Nr. 48/2015 vom 26.11.2015

Ein Datenfresser wird Datenschützer

Datenschutzaffine PolitikerInnen sind irritiert bis schockiert über den vom Bundesrat gewählten Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Adrian Lobsiger. Schafft der freisinnige Vizechef der Bundespolizei den Rollenwechsel? Zweifel sind angebracht.

Von Andreas Fagetti

Der ehemalige grüne Nationalrat und Anwalt Hanspeter Thür geht Ende November in Pension. Über seine Nachfolge als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter spekulierten manche Medien ziemlich wild. Die «Weltwoche» brachte einfach so den waadtländischen SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab ins Spiel und behauptete recherchefrei, das Amt bleibe fest in links-grüner Hand. Das SVP-Parteiblatt hatte bei Schwaab nicht nachgefragt, sonst hätte es erfahren: Schwaab hat sich für das Amt nicht beworben. Das Wochenblatt war nicht das einzige Medium, das mögliche NachfolgerInnen benannte, aber bei den ins Spiel gebrachten Personen nicht nachfragte.

Aus den über fünfzig Bewerbungen, darunter erfahrene Datenschutzfachleute, wählte der Bundesrat keinen linken, sondern mit dem freisinnigen Adrian Lobsiger einen Mann, der bislang als Vizedirektor des Bundesamts für Polizei (Fedpol) Datenschutz von Amtes wegen wohl eher als lästiges Hindernis betrachtet haben dürfte. Reden kann man mit dem Juristen nicht, solange er vom Bundesparlament nicht bestätigt ist. Die Bestätigung wird voraussichtlich in der Frühjahrssession erfolgen. Dass er nicht bestätigt wird, ist unwahrscheinlich. Die Federführung bei der Ausschreibung hatte die Bundeskanzlei. In der Findungskommission waren neben Bundeskanzlerin Corina Casanova Luzius Mader, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, und Priska Leu, Personalchefin der Bundeskanzlei. Unter den rund fünfzig Bewerbungen waren ein Drittel Frauen, 25 Bewerbungen kamen aus der Westschweiz.

Der Ruf nach mehr Überwachung

Linke PolitikerInnen wünschten sich eine unabhängige Persönlichkeit statt einen Polizeivertreter aus der Bundesverwaltung. Der Datenschutzbeauftragte sollte nicht die Sicht der ohnehin starken Bürokratie vertreten, sondern die BürgerInnen dieses Landes vor Schnüffeleien schützen. «Ich bin überrascht bis schockiert», sagt Jean Christophe Schwaab. Dem Juristen Lobsiger will er die fachliche Kompetenz zwar nicht per se absprechen, aber dass ein Polizist sich eher weniger als mehr Datenschutz wünsche, liege in der Natur der Sache. «Das ist ein sehr anspruchsvoller Rollenwechsel – und zum heutigen Zeitpunkt setze ich ein grosses Fragezeichen hinter diese Wahl des Bundesrats.» Man könne sie auch politisch interpretieren: Nach den Attentaten in Paris hätten es jene Kreise leicht, die nach mehr Überwachen riefen und kein Problem mit einem schwachen Datenschutz hätten. Schwaab war Mitglied jener Kommission, die das neue, verschärfte Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorbereitete. «Hanspeter Thür begleitete unsere Arbeit eng, kritisch und sehr kompetent», sagt Schwaab. Der SP-Nationalrat hätte sich als Nachfolger eine unabhängige, in der Materie erfahrene Persönlichkeit gewünscht. Er rechnet damit, dass die bürgerlichen Parteien nach den Attentaten in Paris nach noch mehr Überwachung rufen. Den Bürgerlichen sei Datenschutz ohnehin egal. «Ich warte jetzt ab, womöglich überrascht uns Adrian Lobsiger», sagt Schwaab – und klingt dabei nicht besonders überzeugt.

Wohl keine Gegenkandidatur

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli, der sich bekanntermassen für einen starken Datenschutz einsetzt, bezeichnet die Nomination von Adrian Lobsiger als ungewöhnlich. «Das ist ein problematischer Seitenwechsel», sagt Glättli. In der Abwägung Sicherheit gegen Freiheit müsse man den Datenschutz «naturgemäss stärker gewichten». Glättli geht wie Schwaab ebenfalls davon aus, dass nach den Attentaten in Paris ein neuer Wunschkatalog an Überwachungsmassnahmen auftauchen werde. Er sagt, ihm seien Bewerbungen bekannt, die er für geeigneter für das Amt gehalten hätte. Ob die Grünen den Vorschlag des Bundesrats annehmen oder ablehnen, dazu will er sich nicht äussern. «Die Fraktion hat diese Personalie noch nicht diskutiert, und ich möchte einem Entscheid daher nicht vorgreifen.» Glättli hätte sich allerdings eine Person gewünscht mit einem politisch kritischen Profil und durchaus mit Beziehungen zur Wirtschaft. «Denn ein starker Datenschutz, der über jenen der EU hinausgeht, kann in einem Zeitalter eines masslosen Datenhungers für die Wirtschaft ein Wettbewerbsvorteil sein. Die Revision des Datenschutzgesetzes wird jedoch hinausgezögert. Man wartet auf die EU.»

Dass von linker Seite bis zur Frühjahrssession eine andere Kandidatur aufgebaut und Adrian Lobsigers Nichtbestätigung angestrebt werde, sei kaum wahrscheinlich, sagt Glättli: «Der Bundesrat wird in der Zusammensetzung nach dem 9. Dezember eher nach rechts rutschen. Ein besserer Vorschlag ist da nicht zu erwarten. Ich konzentriere meine Energie lieber auf die gesetzgeberische Arbeit für einen starken Datenschutz.»

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