Nr. 09/2015 vom 26.02.2015

Wer darf am Verhandlungstisch sitzen?

Im Berner Oberland attackiert die Unia einen vom VPOD und vom Pflegefachverband ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag. Auf dem Gerichtsweg versucht sie nun, ihre Teilnahme an GAV-Verhandlungen zu erzwingen.

Von Andreas Fagetti

Für die Pflegebranche im Kanton Bern war es ein Novum, als auf Anfang 2014 ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in Kraft trat. Ausgehandelt hatten ihn die beiden Gewerkschaften Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und Pflegefachverband (SBK) mit dem Arbeitgeberverband Dedica, in dem siebzehn Berner Pflegeeinrichtungen organisiert sind.

Ein Fortschritt, möchte man meinen. Das sieht die Unia Berner Oberland anders. Sie spricht von einem «Dumping-GAV» und will nun mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch VPOD, SBK und Arbeitgeberverband weisen dieses Ansinnen von sich. Die Unia hat daher den Gerichtsweg eingeschlagen, um eine Teilnahme zu erzwingen, und beim Gericht Oberland-Thun ein Schlichtungsverfahren angestrengt. Es hat inzwischen stattgefunden – und ist gescheitert, VPOD, SBK und Dedica blieben hart. Sofern das Gericht nun eine Klagebewilligung erteilt und die Unia tatsächlich klagt, kommt die pikante Angelegenheit vor Gericht. Pikant deswegen, weil VPOD, SBK (als Beitrittskandidat) und Unia als Gewerkschaftsbund-Mitglieder eigentlich befreundete Gewerkschaften sind.

Womöglich lässt sich diese Peinlichkeit vermeiden. Gewerkschaftssekretär Udo Michel, bei der Unia national verantwortlich für die Langzeitpflege, sagt gegenüber der WOZ: «Wir wollen mit dem VPOD und dem SBK an einem Strick ziehen und suchen jetzt nochmals das Gespräch.» Michel beruft sich darauf, dass die Unia rund 1200 Pflegende im Kanton Bern, davon etwa 600 im Berner Oberland, vertritt und in deren Interesse am Verhandlungstisch mitreden möchte. «Wenn die Gewerkschaften in der Breite nicht Fuss fassen, hat das gesellschaftspolitische Folgen.»

Die «Grenzüberschreitung»

Die Unia setze in ihrer Gewerkschaftsarbeit nicht allein auf Mitgliederwerbung. «Wir verfolgen einen emanzipatorischen Ansatz. Die Arbeitnehmenden sollen sich selber helfen, wir unterstützen sie dabei als Organisation.» Im Schlichtungsverfahren sei die Mitgliederstärke der Unia im Pflegebereich angezweifelt worden. «Als wir den Beweis antreten wollten, durften wir nicht.» Das sei ebenso kurios wie der Vorwurf, die Unia sei gegenüber dem Arbeitgeberverband «nicht loyal». Michel vermutet, dass der Arbeitgeberverband Druck auf VPOD und SBK ausgeübt und mit der Kündigung des mühsam erkämpften GAV gedroht hat, falls die Unia mit am Verhandlungstisch sitzen sollte. Gegenüber der «Berner Zeitung» machte der Dedica-Geschäftsführer daraus gar kein Geheimnis: «Sollte die Unia die Teilnahme an GAV-Verhandlungen erzwingen, werden wir den GAV kündigen.»

Hört man sich die Argumente von VPOD-Vertreter Stefan Giger an, ist es weniger der Druck der Arbeitgeber als vielmehr die «Grenzüberschreitung» der Unia, die die beiden anderen Gewerkschaften ärgert. Giger vertritt in Gerichtsfällen alle VPOD-Sektionen. Er sagt, eigentlich funktioniere die Arbeitsteilung der unter dem Dach des Gewerkschaftsbunds organisierten Gewerkschaften. «Es ist klar: Der VPOD vertritt traditionell die Angestellten im Service public, insbesondere im Pflegebereich, die Unia ist für den privaten Dienstleistungssektor zuständig, zum Beispiel Detailhandel oder Gastgewerbe.» Da sei die Unia im Berner Oberland in zwei privat geführten Heimen offenbar aufgelaufen: «Als dort die Verhandlungen scheiterten, die Unia eine Arbeitsniederlegung anstrengte und schliesslich gegen die Heimbetreiber klagte, verlor sie auf der ganzen Linie.» Der Arbeitsniederlegung seien seines Wissens gerade einmal drei Personen gefolgt. Eines der betroffenen Heime schloss sich schliesslich dem Arbeitgeberverband Dedica an.

«Es ist nicht unser Problem», sagt Giger, «wenn die Unia in diesem Fall allem Anschein nach nicht streik- und verhandlungsfähig ist, deswegen jetzt bei uns andocken möchte und auch noch unseren in mühsamer Kleinarbeit erzielten GAV schlechtredet.» Er sei ausserdem der Ansicht, dass innergewerkschaftliche Konflikte nicht an die Öffentlichkeit gehören. «Nicht wir haben den Konflikt mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit getragen, nicht wir strengen eine Klage an. Sollte es dazu kommen, sehe ich dem ohnehin gelassen entgegen», sagt Giger.

Unia-Sekretär Udo Michel widerspricht dieser Darstellung. An der Arbeitsniederlegung hätten rund vierzig Pflegende teilgenommen, die Unia vertrete dort rund die Hälfte der Angestellten. Ausserdem sei ein Schlichtungsverfahren in Gang gewesen, das nun wegen des Beitritts des Heims zum Arbeitgeberverband Dedica sistiert sei, bis die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Unia, VPOD, SBK und Dedica geklärt sei.

Die Macht der Unia

Es ist nicht der erste Unia-Angriff auf befreundete Gewerkschaften. Der Streit um die gewerkschaftliche Vertretung der MitarbeiterInnen der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) ist noch in schlechter Erinnerung. Mittlerweile ist dieser Streit beigelegt.

Im Gewerkschaftsbund Zürich führte im Jahr 2012 ein Streit zwischen der Unia und den anderen Gewerkschaften zu einer Zerreissprobe. Auch dieser Streit ist offiziell beigelegt. Die mitglieder- und finanzstarke Unia setzte damals Druck auf, indem sie ihre Mitgliederbeiträge an den Zürcher Gewerkschaftsbund stornierte. Die Unia Schweiz ist eine mächtige Gewerkschaft – mit rund 200 000 Mitgliedern, 900 Festangestellten und einem Jahresumsatz von über 150 Millionen Franken. Der VPOD hat gerade einmal 35 000 Mitglieder.

Stefan Giger hält allerdings auch fest: «Im Allgemeinen funktioniert die Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Gewerkschaften. Es ergibt auch Sinn, die traditionell gewachsenen Zuständigkeiten zu respektieren.»

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