits wollen sie ein «durchsetzungsfähiges und nationalistisches Indien», andererseits ein «Indien, das sich entfaltet, das integrativ und kosmopolitisch» sein soll.

Kommt hinzu, dass die indische Verhandlungsdelegation schlicht nicht mit der materiell und personell üppig ausgestatteten Delegation der USA mithalten konnte: Bei den Verhandlungen im November sassen auf indischer Seite praktisch nur unerfahrene Delegierte. Die Bedenken mehrerer indischer BäuerInnennorganisationen haben sie ignoriert. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung eine Bilanz vorlegt, was der WTO-Beitritt vor fast zwanzig Jahren dem Land – und seiner Bevölkerung – bisher gebracht hat.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli.

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