Schaffhausen: Aufstand gegen das Sparen unter dem Munot
Hört man die Begleitsätze, mit denen eine Kantonsregierung nach der anderen Sparpakete schnürt, könnte man meinen, es liessen sich alle vom selben Sparapostel beraten. Allein in diesem Frühjahr sind derlei Pakete in den Kantonen Thurgau, Solothurn oder Luzern von der Regierung vorgeschlagen oder auch schon parlamentarisch abgesegnet worden, derweil im Wallis und im Aargau über entsprechende Referenden abgestimmt wurde – im Wallis vergeblich, im Aargau mit Erfolg. Auch in Basel-Stadt erwägt die Linke ein Referendum, während im Kanton Bern GymnasiastInnen gegen die beschlossenen Sparmassnahmen demonstrierten.
Dass in einigen Kantonen auffallend viele SchülerInnen auf die Strasse gehen, ist ein Hinweis darauf, wie sehr im Bildungsbereich gespart werden soll. So auch im Kanton Schaffhausen, wo sich auf Initiative der Juso an einem Samstag rund dreissig «besorgte SchaffhauserInnen» unter dem Motto «totgespart» auf den Boden der Innenstadt fallen liessen – und für einige Minuten regungslos liegen blieben.
Der Widerstand gegen die Sparpläne, über die in Schaffhausen am kommenden Wochenende dank des Referendums der SP und der Juso abgestimmt wird, richtet sich insbesondere gegen Kürzungen im sozialen und kulturellen sowie im Berufsbildungsbereich: Unter anderem will die Regierung bei Behindertenheimen sparen, das Berufsvorbereitungsjahr streichen, die Informatikmittelschule abschaffen und die Beiträge für den Besuch gestalterischer Vorkurse streichen – in einem Kanton, in dem Unternehmen und Wohlhabende seit Jahren von Steuererleichterungen profitieren.
Unterstützung erhält insbesondere auch die Petition gegen den geplanten Kahlschlag bei der Kantonsarchäologie, die von VertreterInnen der Gesellschaft für Archäologie Pro Iuliomago dieser Tage der Regierung überreicht wurde. Das Jahresbudget der Kantonsarchäologie soll bis 2018 um über sechzig Prozent gekürzt werden. Womit, so Pro Iuliomago, der Kanton dem «gesetzlichen Auftrag, das reichhaltige archäologische Erbe Schaffhausens zu schützen und zu bewahren, nicht mehr nachkommen kann».
Der Aargau hat es gezeigt: Aufstehen könnte sich lohnen an diesem Wochenende in Schaffhausen.
Nachtrag vom 16. April 2015 : Schaffhausen gegen das Sparbudget
Im Kanton Schaffhausen haben die Stimmberechtigten ein Zeichen gegen die Sparpolitik der Regierung gesetzt: Sie lehnten am Sonntag das aktuelle Jahresbudget ab.
Dieses hatte insbesondere im sozialen und kulturellen sowie im Bildungsbereich Einsparungen vorgesehen sowie die Erhöhung des Steuerfusses um zwei Prozent. Die Abstimmung war die Folge eines Referendums von Juso und SP. Der Widerstand gegen die Sparpolitik war breit: Dem im Abstimmungskampf äusserst aktiven Bündnis Zukunft Schaffhausen gehörten auch Gewerkschaften, Lehrerinnen- und Schülerverbände sowie die Kantonsarchäologie an.
Die Schaffhauser SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel, die an vorderster Front für das Sparpaket kämpfte, interpretierte die Niederlage am Sonntagabend recht fantasievoll: «Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fanden, dass der Kanton noch immer zu viel Geld ausgibt und dass das nicht mit einer Steuererhöhung kompensiert werden soll.»
Eine ganz andere Abstimmungsinterpretation liefert die Juso: «Jahrelange Steuergeschenke an Reiche, falsche Versprechungen und radikaler Leistungsabbau, so kann die Finanzpolitik von Rosmarie Widmer Gysel zusammengefasst werden.» Entsprechend fordert die Juso den Rücktritt der Finanzdirektorin.
Jan Jirát