Nr. 44/2015 vom 29.10.2015

«Die Rechten haben erfolgreich ein neues Geschichtsbild etabliert»

Polen ist nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende weit nach rechts gerutscht, während keine einzige linke Partei den Sprung ins Parlament schaffte. Mateusz Mirys, der für das junge linke Bündnis Razem kandidierte, erklärt warum.

Interview: Jan Jirát

Mateusz Mirys

WOZ: Herr Mirys, Polens Wirtschaft brummt, das Land gilt vielen als Hoffnungsträger, doch die bis anhin regierende liberale Bürgerplattform, die PO, ist am vergangenen Wochenende nach acht Jahren abgewählt worden. Stattdessen konnte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit profitieren, die PiS. Haben Sie eine Erklärung für diesen Machtwechsel?
Mateusz Mirys: Aus meiner Sicht hängt der Wahlerfolg von PiS mit der ungleichen Entwicklung in den letzten acht Jahren zusammen. Unter der nun abgewählten liberal-konservativen Regierung ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar gestiegen. Dabei werden jedoch die Folgen dieser Wirtschaftspolitik übersehen: eine Prekarisierung des Arbeitsmarkts sowie Sparpakete im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Ausserdem haben die Beschäftigten vom Aufschwung nicht profitiert, ihr Anteil am BIP beträgt aktuell 36 Prozent. In Dänemark sind es über 55, in der Tschechischen Republik 43 Prozent.

Eine Rolle für die Wahlniederlage der PO hat sicherlich auch der letztjährige Abhörskandal gespielt. Damals sind belauschte Gespräche polnischer Politiker veröffentlicht worden, deren Inhalte dermassen vulgär und abschätzig waren, dass mehrere Minister abtreten mussten. Das hat viel Vertrauen in der Bevölkerung gekostet.

Was ist das Erfolgsrezept der Wahlsiegerin PiS?
Die Partei setzte im Wahlkampf stark auf eine mitfühlende und soziale Rhetorik. Sie versprach sichere Jobs und grosszügige Unterstützung von Familien und Kindern. Zugleich hat die PiS in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen konservativen Organisationen und Medienhäusern massiv in ein neues, äusserst rechtslastiges und patriotisches Geschichtsbild investiert. So findet seit einigen Jahren in Warschau der «Unabhängigkeitsmarsch» statt, wo Zehntausende Menschen den antikommunistischen polnischen Widerstandskampf im Zweiten Weltkrieg glorifizieren. Besonders die junge Generation wächst mit diesem neu kreierten Geschichtsbild auf, das leider nur auf schwachen Widerstand stösst in der Zivilgesellschaft, aber auch an den Universitäten oder in liberalen Medien.

War die Flüchtlingskrise in Europa, von der Polen bisher nicht besonders stark betroffen ist, ein Thema während des Wahlkampfs?
Ja, ein zentrales sogar. Dabei griffen PiS-Politiker, besonders der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, auf eine rassistische und xenophobe Rhetorik gegen Migranten zurück. Ausserdem beschworen die PiS und die weiteren rechtsnationalen bis neofaschistischen Parteien eine «islamische Gefahr» herauf. Die öffentliche Debatte zur Flüchtlingskrise empfand ich als sehr beschämend.

Während die Kukiz-Bewegung, die Protestpartei des rechtsnationalen Rockmusikers Pawel Kukiz, der auch Neofaschisten angehören, fast neun Prozent erreichte, schaffte keine einzige linke Partei die Achtprozenthürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist. Wie lässt sich dieses Debakel erklären?
Die parlamentarische Linke hat vor allem wegen ihrer Unfähigkeit verloren, sich als Alternative zu präsentieren. Sie ist gerade nicht die Stimme des Protests, sondern wird in der Bevölkerung als Teil des Politestablishments verstanden, das in erster Linie Eigen- und Kapitalinteressen verfolgt. Dieser Eindruck stimmt auch: Wann immer die Linke seit der Wende an der Regierung beteiligt war, schlug sie einen neoliberalen Kurs ein, rüttelte nie am Dogma des freien Markts, das seit 1989 unwidersprochen Gültigkeit hat.

Deshalb haben wir in diesem März eine neue linke Partei gegründet: Razem (auf Polnisch: gemeinsam). Wir haben uns bei den Parlamentswahlen bewusst nicht am Wahlbündnis der Vereinigten Linken beteiligt und sind eigenständig angetreten.

Mit welchem Ergebnis?
Wir haben quasi aus dem Stand heraus 3,6 Prozent erzielt, während die Vereinigte Linke auf 7,6 Prozent kam. Dank dieses Wahlergebnisses werden wir künftig staatliche Subventionen erhalten, umgerechnet knapp 800 000 Schweizer Franken, was für unseren weiteren Aufbau sehr wichtig ist.

Was für eine Partei ist Razem?
Wir sind eine sehr junge Partei, die von einer Gruppe unabhängiger linker Aktivisten und politischer Newcomer gegründet worden ist. Unser Slogan lautet: «Eine andere Politik ist möglich.» Wir funktionieren als Basis- oder Graswurzelbewegung. Am ehesten lässt sich Razem vom Auftritt her wohl mit der spanischen Bürgerbewegung Podemos vergleichen, die ja auch auf ein Anti-Establishment-Image und eine durchaus populistische Rhetorik setzt. Unser Programm weist auch viele Parallelen zu Syriza in Griechenland auf.

Doch wir stehen erst am Anfang, denn eine solche politische Bewegung gab es in Polen bisher nicht. Zurzeit versuchen wir, in allen polnischen Städten und Regionen Strukturen aufzubauen. Dabei suchen wir die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und lokalen oder regionalen linken Organisationen und Projekten. Wir haben aktuell etwa 5000 Mitglieder, die wir hauptsächlich über die Präsenz auf der Strasse und über soziale Medien gewonnen haben. Besonders in der letzten Woche vor den Wahlen war der Zuwachs enorm.

Woher kam dieser Zuwachs?
Nachdem wir monatelang komplett von den etablierten Medien ignoriert worden waren, fand in der letzten Woche vor den Wahlen eine landesweit übertragene Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten statt. Für Razem trat mein Kollege, der 37-jährige Historiker und Informatiker Adrian Zandberg, auf – obschon wir eigentlich kollektiv verwaltet werden und das Führungsprinzip ablehnen. Sein Auftritt ist in den Medien gefeiert worden. Eigentlich hat er bloss ruhig und ernst unser Wahlprogramm vertreten: progressive Besteuerung, staatliches Wohnbauprogramm, Erhöhung des Mindestlohns, Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Wir waren selbst überrascht, dass sein Auftritt so gut ankam.

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