Demokratische Republik Kongo: Oppositionelle in Haft
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet, dass in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) im grossen Stil die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Die Anzeichen dazu hätten sich in den letzten Tagen gehäuft. So wurden am Sonntag in der ostkongolesischen Stadt Goma mindestens 11 Menschen festgenommen, die gegen die Inhaftierung von 26 Menschen zwei Tage zuvor in der Hauptstadt Kinshasa protestierten.
Bei den Verhafteten in Kinshasa handelt es sich um TeilnehmerInnen einer von den USA gesponserten Demokratiekonferenz. Darunter befinden sich Mitglieder der Jugendorganisation Filimbi, ein Mitarbeiter der US-Botschaft sowie angereiste AusländerInnen aus Burkina Faso und Senegal. Letztere gehören zu Organisationen, die in ihren Ländern wesentlich dazu beitrugen, den amtierenden Staatspräsidenten zu stürzen: Burkina Fasos langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré letztes Jahr und den senegalesischen Staatschef Abdoulaye Wade 2012, als er die Verfassung ändern wollte, um nach zwölf Jahren weiterhin im Amt zu bleiben.
Auch in der DRK besteht die Gefahr, dass Staatspräsident Joseph Kabila über das Ende der verfassungsmässig festgelegten zwei Amtsperioden an der Macht bleiben will. Wegen solcher Befürchtungen kam es Mitte Januar bereits zu Protesten in Kinshasa, Goma und Bukavu. Die Regierung wollte festlegen, dass es vor den nächsten Wahlen eine Volkszählung geben müsse, was eine Wahlverschiebung auf mindestens 2019 bedeutet hätte. Die Proteste vom Januar versuchte die Regierung mit allen Mitteln abzuwürgen. Dabei kamen Dutzende von Menschen ums Leben. Internet- und Telefonverbindungen wurden ebenso unterdrückt wie der Zugang zu internationalen Medien.
Nach vier Tagen Unruhen gab der Senat dem Druck der Strasse allerdings nach und entschied, dass die Wahl nicht verschoben werden dürfe. Dieses Resultat ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, denn die Amtszeit der zweiten Parlamentskammer ist 2011 abgelaufen. Ausserdem macht Präsident Kabila nach wie vor keine Anstalten, seine Macht abzugeben.