Nr. 44/2015 vom 29.10.2015

Das Ende des Mitte-Links-Mythos

Die SP war die letzten vier Jahre eine starke Kraft im Parlament, trotzdem kommt sie bei Wahlen nicht vom Fleck. Nun wird der Ruf nach Opposition lauter.

Von Carlos Hanimann und Sarah Schmalz

War es Übermut? Ein unbedachter Satz? Oder wollte er, der für seine rechten linken Positionen oft in der Kritik steht, wirklich einen Richtungsstreit vom Zaun brechen? Daniel Jositsch, der frisch gewählte Zürcher Ständerat und Panaschierkönig, sagte in der «SonntagsZeitung»: «Die SP schöpft ihr Potenzial gegen die Mitte hin nicht aus. Die SP ist zu einseitig links positioniert.»

Es war klar, dass der Satz, der nach dem «Gurtenmanifest» des rechten SP-Flügels von 2001 tönte, als Provokation aufgefasst werden musste. Die Antwort folgte postwendend. SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini sagte dem «Blick», Jositsch wolle die Partei auf «einen Irrweg» schicken. Gegenüber der WOZ ergänzt er: «Für einen persönlichen Wahlkampf kann man das machen. Aber als Rezept für eine Partei? Da gäben wir ja unsere Existenzberechtigung auf.» Danach war Stille. Deckel drauf, alles vergessen? Nicht ganz.

Denn es gibt Klärungsbedarf unter den SozialdemokratInnen: Das Wahlziel von zwanzig Prozent haben sie klar verpasst, vor allem in den Agglomerationen, wo sie erklärtermassen zulegen wollten. Auch in der Romandie, wo die Partei vor vier Jahren noch äusserst erfolgreich war, hat sie WählerInnen und Sitze verloren. Im Parlament politisierte sie während der letzten Legislatur zwar geschickt und mit Erfolg, aber bei den WählerInnen kam das offenbar nicht an.

«Linke Tabus»?

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will Jositschs Vorstoss denn auch nicht einfach beiseiteschieben. Der prononciert linke Kurs, auf den die SP in der Vergangenheit setzte, sei zwar unbestritten, sagt Wermuth. «Die Frage aber ist, wie wir ihn weiterentwickeln wollen.» Europa? Migration? Im Wahlkampf habe die SP diese Fragen gescheut. «Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir lassen komplett die Finger davon, aber das kann es ja nicht sein. Oder wir führen eine offensive Debatte, ohne deren Ausgang zu kennen.»

Jacqueline Badran fordert eine solche Debatte vehement. Die Linke beschränke sich in Migrationsfragen auf platte Appelle an die Solidarität. «Dabei kann ein Teil der Wählerschaft längst nicht mehr nachvollziehen, weshalb sie diese leisten soll.» Die Zürcher SP-Nationalrätin war im Wahlkampf viel unterwegs. Dass es kommen würde, wie es kam, schwante Badran zum ersten Mal in einem Kleiderladen. Und danach in weiteren Gesprächen mit jenen jungen Wählerinnen, die die SP eigentlich vertreten will: Frauen, die in unterbezahlten Jobs arbeiten und oft Migrationshintergrund haben. Frauen, die von Gewalterfahrungen berichteten. Diese Frauen kündigten an, SVP zu wählen. «Der Druck auf ihren Arbeitsplatz steigt», sagt Badran, «und damit auch das Gefühl, wirtschaftlich bedrängt zu sein. Das sind sehr reale Erfahrungen, auf die wir keine Antworten bieten.»

Wie sähen diese aus? Badran fordert das Aufbrechen von «linken Tabus»: Konfliktpotenziale, die Globalisierung und Zuwanderung mit sich brächten, dürften nicht weggeredet werden. Gleichzeitig müsse die SP endlich über die Ursachen von Flucht sprechen, statt sich auf die humanitäre Verwaltung des Flüchtlingselends zu beschränken. «Der kleine Arbeiter muss ausbaden, was ihm die kapitalistische Oberschicht einbrockt: mit der Ausbeutung der Dritten Welt, der Kapitalintensivierung der Landwirtschaft oder den Schweizer Waffenlieferungen. Nur wer diese Zusammenhänge aufzeigt und daraus nachdrückliche Forderungen zieht, kann den Heilsversprechen der SVP etwas entgegensetzen.»

Am Wahltag wurde offensichtlich: Während die SP in den Städten gewinnt, hat sie in ländlichen Gebieten einen schweren Stand. Anruf also bei einem, der zwar knapp nicht gewählt wurde, aber trotzdem als Zukunftshoffnung der SP gilt – und der nicht aus einer der urbanen SP-Hochburgen stammt, sondern aus Graubünden: Jon Pult.

