Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Was Israel von Südafrika lernen kann

Südafrikanische und palästinensische Befreiungsbewegungen waren lange eng verbunden. Heute sehen viele SüdafrikanerInnen in Israel ein ausgeprägteres Apartheidregime, als es das eigene je war.

Von Markus Spörndli

Naeem Jeenah, Afro-Middle East Centre.

Es sind nicht immer nur die PalästinenserInnen. Anfang des Monats haben in Tel Aviv Tausende äthiopische JüdInnen furios gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert und damit ein Licht auf Israel geworfen, wo Herkunft alles ist. Wo ethnische Merkmale über Leben und Tod entscheiden können, oder zumindest über Rechte und wirtschaftliche Möglichkeiten. Die Diskriminierung der arabischen Minderheit im selbst erklärten jüdischen Staat wird oft thematisiert. Aber dass auch unter der jüdischen Bevölkerung eine rassistische Hackordnung besteht, nagt am Selbstverständnis Israels, das sich als Heimat für alle Jüdinnen und Juden in der Welt sieht.

Innerhalb der israelischen Gesellschaft verlaufen klare Grenzen, was selbst in unverfänglichen Alltagsgesprächen immer wieder aufscheint. Ganz unten stehen die zwanzig Prozent der Bevölkerung, die als arabische Israelis bezeichnet werden. Sie sind derzeit als StaatsbürgerInnen geduldet; sie zählen aber nicht zur Nation, die offiziell als jüdisch – und nicht etwa als israelisch – definiert wird. Innerhalb der Nation stehen die mitteleuropäischen JüdInnen ganz oben, dann kommen die meist nach 1991 eingewanderten osteuropäisch-russischen sowie die nahöstlich-nordafrikanischen JüdInnen. Die schwarzen JüdInnen aus Äthiopien werden in der breiten Öffentlichkeit oft gar nicht erst von den Asylsuchenden und den Sans-Papiers aus Eritrea oder dem Sudan unterschieden.

Rückkehrrecht für Niedagewesene

Das sogenannte Rückkehrrecht, nach dem eigentlich alle JüdInnen aufgefordert sind, nach Israel einzuwandern, gilt für die ÄthiopierInnen nur beschränkt. Bei ihnen wenden die israelischen Behörden eine strengere Definition des Jüdischseins an. Während Tausende JüdInnen in äthiopischen Sammellagern seit Jahrzehnten ihr Rückkehrrecht einfordern, verurteilen MenschenrechtsaktivistInnen genau dieses als offensichtlichstes Zeichen dafür, dass Israel ein grundlegend rassistischer Staat sei. Denn die fünf Millionen AraberInnen, deren Familien über Jahrhunderte in Palästina gewohnt hatten und die ab 1947 im Zuge der israelischen Staatsgründung und Landnahme vertrieben wurden, haben nicht die geringste Chance auf Rückkehr.

Besonders in Südafrika besteht ein Bewusstsein für die Problematik im historischen Palästina. Einerseits unterhielt die südafrikanische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) ab den sechziger Jahren enge Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und absolvierte zusammen mit ihr militärische Trainings in Nordafrika. Andererseits ist engagierten SüdafrikanerInnen immer noch bewusst, dass die israelische Regierung in den achtziger Jahren die internationalen Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidregime ignorierte und es etwa mit Waffen versorgte.

Naeem Jeenah ist einer der profiliertesten südafrikanischen Nahostexperten. Der bald Fünfzigjährige, dessen Vorfahren aus Indien eingewandert waren, kämpfte in den achtziger Jahren als Politologiestudent gegen das Apartheidregime. Heute ist er Direktor des Afro-Middle East Centre in Johannesburg, das Entwicklungen im Nahen Osten und in Afrika untersucht. «Das Rückkehrrecht definiert, wer Jude ist und wer nicht, trennt also Juden von Nichtjuden», sagt Jeenah bei einem Gespräch in Zürich. «Das ist eine Apartheidpolitik, wie sie das alte Regime in Südafrika praktizierte.»

Ansonsten ist anders als im alten Südafrika die rassistische Diskriminierung in Israel zwar nicht so stark gesetzlich verankert. Doch gemäss den israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Adalah sind seit der Staatsgründung über fünfzig Gesetze in Kraft getreten, die die palästinensische Minderheit direkt oder indirekt diskriminieren. Direkt zum Beispiel über Landrechte, die grösstenteils JüdInnen vorbehalten sind. Indirekt etwa über Sozialleistungen an ehemalige Militärangehörige – was die arabischen Israelis ausschliesst, die grundsätzlich nicht in die Armee eingezogen werden.

«Viel schlimmer als Apartheid»

Ausserhalb Südafrikas wird der Apartheidvorwurf an Israel immer noch als unerhörte Provokation wahrgenommen, zumindest wenn er auf das israelische Kernland bezogen wird. Zunehmend fällt das A-Wort hingegen, wenn das faktische israelische Einflussgebiet gemeint ist, also das anerkannte israelische Staatsgebiet plus die seit bald fünfzig Jahren besetzten «palästinensischen Gebiete» Westjordanland und Gaza. Selbst US-Aussenminister John Kerry versuchte im letzten Jahr, die Friedensverhandlungen mit der Bemerkung voranzubringen, Israel drohe zu einem Apartheidstaat zu werden.

«Die Palästinenser werden schlimmer behandelt, als wir es je wurden», sagt Naeem Jeenah. Das ist eine Einschätzung, die schon seit Jahren immer wieder aus Südafrika kommt. Von Ronnie Kasrils etwa, der vor zehn Jahren in der ANC-Regierung dem Geheimdienstministerium vorstand. Damals sagte der jüdische Südafrikaner gegenüber dem britischen «Guardian»: «Das ist viel schlimmer als Apartheid. Unsere Townships wurden niemals von Kampfflugzeugen angegriffen, wir hatten nie Panzer, die Häuser zerstörten. Wir hatten Panzerfahrzeuge und eine Polizei, die Handfeuerwaffen benutzte, um Leute zu erschiessen, aber nicht in diesem Ausmass.»

Die deutsche Autorin Petra Wild schreibt in ihrem Buch «Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina» von 2013: «Während die herrschende weisse Minderheit in Südafrika die Apartheid zum Zwecke der Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung errichtete, hat Israel das Ziel, sich der einheimischen Bevölkerung zu entledigen.» Auch diese Einschätzung wird immer wieder bestätigt, etwa letzte Woche durch die israelische Exsoldatenorganisation Breaking the Silence: Laut Aussagen von fast siebzig Armeeangehörigen liess Israels Armeeführung im letztjährigen Gazakrieg systematisch tödliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung ausführen.

Gemeinsame Visionen entwickeln

Doch könnte neben der Problembenennung auch die Lösung aus der südafrikanischen Erfahrung kommen? «Unbedingt», findet Naeem Jeenah. Und zwar sollte auch die palästinensische Führung von Südafrika lernen: «Die verschiedenen palästinensischen Organisationen müssen endlich eine gemeinsame strategische Vision entwickeln», sagt Jeenah in Hinblick auf die Feindschaft zwischen Fatah und Hamas: «Auch in Südafrika haben sich einzelne Befreiungsbewegungen zeitweise gegenseitig bekämpft, aber die gemeinsame Vision verloren sie nie aus den Augen.» Laut Jeenah versucht die südafrikanische Regierung neuerdings, zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppierungen zu vermitteln.

Und was kann die israelische Elite von der südafrikanischen Geschichte lernen? «Früher oder später werden sie begreifen, dass es letztlich auch für sie besser ist, die Menschen zusammenleben zu lassen, anstatt sie zu unterdrücken», sagt Jeenah. «Aber Israel ist noch lange nicht an dem Punkt. Dafür braucht es noch viel stärkeren Druck – von innen und von aussen.» Die südafrikanische Apartheid implodierte erst, nachdem nicht nur der Ostblock, sondern ab 1986 auch die USA Sanktionen und Kapitalabzüge mittrugen.

Dabei waren neben der Massenmobilisierung in Südafrika die internationalen Solidaritätsbewegungen entscheidend. Gegenüber Israel habe die Sanktions- und Kapitalabzugsbewegung (BDS) zwar rascher an Fahrt gewonnen, als dies gegenüber Südafrika der Fall gewesen sei, so Jeenah. «Doch auf der anderen Seite hatte das südafrikanische Regime international nie eine so starke Lobby wie die Israelis heute.»

Und dann kommt bei Naeem Jeenah, dem erfahrenen südafrikanischen Befreiungskämpfer, plötzlich wieder Hoffnung auf: «Antikoloniale Kämpfe waren schon immer lange Kämpfe. Auch wenn sich die Palästinenser und Israelis bestimmt nicht schon in den nächsten Jahrzehnten befreien können, wird es irgendwann geschehen.»

Neue Koalition in Israel

Die Justizministerin und der Genozid

Die neue Regierungskoalition, die Wahlsieger Benjamin Netanjahu vom Likud letzte Woche mit Ach und Krach zusammenbekommen hat, ist die rechteste in der Geschichte Israels. Und dies, obwohl der ehemalige Aussenminister Avigdor Lieberman von der rechtsextremen Partei Unser Zuhause Israel zurücktrat, weil Netanjahu offenbar nicht bereit war, die von ihm geforderte Verschärfung des «Nationalitätsgesetzes» mitzutragen. Mit der Verschärfung könnte den über 1,5 Millionen nicht jüdischen BürgerInnen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Israel wäre dann ein vollkommener Apartheidstaat.

Statt Avigdor Lieberman ist nun ein anderer Extremist am Drücker: Naftali Bennett. Obwohl seine Partei Jüdisches Heim (die vor allem die illegalen SiedlerInnen vertritt) lediglich acht Parlamentssitze gewonnen hat, konnte er Netanjahu fast nach Belieben erpressen, denn ohne ihn hätte Netanjahu keine Rechtskoalition zusammenbekommen. Besonders die Ernennung von Bennetts Parteikollegin Ajelet Schaked zur Justizministerin liess die Siedlerpublikation «Arutz Sheva» frohlocken: «Schakeds Ernennung ist ein grosser politischer Coup und könnte den Weg für eine historische Wende in der israelischen Politik ebnen.»

Diesen Weg hat die bisherige Parlamentsabgeordnete nicht zuletzt in den sozialen Medien vorgezeichnet. Mehrfach schrieb Schaked im letzten Jahr in sozialen Medien: «Das ganze palästinensische Volk ist der Feind.» Sie forderte auch schon mal einen umfassenden Krieg, der nicht zuletzt gegen Frauen gerichtet sein müsse, damit sie nicht «noch mehr kleine Schlangen» aufziehen könnten – ein kaum verhüllter Aufruf zum Genozid, wie dies der US-Publizist Ben Norton feststellte.

Eine zum Völkermord aufrufende Justizministerin, das ist keine erfreuliche Aussicht für viele Menschen in Israel und den besetzten Gebieten. Aber die neue Koalition wird möglicherweise bald vermehrt dafür sorgen, dass sie sich international isoliert. Und damit könnte sie unbeabsichtigt auch den Befreiungskampf voranbringen.

Markus Spörndli

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Was Israel von Südafrika lernen kann aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr