Nr. 48/2015 vom 26.11.2015

Weggucken, bis der Damm bricht

Hinter der grössten Umweltkatastrophe des Landes steckt auch der finanzkräftige Einfluss der Minenindustrie auf die Politik.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Inzwischen ist klar, dass das, was am 5. November im Bundesstaat Minas Gerais geschah, die grösste Umweltkatastrophe in der jüngeren Geschichte Brasiliens ist. Der Damm eines Staubeckens mit rund 55 Millionen Kubikmetern Schlammrückständen aus der Eisenerzmine Germano war gebrochen, die giftige Lawine hatte mehrere kleine Ortschaften unter sich begraben und zwölf Menschen in den Tod gerissen, elf weitere werden noch immer vermisst. Die Schlammmassen erreichten schliesslich den Rio Doce, einen der wichtigsten Trinkwasserlieferanten im Südosten Brasiliens. Mehr als zwei Millionen Menschen beziehen Wasser aus diesem Fluss, der nach 835 Kilometern in den Atlantik mündet. Der Rio Doce (Süsser Fluss) gilt bereits als biologisch tot, Millionen Fische sind verendet, die Lebensgrundlage Hunderter FischerInnen ist zerstört.

Nun erreicht der von Schwermetallen wie Eisen, Mangan, Blei und Aluminium belastete Schlamm das Meer. Im Mündungsgebiet erwartet man verheerende Konsequenzen für Flora, Fauna und die umliegenden Gemeinden. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar – und mittlerweile sind schon zwei weitere Auffangbecken in unmittelbarer Nähe des geborstenen Reservoirs vom Kollaps bedroht.

Kaum staatliche Kontrolle

Das Unternehmen, das die Mine wie die Auffangbecken betreibt, heisst Samarco und ist ein Joint Venture des brasilianischen Minengiganten Vale mit dem englisch-australischen Grosskonzern BHP Billington. Samarco machte aufgrund der explodierenden Preise für Eisenerz jahrelang hohe Gewinne, allein zwischen 2010 und 2014 nach eigenen Angaben umgerechnet 3,5 Milliarden Franken.

Weil sich die chinesische Wirtschaft abgekühlt hat, sind die Preise zuletzt stark eingebrochen. Samarco versuchte die Einbussen durch eine drastische Steigerung der Produktion auszugleichen. Dabei wurde ignoriert, dass in der Folge auch weit mehr Abfallschlamm anfiel, als die vorhandenen Rückhaltebecken verkraften konnten. Einen Notfallplan für einen Dammbruch gab es nicht, obwohl der kritische Zustand des Auffangbeckens bekannt war. Nach dem Unfall wurden JournalistInnen vom Ort des Geschehens ferngehalten, einzelne ReporterInnen von Pressekonferenzen ausgeschlossen.

Doch nicht allein die Gewinnsucht von Samarco ist für die Katastrophe verantwortlich. Staat und Politik zeigen ein fast schon kriminelles Desinteresse an einer besseren Regulierung der Minenindustrie. So stufte die zuständige Minenaufsicht das nun geborstene Auffangbecken als risikoarm ein, obwohl dieses schon lange nicht mehr kontrolliert worden war. Von den 317 Abfallreservoirs der Minenindustrie im Bundesstaat Minas Gerais sollen 95 keinerlei staatlichen Aufsicht unterliegen.

Lächerliche Strafe

Dahinter steckt nicht nur Schlamperei, sondern auch handfestes Interesse. Vale, eine der beiden Mutterfirmen von Samarco, ist der drittgrösste Minenkonzern der Welt, grösster Produzent von Eisenerz – und einer der wichtigsten Financiers der brasilianischen Politik. Bei den Wahlen von 2014 spendete die Firma umgerechnet 21,4 Millionen Franken. Unter den Empfängern: die drei aussichtsreichsten PräsidentschaftskandidatInnen, 18 GouverneurInnen, 19 SenatorInnen, 261 BundesparlamentarierInnen, 599 LandesparlamentarierInnen. Vale erkaufte sich Einfluss, völlig legal.

Den grössten Teil des Geldes erhielten Mitglieder des konservativen PMDB, der zusammen mit der Arbeiterpartei die Regierung stellt. Der PMDB kontrolliert das Minen- und Energieministerium und besetzt die meisten Plätze in der Aufsichtsbehörde für die Minenindustrie. Insgesamt zählen rund 200 Abgeordnete des Parlaments in Brasília zum sogenannten Minenflügel, der die Interessen dieser Industrie vertritt. Sie versuchen derzeit ein Gesetz durchzubringen, das den Bergbau in Indigenenreservaten ermöglicht.

Die maximale Strafe für Umweltverbrechen beträgt in Brasilien umgerechnet 13 Millionen Franken. Die staatliche Umweltbehörde hat Samarco im Zusammenhang mit dem Dammbruch bisher zu fünf solcher Strafzahlungen verdonnert und weitere Strafen angekündigt. Vielleicht auch weil man die Lächerlichkeit des Betrags erkannt hat, versprach Samarco dem Bundesstaat Minas Gerais die Zahlung von umgerechnet 270 Millionen Franken für Sofortmassnahmen. Doch selbst dieser Betrag bleibt weit hinter internationalen Standards zurück. Für die Ölpest, die 2010 von der Förderplattform Deep Water Horizon im Golf von Mexiko verursacht wurde, musste das Betreiberunternehmen BP insgesamt 26 Milliarden Dollar bezahlen.

Dass Samarco jemals Geld überweisen wird, kann bezweifelt werden. Der Bundesstaat Minas Gerais hat Strafzahlungen von Minenfirmen in den letzten Jahren immer wieder neu verhandelt. Kaum war der öffentliche Aufschrei verklungen, wurden sie um bis zu 80 Prozent reduziert. Auf Bundesebene ist es noch schlimmer. Rund 97 Prozent der von der Umweltbehörde verhängten Strafzahlungen gehen nie ein. Die Kosten tragen die brasilianische Bevölkerung und die Umwelt.

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