Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

Fast ein Schaffhauser Coup

Von Jan Jirát

Schaffhausen ist ein konservativer Kanton. Drei von vier Sitzen im nationalen Parlament nimmt die SVP ein, und auch auf kantonaler Ebene dominiert politisch ein rechtsbürgerlicher Block. Doch der nördlichste Kanton der Schweiz hat auch eine progressive Seite, wie das einzige Stände-Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer am Wochenende gezeigt hat. Die Zustimmung ist erklärbar: Schaffhausen hat das ungerechte Steuerprivileg für reiche AusländerInnen auf kantonaler Ebene bereits 2011 abgeschafft. Eine wichtige Rolle gespielt hat sicherlich die geringe finanzielle Bedeutung der Steuer: Sie betraf sechs Personen, von denen drei geblieben sind, die heute mehr Steuern zahlen als davor alle sechs zusammen. Zentral ist aber auch die Rolle der Alternativen Liste (AL), die seit über einem Jahrzehnt eine konsequent soziale Politik verfolgt und sich mittlerweile als wichtigste linke Kraft im Kanton etabliert hat. Beinahe wäre der AL am Abstimmungswochenende ein weiterer Coup geglückt: Ihre «Reichensteuer»-Initiative hat 46 Prozent erreicht – in den beiden grössten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen fand das Anliegen sogar eine Mehrheit. Das gute Resultat ist ein deutliches Signal an die Schaffhauser Regierung, die als Folge einer gescheiterten Tiefsteuerpolitik massive Sparmassnahmen im Bildungs- und Pflegebereich umsetzen will.

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