Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

In der selbst geschaufelten Grube

Die britische Regierung spielt mit dem Feuer: Sie will die momentan erfolgreiche reaktionäre Oppositionspartei Ukip mit deren eigenen Waffen schlagen.

David Cameron könnte einem fast leid tun. Denn egal, was der britische Premierminister derzeit zum Verbleib Britanniens in der EU auch sagt – er kann es niemandem recht machen. Auch am vergangenen Freitag nicht. Er werde die «Notbremse» ziehen, hatte es aus seinem Umfeld geheissen, die Personenfreizügigkeit (ein Grundprinzip der Europäischen Union) infrage stellen, eine Einwanderungsquote fordern und überhaupt der EU ein Ultimatum stellen. Ganz so dramatisch fiel Camerons Rede dann doch nicht aus. In seinem als Grundsatzrede angekündigten Vortrag hatte der Parteichef der britischen Konservativen bloss verlauten lassen, dass seine Regierung gering verdienenden MigrantInnen künftig vier Jahre lang keine staatlichen Zuschüsse mehr gewähren und auch kein Kindergeld mehr zahlen werde, wenn der Nachwuchs nicht im Land lebt.

Entwarnung also? Davon kann keine Rede sein. Denn Cameron haut in seinem Bemühen, der fremdenfeindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) das Wasser abzugraben, weiterhin auf die xenophobe Pauke. Dass er nun – anders als beim Tory-Parteitag Ende September – doch nicht die Abschaffung der Personenfreizügigkeit zur Bedingung für einen Verbleib Britanniens in der EU machen will, ist lediglich der Erkenntnis zu verdanken, dass in diesem Punkt die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind: Eine Neuverhandlung der EU-Verträge kommt für sie schon aus innenpolitischen Gründen nicht infrage. Das hat nicht zuletzt die deutsche Regierung immer wieder klargestellt.

Und doch genügen Camerons Zugeständnisse den HardlinerInnen in der eigenen Fraktion und Nigel Farage von der Ukip nicht: Sie werden den Premierminister weiter vor sich hertreiben – das gelingt ihnen umso besser, je häufiger der Regierungschef ihre Sprüche von einer Überfremdung klopft, sich gegenüber Brüssel aufplustert und die wirklichen Ursachen für die wachsenden Ängste eines Teils der Bevölkerung ignoriert. Diese Ängste sind real: Mit ihrer rabiaten Sozialkürzungspolitik hat die konservativ-liberale Regierung breiten Schichten den Boden unter den Füssen weggezogen; die Löhne liegen teilweise um zwanzig Prozent unter dem Vorkrisenniveau; über 1,4 Millionen Lohnabhängige müssen mit Arbeitsverträgen auskommen, die ihnen keine Mindestanzahl von Arbeitsstunden garantieren; Hunderttausende werden von den «job centres» zu Gratisarbeit für Privatunternehmen verpflichtet – gleichzeitig steigen die Wohnungskosten, weil London schon lange den sozialen Wohnungsbau gestoppt hat.

Davon profitiert die Ukip, die alle Probleme des Landes auf einen Nenner bringt: die EU-Mitgliedschaft und die Immigration. Dass die meisten MigrantInnen gar nicht aus der EU kommen, dass die überwiegend jungen und gesunden ausländischen Arbeitskräfte die Sozialsysteme nicht belasten (sondern im Gegenteil mit rund zwanzig Milliarden Pfund netto pro Jahr mitfinanzieren) und dass die Regierung die zuletzt deutlich angestiegene Zuwanderung lange Zeit nicht wahrhaben wollte und deswegen auch keinerlei Vorbereitungen etwa im Wohnungssektor getroffen hat – all diese Fakten spielen in der aufgeheizten Stimmung keine Rolle, weil kaum jemand davon spricht. Schon gar nicht Cameron. Denn er steckt in einem Dilemma. Wollte er wirklich etwas gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und die Ukip unternehmen, müsste er die Grundzüge seiner Politik, die Britannien zum Land mit der am schnellsten wachsenden Ungleichheit gemacht hat, radikal ändern. Daran ist Cameron jedoch genauso wenig gelegen wie den Kapitalkräften, deren Interessen er vertritt.

Und so sitzt er in der selbst geschaufelten Grube fest: Hier die EU-GegnerInnen von der Ukip, denen er nicht weit genug geht; dort das Kapital, das zwar Reformen in der EU (insbesondere eine Aufweichung des Beschäftigtenschutzes) anstrebt, auf jeden Fall eine Finanzmarktregulierung verhindern will, aber gleichzeitig auf den EU-Raum als Absatzmarkt angewiesen ist. Und jenseits des Ärmelkanals jene anderen EU-Staaten, denen ein Britannien mit seiner neoliberalen Ausrichtung politisch zwar lieb, aber nicht wichtig genug ist, um das gesamte EU-Konstrukt zu überdenken.

Dies erklärt, weshalb Cameron immer wieder Neues erzählt. Als er Anfang 2013 ein Referendum über Britanniens EU-Zugehörigkeit im Jahr 2017 für den Fall eines konservativen Wahlsiegs im kommenden Mai versprach, war von Zuwanderung noch keine Rede. Dies änderte sich mit den Wahlerfolgen der Ukip, die den Tories zwei Unterhausmandate abspenstig machen konnte – woraufhin der Premier mit der Aufkündigung der Personenfreizügigkeit drohte. Und jetzt, nach scharfen Warnungen aus den anderen EU-Hauptstädten, ein vorübergehender Rückzieher. Aber geht Camerons Kalkül – die Ukip mit Ukip-Parolen zu schlagen – auf? Denkbar ist eine andere Variante: Die Ukip zieht im Mai mit mehreren Dutzend Abgeordneten ins Unterhaus ein, Cameron verfehlt das Wahlziel einer absoluten Mehrheit, an seine Stelle rückt der stramm rechte Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der mit Nigel Farage koaliert. Dann könnte die EU-Abstimmung bereits 2015 kommen – zum Entsetzen auch jener, die zwar die EU nach eigenem Gusto reformieren wollen, sie aber weiter zum Geschäften brauchen.

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