Nr. 02/2015 vom 08.01.2015

Palästinas Flucht in die Diplomatie

Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof verschafft der palästinensischen Behörde etwas Luft gegenüber der eigenen Bevölkerung. Der Eigenstaatlichkeit kommt sie damit aber nicht viel näher.

Von Markus Spörndli

«Die palästinensische Behörde hat entschieden, eine Konfrontation mit Israel zu starten», ereiferte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag und versprach Vergeltungsmassnahmen. Schon an Silvester hatte ein US-Regierungssprecher wissen lassen, die «heutige Aktion der Palästinenser» sei «völlig kontraproduktiv» und zerstöre «die Atmosphäre mit genau den Leuten, mit denen sie unbedingt Frieden schliessen müssen».

Man könnte meinen, die palästinensische Behörde (PA) habe mindestens ein paar schwere Raketen auf Israel abgefeuert. Doch die «Aktion» bestand lediglich darin, ein Bekenntnis zum Humanitären Völkerrecht abzugeben: PA-Präsident Mahmud Abbas gab dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag grünes Licht, auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden. Den entsprechenden Vertrag hat mittlerweile schon die grosse Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten unterschrieben – so selbst Israel und die USA, die ihn nur nie ratifizierten.

Der Beitritt zum ICC sei der Beweis dafür, dass der Oslo-Prozess versagt habe, sagte wiederum der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman. Zur Strafe hält Israel nun umgerechnet rund 127 Millionen Franken an Zöllen und Steuern zurück, die es aufgrund der Oslo-Verträge für die palästinensischen Gebiete verwaltet. Und der (nun republikanisch dominierte, palästinafeindliche) US-Kongress macht sich daran, die jährlich rund 400 Millionen Franken schweren Zahlungen an die durch die Oslo-Verträge geschaffene PA auszusetzen. Ein israelischer Minister, der als Netanjahus Sprachrohr gilt, setzte noch eine Drohung drauf: «Wenn die Palästinenser keinen Schritt zurück machen, müssen wir noch an weitaus ernstere Reaktionen denken, bis hin zur schrittweisen Auflösung der Autonomiebehörde.»

Die definitive Beerdigung des Oslo-Prozesses und die Auflösung der PA: Da treffen sich Israels Rechtsnationale einmal mehr mit Palästinas Nationalreligiösen von der Hamas – und je länger, desto mehr auch mit einer wachsenden Zahl von PalästinenserInnen, die sich zu Recht fragen, was über zwanzig Jahre «Oslo» gebracht haben sollen. Die in den Verträgen angestrebte Zweistaatenlösung und somit die Eigenstaatlichkeit Palästinas ist seit der hoffnungsvollen Unterzeichnung in immer weitere Ferne gerückt. Die Bevölkerung sieht das Problem nicht ausschliesslich in der drastisch zunehmenden Besiedlung der besetzten Gebiete durch Israel und der systematischen Unterdrückung, die alle paar Jahre in einem Krieg mit Hunderten, im letzten Jahr fast 2200 Toten gipfelt. Die Bevölkerung verbindet auch die PA mit der alltäglichen Ungerechtigkeit: «Die Oslo-Verträge haben die PA geschaffen, aber auch mehrheitlich ungerechte Bedingungen», sagt Rinad Abdulla, Dozentin für Völkerrecht an der Birzeit-Universität bei Ramallah. «Deswegen stellen viele die blosse Existenz der PA infrage.»

Präsident Abbas versucht, die blosse Existenz seiner PA damit zu retten, den Oslo-Prozess irgendwie weiterzuführen und die vereinbarte Staatlichkeit, die auch Basis seiner Legitimität im Volk wäre, auf diplomatischem Weg zu erkämpfen. Und das macht er recht geschickt. Nachdem Schweden Palästina kürzlich als Staat anerkannt hat, sind nun auch in weiteren europäischen Staaten entsprechende Prozesse im Gang. Einen Tag vor dem ICC-Beitritt (und der Unterzeichnung von sechzehn anderen Konventionen) wurde im UN-Sicherheitsrat eine von Jordanien vorgetragene Motion nur knapp abgelehnt; sie hätte eine Frist für die israelische Besatzung festgelegt. Im neuen Jahr wird die Motion wieder eingereicht werden, und wegen der neuen Zusammensetzung des Sicherheitsrats werden die USA sie wohl nur mittels Veto stoppen können.

Palästina agiert, Israel und die USA reagieren. Das ist unangenehm für die beiden sonst dominanten Staaten und könnte Abbas und seiner PA etwas mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verschaffen.

Das heisst aber nicht, dass sich viel ändert. Selbst wenn sich der ICC ins politische Minenfeld im Nahen Osten wagt und Haftbefehle erlässt, ist er auf die Kooperation seiner Mitgliedstaaten angewiesen, um Verdächtige zu fassen und nach Den Haag zu überführen – und auch auf ein minimales Entgegenkommen Israels und der Hamas, die beide unter Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Letztlich wird der ICC-Beitritt kaum juristische Konsequenzen haben, sondern eher politische. So war es gar die Hamas, die die PA zu diesem Schritt gedrängt hat, so Rinad Abdulla: «Die Hamas scheint überzeugt, dass dadurch Israel international isoliert wird und dass durch die Beendigung der Straflosigkeit israelische Attacken auf den Gazastreifen verhindert werden können.» Das wäre immerhin etwas.

Und der Oslo-Friedensprozess wird bestehen bleiben, wenn auch weiterhin nur auf dem Papier. Israel und die USA werden sich hüten, die PA als Garantin von «Oslo» zu zerstören. Denn der Status quo ermöglicht Israel, die Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems weiter voranzutreiben. Das gilt gemäss ICC-Statut zwar als Kriegsverbrechen, das jedoch nach Einschätzung von ExpertInnen kaum je verfolgt werden wird. Dank «Oslo» wird eine Eigenstaatlichkeit Palästinas definitiv verhindert, ICC hin oder her.

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