Schweizer Exportüberschüsse: Sankt Markt und der starke Franken
Der Entscheid der Nationalbank, den Euromindestkurs aufzuheben, ist heftig umstritten. Ebenso umstritten ist, inwiefern er mit den hohen Schweizer Exportüberschüssen zu tun hat. Und wie hängt er mit der Arbeitslosigkeit zusammen? Ein Ökonom und ein Gewerkschafter nehmen Stellung.
Die WOZ hat die SP, die Grünen und die Gewerkschaften kürzlich dafür kritisiert, dass sie die Auflösung des Euromindestkurses von 1.20 Franken durch die Nationalbank (SNB) angeprangert haben, obwohl die Schweiz seit Anfang der neunziger Jahre enorme Exportüberschüsse erzielt, also mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert (siehe WOZ Nr. 4/2015 ). Mit dem Mindestkurs hat die SNB seit 2011 die hiesige Exportindustrie gestützt.
Was ist das Problem am Exportüberschuss? Der Überschuss ist jener Anteil an Waren und Dienstleistungen, den die Schweiz zu viel exportiert, womit sie ausländische Firmen verdrängt. Oder anders: Es ist jener Teil, den die Schweiz zu wenig aus dem Ausland kauft. Damit verliert das Ausland Erträge – und damit auch Löhne und Arbeitsplätze. Um den Überschuss der Schweiz aufzukaufen, müssen sich schliesslich andere Volkswirtschaften gegenüber der Schweiz verschulden. Das ist simple Buchhaltung. Solche Schulden waren die Hauptursache für die Finanzkrise 2008.
Bisher steht vor allem Deutschland international in der Kritik. 2013 betrug der Überschuss Deutschlands 206 Milliarden Euro, das sind 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Jener der Schweiz betrug allerdings umgerechnet 57 Milliarden Euro, das sind ganze 11 Prozent des BIP.
Der Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart argumentierte in der WOZ (siehe WOZ Nr. 5/2015 ), Grund für den Überschuss sei nicht der Schweizer Franken, sondern die Tiefsteuerpolitik, mit der Konzerne angelockt würden: Die Grösse des Finanzplatzes, der Transithandel der Rohstoffhändler sowie die Gewinnverschiebungen der Konzerne zur Steueroptimierung würden den Überschuss in die Höhe treiben.
Die WOZ hielt dem entgegen, dass sich damit nur etwa die Hälfte des Überschusses erklären lasse. Zudem: So wie sich argumentieren lässt, die Schweiz habe für ihren Wechselkurs zu tiefe Steuern, lässt sich ebenso gut argumentieren, die Schweiz habe für ihre tiefen Steuern einen zu schwachen Franken.
Im Folgenden stellt Gewerkschaftssekretär Andreas Rieger (Unia) infrage, dass Exportüberschüsse ein Problem darstellen. Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad), widmet sich demgegenüber der Frage, wie die Schweiz, ohne Exportüberschüsse zu schreiben, Vollbeschäftigung sicherstellen könnte.
Heiner Flassbeck: Die fatale neoklassische Lösung
Wie kann die Schweiz Vollbeschäftigung sicherstellen, ohne Exportüberschüsse zu schreiben? Die Antwort ist im Grunde sehr einfach: Die Schweiz kann und muss Vollbeschäftigung sicherstellen wie jedes andere Land. Man kann auch sagen, sie muss das so tun wie die Welt insgesamt, denn die hat ja bekanntermassen keine Leistungsbilanzüberschüsse.
Wie aber stellt die Welt Vollbeschäftigung her? Darauf gibt es zwei grundverschiedene Antworten von zwei grundverschiedenen ökonomischen Theorien. Die eine, die herrschende neoklassische Theorie, stellt darauf ab, dass die Arbeitsmärkte flexibel sind. Wenn dann Arbeitslosigkeit droht, ergibt sich Druck auf die Löhne, diese sinken und schaffen neue Anreize für die Unternehmen, Arbeitskräfte einzustellen. Das aber funktioniert nicht.
Deutschland hat zu Beginn des Jahrhunderts auf diesem Weg versucht, seine Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und ist gescheitert. Es hat ab dem Jahr 2000 radikal mit seiner eigenen Tradition gebrochen, nach der die Nominallöhne der Produktivitätsentwicklung und der Zielinflationsrate folgen sollten. Im Gefolge sind die Reallöhne weit weniger stark gestiegen als die Produktivität.
