Nr. 44/2015 vom 29.10.2015

Warum ein Ständerat?

Ruedi Widmer zum dringend nötigen Umbau des politischen Systems

Von Ruedi Widmer

Der abgewählte CVP-Nationalrat Jacques Neirynck sagte es drastisch: Die SVP sei eine faschistische Partei. Die Zeitung «20 Minuten» federte das Interview im Lead schon mal ab: «Die scharfen Worte des Waadtländer Politikers dürften nicht bei allen gut ankommen.»

Bei Interviews mit Christoph Blocher steht nie: «Die scharfen Worte des Zürcher Politikers dürften nicht bei allen gut ankommen.» Ein Beweis, dass der Faschismusvorwurf überhaupt und gar nicht stimmen kann.

Nicht gut kommen allerdings meist die Politiker an, die die SVP für den Ständerat ins Rennen schickt. Gerade im Kanton Zürich sind alle grossen, geschichtsträchtigen Namen in den letzten Jahren gescheitert: Blocher, Vogt, Maurer, Geiger, Rita Fuhrer; in andern Kantonen Amstutz, Brunner, Frehner und andere.

Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss es analysiert und notfalls den Parteibedürfnissen angepasst oder weggeworfen werden. Der Ständerat könnte auf mehr Mitglieder pro Kanton vergrössert werden, damit Dritt- und Viertplatzierte aufgenommen werden können, die auffällig oft SVP-Kandidierende sind. Für Flüchtlinge hat man stets Kapazitäten erhöht, obwohl zwei Flüchtlinge pro Land reichen. Doch das erhöht nur wieder die Staatsausgaben. Also ist – Köppel-Lippen aufsetzen – «diese Sache nicht weiterzuverfolgen».

Wie also weiter? Vielleicht ist das Gegenteil von Ausbau richtig. Die «Ständeratsinitiative» ist die Lösung: Abschaffung des Ständerats, weil die Wähler (nicht das Volk!) kaum einmal SVPler als Ständeräte wählen. Was nützt also dieser Ständerat? Nichts, er kostet nur viel. Die Lippen erneut zu einem schmalen Mund zusammengepresst: «Der Ständerat ist komplett zu schliessen.»

Die linke Zeitung WOZ hat kürzlich genüsslich vorgerechnet, dass unter Zuhilfenahme des unschweizerischen Ständerats die SVP nur die viertstärkste Partei sei, die SP aber die stärkste. Also kann den anderen Parteien viel Restmacht entnommen werden mit der Abschaffung des Ständerats.

So würde endlich auch ein repräsentativer Saal für Christoph Blocher im Bundeshaus frei, der darin seine Parteizentrale einrichten könnte. Herrliberg liegt zwar schön, ist aber zu weit weg von der Macht. Herr Mörgeli wäre so auch wieder in Bern. Er würde mit verschiedenen Faxgeräten Statistiken für den Chef verschmälern und verbreitern. Er arbeitet viel günstiger als das Bundesamt für Statistik, das zusammen mit dem Schweizer Fernsehen abgeschafft werden muss.

Ständerat, Ständerat, Ständerat, sagen Sie einmal fünfzigmal «Ständerat» hintereinander. Sie werden merken, Sie begreifen plötzlich nicht mehr, was Ständerat heisst. Was soll das überhaupt sein? Warum hat es das mal gegeben?

Die Schweiz fährt gut mit Nationalrat und Bundesrat. Deutsch und Englisch, das reicht, damit kommt man durch. Der Ständerat ist französisch. Das braucht niemand mehr heutzutage.

Doch eventuell wird noch eine Durchdrückungs- beziehungsweise Durchfallinitiative vorgezogen: Wenn am 9. Dezember der beste Kandidat der Partei, Toni Brunner, nicht in den Bundesrat gewählt wird und gar die Finanzkommunistin Eveline Widmer-Schlumpf weiterregiert, dann ist Schluss mit den sieben Zwergen, dann lanciert die SVP die «Präsidialinitiative», die einem Vertreter der wählerstärksten Partei automatisch den Präsidentensitz zuschanzt. Die neue Zauberformel!

Ruedi Widmer zeichnet von Winterthur 
aus die grossen Linien der neuen 
Schweizer Politik vor.

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