Pult ist erkältet und wütend. Wütend wegen der Wahl von Magdalena Martullo-Blocher, aber das ist eine Geschichte, die uns noch länger beschäftigen wird. Also muss die jetzt warten und Pult kurz durchatmen. Die Polarisierung zwischen urbaner und ländlicher Schweiz gibt Jon Pult zu denken. «Die Schweiz wird in näherer Zukunft ein mehrheitlich ländlich geprägtes Land bleiben», sagt er. Und wenn die SP derweil eine reine Städtepartei würde, «wäre die Zukunft düster». Die Sozialdemokratie werde die ländliche Mehrheit nie ganz gewinnen können, aber sie müsse wenigstens mit ihr im Gespräch sein. «Die SP», sagt Pult, «funktioniert dort gut, wo sie breit aufgestellt ist: jung und alt, neu und etabliert, prononciert links und eingemittet. Das Beispiel Kanton Zürich hat gezeigt, dass die Vielfalt die Partei attraktiv macht.»

«Durchdachte Opposition»

Und in der Romandie? Noch vor vier Jahren überstrahlten die Westschweizer die Deutschschweizer GenossInnen. Nun hätte der profilierte Linkspolitiker und Gewerkschafter Jean Christophe Schwaab im Kanton Waadt seinen Sitz um ein Haar verloren. Er wird ihn nur deshalb halten können, weil Géraldine Savary voraussichtlich in den Ständerat gewählt wird und er nachrutschen kann.

Hat Jositsch also vielleicht doch recht: Wenn das Parlament in den nächsten vier Jahren noch rechter, noch konservativer, noch neoliberaler wird – muss die SP etwa auch noch nach rechts rutschen? Für Schwaab ist die Antwort klar: «Jetzt stehen SVP und FDP in der Verantwortung. Für uns heisst das: Opposition. Wir müssen uns auf einen harten Kampf einstellen. Gegen den Sozialabbau bei der Rentenreform, gegen Privatisierungen mit Freihandelsabkommen, gegen die Übermacht der Krankenkassen, gegen den Kahlschlag bei den öffentlichen Diensten.» Corrado Pardini sieht das ähnlich: «Wir werden nun einen Verteidigungskampf nach dem anderen führen. Denn die Rechten werden angreifen – auf Kosten der Büezer.»

Eine ungemütliche Legislatur verkündet seit den Wahlen auch Christian Levrat. Von einem Verteidigungskampf will er aber nicht sprechen. In seinem Heimatkanton verlor die SP 2,5 Prozentpunkte, die SVP gewann 4,5 Punkte und stahl der SP einen Sitz. Alles halb so wild, meint Levrat. «Nach Basel-Stadt ist Fribourg noch immer der Kanton, in dem die SP den höchsten Wähleranteil hat. Und man darf dazu nicht vergessen: Der Kanton Fribourg ist traditionell konservativ.»

Der Parteipräsident sitzt offenbar trotz mässigen Erfolgs fest im Sattel. Er gibt sich denn auch aufgeräumt und kündigt für die nächsten vier Jahre eine «durchdachte Opposition» an. «Wenn wir in alle Richtungen losrennen, schaden wir uns damit nur selbst.» Referenden seien in erster Linie dort das richtige Mittel, wo die Kernkompetenzen der SP lägen und die Chancen auf einen Erfolg hoch seien.

Die Blase ist geplatzt

Drohen wirklich vier düstere Jahre? Manchmal ist der Blick aus der Ferne klarer. Man könne das Wahlergebnis auch umgekehrt sehen, sagt der ehemalige SP-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann: Angesichts des unaufhörlichen Schwalls an Bildern von Flüchtlingen, die seit Sommer über alle Bildschirme flimmerten, sei der Vormarsch der SVP nicht gerade berauschend. Die neuen Machtverhältnisse deutet er deshalb als Chance für eine oppositionelle Politik. Er meine damit keinen Austritt aus der Regierung, man könne auch mit Bundesrat Opposition machen.

Der Punkt sei ein anderer: «In den letzten vier Jahren gab es ja gerade keine Mitte-Links-Regierung. Die Rechten haben das behauptet, und die Linken haben es geglaubt. Dabei kann man es an der Energiewende ablesen: Das ist doch keine Energiewende, wenn der Atomausstieg nicht beschlossen wurde. Jetzt kann man sich die Mitte-Links-Illusionen endlich abschminken. Die SP hat gemeint, sie sei an der Macht. Jetzt ist klar: Sie ist es nicht. Diese Blase ist geplatzt.»

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