Die erwarteten binnenwirtschaftlichen Wirkungen sind aber niemals eingetreten. Das kann man daran erkennen, dass die Inlandsnachfrage nicht gestiegen ist. Die neoklassische Idee zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit durch Lohnsenkung oder Lohnmoderation setzt im Fall einer Lohnsenkung (oder auch eines Zurückbleibens der Reallöhne hinter der Produktivität) darauf, dass die Unternehmen beginnen, ihre Produktionsprozesse umzustrukturieren, indem sie die nun (relativ) billigere Arbeit vermehrt einsetzen und das relativ teurere Kapital (dessen Preis sich nicht geändert hat) ersetzen. Diese Substitution von Kapital durch Arbeit wird, so die «Hoffnung», tendenziell die Arbeitsproduktivität absenken, sodass keine rationalisierungsbedingten Entlassungen mehr erfolgen.
Diese Substitution hat einen zentralen Aspekt, der empirisch überprüft werden kann: Wenn die Produktivität trotz vermuteter Substitution wie in Deutschland weiter steigt, muss die Binnennachfrage steigen, um den von der steigenden Produktivität ausgehenden negativen Rationalisierungseffekt auszugleichen. Man muss dazu annehmen, dass die Lohnsenkung unmittelbar von positiven Beschäftigungseffekten ausgeglichen wird. Wenn also die Reallöhne pro Stunde bei einem Produktivitätszuwachs von zwei Prozent stagnieren (statt um zwei Prozent zu steigen), müsste die Beschäftigung (die Zahl der Stunden) unmittelbar um zwei Prozent zulegen. Nur in dem Fall bliebe die reale Lohnsumme gleich, und folglich wäre ein negativer Nachfrageeffekt auszuschliessen.
Kommt es aber zu einem negativen Nachfrageeffekt, wirft dieser den gesamten von den neoklassischen ÖkonomInnen erwarteten Beschäftigungseffekt über den Haufen, weil die Unternehmen natürlich ganz anders als von der Neoklassik erwartet disponieren, wenn fast zeitgleich mit dem Lohnrückgang auch ihre Nachfrage sinkt. Das ist aber sicher so, weil die Beschäftigten sich bei einer Lohnkürzung sofort mit ihrer Nachfrage den gekürzten Einkommensperspektiven anpassen. Das Unternehmen zahlt dann zwar niedrigere Löhne, als es sonst der Fall gewesen wäre, es hat aber auch eine weniger gute Auslastung seiner Kapazitäten.
Das bedeutet, dass in der deutschen Wirtschaft, wo die Produktivität trotz Lohnmoderation weiter gestiegen ist, die Binnennachfrage aber weniger zulegte als die Produktivität, der neoklassische Effekt definitiv nicht eingetreten ist. Damit war die Lohnmoderation ein Misserfolg, auch wenn Deutschland diesen überdeckt hat durch den Aufbau extrem hoher Leistungsbilanzüberschüsse, was heisst, dass es seine Arbeitslosigkeit exportiert hat.
Funktioniert die neoklassische Lösung nicht, bleibt nur noch eine Theorie. Diese besagt, dass die Reallöhne so stark steigen müssen wie die Produktivität. Dann gibt es keinen negativen Rationalisierungseffekt, weil (bei unveränderter Sparneigung) die zusätzliche Nachfrage der ArbeitnehmerInnen immer ausreicht, um das Mehr an Gütern zu kaufen, das man mit der gleichen Menge an Arbeitskräften produzieren kann. Dann entsteht jedenfalls keine neue Arbeitslosigkeit. Eine solche Lohnregel durchzusetzen, wird ohne staatlichen Druck jedoch kaum möglich sein, weil es der einzelwirtschaftlichen Logik widerspricht.
Dass man die Arbeitszeit im Zuge der Rationalisierung verkürzt, ist nicht zwingend, solange die Beschäftigten noch Bedürfnisse haben, die sich in mehr Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen niederschlagen. Will die Mehrzahl der Menschen aber lieber kürzer arbeiten als mehr verdienen, sind Arbeitszeitverkürzungen als Substitut für Lohnerhöhungen bei einer hohen Beschäftigung durchaus in kleinen Schritten möglich.
Ob und wie man eine vorhandene oder zu erwartende Arbeitslosigkeit abbauen kann, ist eine andere Frage. Das geht sicher nicht ohne kreditfinanzierte Anregungen des Staates und/oder starke öffentliche Anreize für mehr private Ausgaben. Arbeitszeitverkürzung in grossem Stil als Mittel zur Bekämpfung einer bestehenden Arbeitslosigkeit einzusetzen, funktioniert genauso wenig wie die neoklassische Lösung, weil auch hier negative Nachfrageeffekte nicht zu vermeiden sind.
Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck war bis 2012 Chefökonom der UN-Konferenz für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf.
Andreas Rieger: Die Nationalbank hat kapituliert
Für die Kritik der wirtschaftlichen Ungleichheiten taugt eine Milchbüchleinrechnung allein mit der Handelsbilanz wenig: Neben Europameister Deutschland haben viele kleine Länder einen positiven Aussenhandelssaldo, so Dänemark, die Niederlande, Belgien und Irland, ohne deswegen alle «bad guys» zu sein. Umgekehrt hat Britannien eine negative Bilanz, ohne deswegen ein «good guy» zu sein – ganz zu schweigen von den USA.
Ein interessanter Indikator für Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Ländern ist der Kapitalexport, konkret die Direktinvestitionen. Die früheren Imperialismusanalysen setzten hier an. Britannien und auch die USA erscheinen dann – trotz Handelsbilanzdefiziten – im richtigen Licht, höchst aktiv im Beherrschen von Unternehmen im Ausland und im Abziehen ihrer Gewinne. Desgleichen die Schweiz.
Die linke Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik zielte insbesondere auf die deutsche Dumpingstrategie, die zu einem grossen Handelsbilanzüberschuss führte: Deutschland senkte die Löhne und fror die Binnenwirtschaft ein, um günstiger exportieren zu können. Damit wurde die übrige europäische Konkurrenz gedumpt und der ganze europäische Binnenmarkt in Schieflage gebracht.
Die Kritik an der Schweizer Wirtschaftspolitik zielt ebenfalls auf das Dumping. Dieses läuft aber in der Schweiz weniger über die Löhne, denn hier konnten wir Gewerkschaften die Ausweitung der Tieflöhne, wie Deutschland sie praktizierte, verhindern. Der Dumpingwettbewerb der Schweiz läuft vor allem über den Bankenplatz und über die Steuervorteile für Reiche und Unternehmen. Damit wurden Spekulanten und Finanzdienstleister angezogen, die eine grosse Quelle des Handelsbilanzüberschusses sind – und auch die Quelle für den überhöhten Kurs des Frankens, dieses «sicheren Hafens» für Kapitalflüchtlinge aller Art.
Die Aufgabe der Wechselkursuntergrenze durch die Nationalbank (SNB) ändert nun am Schweizer Dumpingmodell überhaupt nichts. Die Spekulanten können sich gut darauf einrichten. Unter die Räder kommt vielmehr jene «Realwirtschaft», für die ein unverzerrter Wechselkurs Voraussetzung ist. Die Untergrenze von 1.20 Franken zum Euro hat in den letzten Jahren zum Beispiel die Hotellerie vor dem Kollaps bewahrt, der bei einer Franken-Euro-Parität droht. Dennoch sind allein in dieser Branche 15 000 Arbeitsplätze wegen des überhöhten Frankenkurses verloren gegangen. Bei gleicher Dienstleistung und vergleichbaren Löhnen kostete eine Hotelübernachtung bereits beim 1.20-Franken-Kurs zehn bis zwanzig Prozent mehr als in Österreich. Heute sind es aufgrund der verzerrten Währungsrelationen zwanzig bis dreissig Prozent mehr. Arbeitsplatzabbau und später Verwaisung ganzer Täler werden die Folge sein. Die SNB-Entscheidung mit Hinweis auf schiefe Handelsbilanzen zu begrüssen, ist deshalb absurd.
In den Diskussionen mit europäischen GewerkschafterInnen, die ich in der letzten Zeit geführt habe, wurde uns SchweizerInnen übrigens nie Lohndruck vorgeworfen wie den Deutschen. Dass wir «merkantilistisch» Europa mit Dumpingwaren fluten oder «protektionistisch» die Frankenuntergrenze verteidigen, kam keinem Kritiker in den Sinn. Angegriffen wurden vielmehr das Schweizer Bankgeheimnis, das Steuerdumping, die Fremdenfeindlichkeit. Die Aufgabe der Frankenuntergrenze wurde beileibe nicht verstanden als Herstellung realistischer Verhältnisse, sondern als Kapitulation der SNB vor Sankt Markt und der Spekulation.
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds im Europäischen Gewerkschaftsbund.
