Nr. 38/2015 vom 17.09.2015

Im Griff des Finanzkapitals

Mit dem Entscheid, den Euromindestkurs aufzuheben, überraschte die Schweizerische Nationalbank (SNB) Anfang Jahr alle. Wie beurteilen linke PraktikerInnen und TheoretikerInnen die Probleme, die der starke Franken schafft? Ein Blick in die neuste Ausgabe des «Widerspruchs».

Von Roman Schürmann

Plötzlich kostet ein Euro weniger als einen Franken. Am 15. Januar 2015 verkündet Nationalbankpräsident Thomas Jordan, seine Bank gebe den sogenannten Euromindestkurs auf, der am 6. September 2011 eingeführt worden war, lasse also zu, dass ein Euro für weniger als 1.20 Franken gekauft werden kann.

Auch innerhalb der Linken wird daraufhin eifrig gestritten: Ist der Entscheid unumgänglich, weil sich sonst die Bilanz der SNB zu sehr aufbläht? Ist er solidarisch, weil er Subventionen zum Schaden anderer Länder stoppt? Oder führt er vielmehr zwangsläufig zu mehr Arbeitslosigkeit – und liefert den bürgerlichen Parteien plus der Wirtschaft damit den willkommenen Anlass, neoliberale Konzepte durchzudrücken?

In der WOZ vertraten in der Folge unter anderem Wirtschaftsredaktor Yves Wegelin («Gut so, Herr Jordan!») und der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart, gegensätzliche Standpunkte (siehe WOZ Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 8/2015). Jetzt finden sich in der neuen Ausgabe der linken Theoriezeitschrift «Widerspruch» vier Beiträge zum starken Franken.

Dominierender Finanzplatz

Lampart wertet in seinem Text die Aufgabe des Mindestkurses immer noch als Fehlentscheidung: «Für den gesamten Werkplatz Schweiz sind langfristige Schäden absehbar.» Er hält den Franken nach wie vor für deutlich überbewertet, und dieses Problem könne einzig geldpolitisch gelöst werden: Lampart fordert die SNB dringend auf, sofort ein Wechselkursziel oder erneut eine Kursuntergrenze auszurufen.

«Ein gezähmter Franken» reiche aber nicht, um die angestossene Deindustrialisierung der Schweiz zu stoppen, schreibt der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini. «Der wichtigste Grund für die massive Überbewertung des Frankens liegt einfach in der Machtkonstellation»: Der hiesige Finanzplatz dominiere die Politik. Pardini, der auch in der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia sitzt, weist darauf hin, dass «Hunderte von Beamtinnen, Lobbyisten und Politikerinnen» daran arbeiteten, «die Anziehungskraft des Paradeplatzes als Fluchthafen für das globale Kapital zu erhalten und weiter auszubauen»; beweisen lasse sich das mit den Unternehmenssteuerreformen, der Abkoppelung der Schweiz von der internationalen Bankenregulierung, aber auch «mit Dutzenden von scheinbar unbedeutenden Massnahmen im Konzern- und Aktienrecht, in der Handelsdiplomatie, bei der Bankenaufsicht etc.».

Diesem Machtblock und der daraus resultierenden aggressiven Finanzplatzpolitik will Pardini nun eine Industriepolitik entgegensetzen. Im Kern besteht sein Vorschlag aus einem paritätischen, aus Vorsorgegeldern finanzierten Produktionsfonds, der nach sozialen und ökologischen Kriterien Kredite an Firmen vergibt und damit eine Alternative zu den Banken schafft, die einzig nach Rendite fragen. Denn nur wenn die Dominanz des Finanzplatzes gebrochen werde, so Pardini, könne es in der Schweiz «sozialen Fortschritt und eine sinnvolle ökonomische Entwicklung geben».

Wirtschaftspolitische Wende

Der Ökonom und Publizist Werner Vontobel weist auf eine weitere Ursache für den starken Franken hin: die teilweise beträchtlichen Leistungsbilanzüberschüsse der Schweiz seit 1980, die sich auf 1168 Milliarden Franken summierten. Diese Überschüsse, so lautete einst der Plan, sollten im Ausland gewinnbringend investiert werden – doch das funktionierte in den letzten Jahren gar nicht mehr: Die Firmen (und reiche Privatpersonen) behalten die im Ausland erwirtschafteten Guthaben lieber in der Schweiz; und weil die Nationalbank verhindern wollte, dass sich der Franken aufwertete, musste sie diese Guthaben aufkaufen. So lässt sich gemäss Vontobel die Tatsache, dass die Bilanz der SNB seit 2008 um gut 350 Milliarden Franken angestiegen ist, «vollständig durch Leistungsbilanzüberschüsse erklären».

Nun hält auch Werner Vontobel den Jordan’schen Entscheid, keine solchen Devisen mehr zu kaufen, für gefährlich. Zwar mindere ein starker Franken den ebenfalls gefährlichen Leistungsbilanzüberschuss, aber das überstürzte Vorgehen sei unklug. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich nun die bürgerlichen Parteien in ihrer Forderung legitimiert sähen, die Staatsquote zu senken, um den «reinen Markt» alle Probleme lösen zu lassen: «Das ist ein Rezept für Stagnation und Arbeitslosigkeit, wie ein Blick zurück auf das letzte Vierteljahrhundert zeigt.»

