Nr. 44/2015 vom 29.10.2015

Geiz kann tödlich enden

Von Meret Michel

Im Berner Jura droht der Kollaps der psychiatrischen Versorgung. 9,4 Millionen Franken muss die psychiatrische Klinik in Bellelay sparen, rund einem Drittel der Angestellten droht die Kündigung. Bis Januar 2017 sollen alle drei kantonalen psychiatrischen Kliniken zu Aktiengesellschaften werden – zwei Jahre haben sie Zeit für den Umbau. Zum Vergleich: Bei den Spitälern, die 2005 ebenfalls in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, dauerte der Umbau zehn Jahre.

Die Personalverbände der öffentlichen Dienste fordern nun in einer Petition faire Anstellungsbedingungen und die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung: Retten, was zu retten bleibt. Ursprünglich wollten sie das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrats ergreifen. Doch fehlte ihnen dafür die Unterstützung von SP und Grünen, die das für chancenlos hielten. Immerhin erreichten die Personalverbände, dass der Kanton die Mehrheit der Aktien besitzen soll. Er wird weiter finanziell dabei sein, gibt aber die demokratische Kontrolle ab.

Die Sparmassnahmen haben einen Exodus bei den Beteiligten ausgelöst. In den Kliniken kündigen ganze Abteilungen, weil sie den Druck der drohenden Sparmassnahmen nicht aushalten. In Bellelay haben der Direktor und der medizinische Leiter den Bettel hingeworfen. In der Gesundheits- und Fürsorgedirektion räumen der Direktor Philippe Perrenoud (SP) sowie die Projektleiterin für die Privatisierung, Katharina Schönbucher Seitz, ihre Büros. Dass gerade jene gehen, die das Spardiktat umsetzen müssen, zeigt die Unmöglichkeit des Vorhabens. Doch das bürgerlich dominierte Kantonsparlament ist blind dafür: Der Kanton privatisiert derzeit alles, was über die engsten Kernaufgaben hinausgeht.

Die Sparmassnahmen werden dazu führen, dass PsychiaterInnen kaum mehr Zeit für Gespräche haben, dass PatientInnen noch schneller entlassen werden. Insbesondere bei Suizidgefährdeten ist eine frühzeitige Entlassung verheerend. Unter diesen Bedingungen positiv von einer «Sanierung» der Haushalte zu reden, ist zynisch. Im Gesundheitsbereich ist Geiz nicht geil, sondern tödlich.

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