Stattdessen fordert Vontobel eine wirtschaftspolitische Wende: Erstens sei im Zuge einer kollektiv organisierten Arbeitszeitverkürzung Teilzeitarbeit zu fördern; zweitens sollten die Unternehmen, die ihre Erträge immer einseitiger zugunsten der Topmanager aufteilten, dazu gebracht werden, durch eine gerechtere Verteilung die Kaufkraft zu erhalten; drittens müssten die steuerlichen Sparanreize in der zweiten Säule zumindest für den überobligatorischen Bereich abgeschafft werden; und viertens solle der ökologische Umbau endlich forciert werden. So könne gleichzeitig die einheimische Industrie erhalten und der Leistungsbilanzüberschuss abgebaut werden; allerdings funktioniere dieses Programm zunächst nur mit einem Euromindestkurs, Vontobel sieht ihn bei relativ tiefen 1.10 oder 1.15 Franken.

Der Soziologe Peter Streckeisen erläutert in seinem hintergründigen Beitrag, wieso weniger der SNB-Entscheid vom letzten Januar überraschend war als vielmehr die Einführung des Mindestkurses vor vier Jahren. Denn die wichtigen Zentralbanken agierten weltweit nach den Prinzipien des Monetarismus, nach dem die Wirtschaft eines Landes hauptsächlich durch gewisse geldpolitische Entscheide wie die Festsetzung des Leitzinses beeinflusst wird und sich die Rolle des Staats auf ordnungspolitische Aufgaben (etwa Eigentums- und Wettbewerbsgarantie) beschränkt, weiter gehende Eingriffe werden abgelehnt. Auch die Schweizer NotenbankerInnen orientieren sich seit den siebziger Jahren eindeutig an dieser rigiden «Heilslehre», wie Streckeisen zeigt. Warum also setzte die SNB im Herbst 2011 contre cœur eine Kursuntergrenze fest?

«Neoliberale Heimatliebe»

Streckeisen zählt die NotenbankerInnen zum «Staatsadel» (ein Begriff des Soziologen Pierre Bourdieu), der sich selbst als fähig betrachtet, eine Nation anzuführen; am liebsten ist ihm dabei eine Methode, «die das Volk ohne dessen Zutun glücklich zu machen vermag», so Bourdieu. In Zeiten der Not, wenn ihre monetaristischen Instrumente offensichtlich versagen, stellen diese staatsadligen NotenbankerInnen durchaus einmal die Staatsräson über ihre ökonomischen Überzeugungen und zeigen eine paradoxe «neoliberale Heimatliebe», so Streckeisen. Als der Wechselkurs völlig aus dem Ruder lief, griff die SNB deshalb plötzlich direkt in den Markt ein – dass sie dann bei erstbester Gelegenheit den Mindestkurs wieder aufgab, ist nur folgerichtig.

Zwar beurteilt Streckeisen den Nationalbankentscheid von Anfang 2015 als nicht zwingend, doch eine Kursuntergrenze lasse sich mittelfristig wohl nicht rechtfertigen: Er hält Vergleiche mit anderen Ländern, die ihre Währung an eine grössere Währung anbinden (Lampart erwähnt Dänemark und Singapur), für unzulässig, da der Franken international wesentlich bedeutender sei; zudem könnten sich «politische Forderungen, die sich an ‹nationalen Interessen› orientieren (etwa am Schutz der einheimischen Industrie), mit Blick auf Fragen der internationalen Solidarität als problematisch erweisen». Ähnlich wie Pardini hofft Streckeisen vielmehr darauf, dass die Macht des Finanzkapitals zerschlagen werde, wodurch monetaristische Positionen geschwächt und verdrängt würden.

Wer dann auf welche Art und Weise die heutige Rolle der Nationalbank übernehmen soll, lassen die Beiträge indes offen. Werner Vontobel fordert zwar «einen Umbau der SNB-Spitze», aber ob das wirklich ausreicht?

«Widerspruch»

Elf Texte zu Finanzmacht und Geldpolitik

Im März 1981 erschien die Zeitschrift «Widerspruch» zum ersten Mal. Seither wurden halbjährlich Themenhefte produziert, heute beträgt die Auflage rund 2500 Exemplare. Finanziert wird die Zeitschrift durch Abonnemente, Inserateeinnahmen und Spenden; die AutorInnen erhalten für ihre Artikel kein Honorar.

Die aktuelle 66. Ausgabe des «Widerspruchs» erscheint nach einer längeren Pause. Diese wurde nötig, um dem Projekt wieder eine stabile Zukunft zu sichern – die Redaktion wurde verstärkt, eine Spendenkampagne brachte dringend erforderliche Mittel. Zudem arbeitet der «Widerspruch» jetzt enger mit dem Thinktank Denknetz und der WOZ zusammen.

Neben dem starken Franken (vgl. Haupttext weiter oben) beschäftigt sich der neue «Widerspruch» mit dem Titel «Finanzmacht – Geldpolitik» unter anderem mit Griechenland und der EU, mit der neuen Rolle der Europäischen Zentralbank und mit der Crashgefahr auf den Finanzmärkten. Zudem analysiert Regula Rytz, Kopräsidentin der Grünen, im Nachgang der Mindestkursaufhebung und im Vorfeld der Parlamentswahlen Mitte Oktober die Positionen der bürgerlichen Parteien sowie mögliche Strategien für die Linke. Und Wirtschaftsjournalist Philipp Löpfe schreibt über «Vollgeld – oder der Versuch, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten». Im Diskussionsteil geht es dann um Rechtspopulismus, Gleichstellung, Care-Arbeit und die «Gefängnisbriefe» von Antonio Gramsci.

Roman Schürmann


Abonnemente sowie einzelne Hefte können auf widerspruch.ch 
bestellt werden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch