Nr. 49/2015 vom 03.12.2015

Feldflaschen und Freiheitshelden

Die SVP gilt als Bauernpartei par excellence. Doch vertritt sie heute noch bäuerliche Anliegen? Oder geht es ihr nur noch um die Symbolik?

Von Bettina Dyttrich

Ist die SVP noch eine Bauernpartei? Die Frage scheint absurd: Wie keine andere Partei schmückt sie sich mit bäuerlichen Attributen, Trachten und Treicheln, wirbt mit Kühen, Geissböcken und Sennenhunden. Diese Symbolik spielt in der Schweizer Politik eine wichtige Rolle – als Identifikationsangebot für die einen, als Hassobjekt für die anderen. Schweizer Landwirtschaft und SVP gehören zusammen, sind irgendwie das Gleiche; davon gehen beide Seiten aus. Das schönste Beispiel dafür kommt aus dem Kanton Zürich: Dort ist der «Zürcher Bote», die Zeitung der Zürcher SVP, in den «Zürcher Bauer» integriert, die Zeitung des Zürcher Bauernverbands. Ausgerechnet im Kanton, der seit den Wahlen keinen einzigen bäuerlichen SVP-Nationalrat mehr hat.

Wenn Politik immer mehr auf Symbolik, Wunschdenken und Youtube-Filme reduziert wird, stellt kaum jemand die naheliegende Frage: Vertritt die SVP überhaupt noch bäuerliche Anliegen? Und was heisst das genau?

Klima-Ignoranz

Auf den ersten Blick scheint es klar: Die SVP ist die Interessenvertretung Nummer eins der Schweizer Landwirtschaft. Sie versucht gute Produzentenpreise zu erreichen, etwa bei der Milch, und verteidigt das Agrarbudget, auch wenn sie sonst überall sparen will.

Die grüne Baselbieter Nationalrätin und Biobäuerin Maya Graf fasst diese Haltung so zusammen: «Für alle anderen weniger Geld und weniger Staat, für ihre Bauern maximales Budget und Bundeshilfe überall.» Das heisst nicht, dass Graf das Agrarbudget kürzen will. Die vom Bundesrat angekündigte Sparrunde, gegen die der Bauernverband am 27. November demonstrierte, lehnt auch sie ab: «Es geht nicht, dass man gerade jetzt die Bauernfamilien demotiviert, die sich auf die neue Agrarpolitik eingestellt haben.» Beide Parteien sind freihandelskritisch. «Auch wir glauben, dass jedes Land das Recht hat, die eigene Produktion vor Billigimporten zu schützen», sagt Graf. Das fordern die Grünen mit ihrer Fair-Food-Initiative – und genau das Gleiche steht im SVP-Parteiprogramm: «Die SVP fordert gleiche Anforderungen an die importierten Lebensmittel wie an die einheimischen.»

Kein Zufall: Die Grünen sind neben der SVP wohl die Partei, die die Bedeutung der Landwirtschaft am stärksten betont. Für politisch aktive BiobäuerInnen ist sie die erste Wahl, und personelle Verbindungen gibt es immer wieder: Ruedi Baumann, Biobauer und Präsident der Grünen von 1997 bis 2001, begann seine politische Karriere in der SVP, und auch Maya Grafs Vater politisierte in der Partei, die bis 1971 Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) hiess.

Trotzdem grenzt sich Graf klar ab: «Die Agrarpolitik der SVP ist nicht zukunftsfähig. Sie geht auf Kosten anderer Bevölkerungsschichten und der Natur. Die totale Ignoranz gegenüber dem Klimawandel ist fahrlässig – er stellt die Bäuerinnen und Bauern vor riesige Probleme. Und die SVP beklagt zwar den Kulturlandverlust, aber bekämpft jede griffige Raumplanung.»

Nicht nur auf nationaler Ebene sabotiert die SVP alle Massnahmen, die geignet wären, den Bodenverlust einzudämmen. Besonders dreist geht sie zusammen mit der FDP im Kanton Zürich vor: Dort weigert sich die rechte Mehrheit im Kantonsrat, die 2012 angenommene Kulturlandinitiative der Grünen umzusetzen – sie sei «materiell nicht nötig». Auch auf einen Entscheid des Bundesgerichts will sie nicht hören.

Partei der Grossbauern

Die Ursprünge der SVP liegen im Ersten Weltkrieg. 1916 wurde im Kanton Zürich eine Bauernpartei gegründet, 1918 folgte Bern. Schon bei den Nationalratswahlen 1919 holte die Bernische Bauern- und Bürgerpartei die Hälfte der Berner Sitze.

«Es waren die relativ grossen Bauern in den protestantischen Mittellandkantonen, die in der BGB den Ton angaben», sagt der Historiker Peter Moser, Leiter des Archivs für Agrargeschichte. «Sie sahen sich wirtschaftspolitisch in der Mitte.» Der Westschweizer Name der SVP, Union Démocratique du Centre, erinnert noch daran. Gewerbe und Bauern führten einen «Zweifrontenkrieg» gegen Proletariat und Grosskapital, sagte Rudolf Minger, später erster BGB-Bundesrat, Anfang der zwanziger Jahre.

Zu dieser Zeit entstanden auch in Schaffhausen, im Aargau, in Baselland und der Waadt Bauernparteien, deren Vertreter sich in der Bundesversammlung der BGB-Fraktion anschlossen. «Aber als nationale Partei gab es die BGB faktisch nie», sagt Peter Moser. «Zu gross waren die kantonalen Unterschiede: In Schaffhausen arbeitete die Bauernpartei mit der SP zusammen, in der Waadt nach dem Zweiten Weltkrieg sogar mit der PdA. Und der Graben zwischen Bern und Zürich zeichnete sich schon am Ende des Ersten Weltkriegs ab: In Bern versuchte die BGB, möglichst alle zu integrieren. In Zürich war der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit viel akzentuierter, die Bauernpartei spielte den Grobian des Freisinns, versuchte ihn im Antisozialismus noch zu übertreffen.»

Der einsame Biobauer

Die BGB hatte nie den Anspruch, alle Bauern zu vertreten, sondern nur die «lebensfähigen» – genauso wie auch der schon im 19. Jahrhundert gegründete Schweizerische Bauernverband (SBV). In den Krisenjahren der Zwischenkriegszeit entfremdete sich daher ein Teil der Basis von der Partei, suchte links und rechts andere Bündnisse. «BGB und SBV machten sich den wirtschaftlichen Modernisierungsgedanken schon früh zu eigen», sagt Peter Moser. «Die Landwirtschaft sollte werden wie die Industrie, auch wenn sie sich dagegen sperrte. Die BGB und später die SVP waren immer auch Teil des Mainstreams. Das machte sie so erfolgreich.»

Seit dem letzten Jahr ist die neue Agrarpolitik in Kraft, die sogenannte AP 14–17. Sie folgt dem widersprüchlichen agrarpolitischen Kurs des Bundesrats, der gleichzeitig liberalisierte Märkte und ökologischere Bauernhöfe anstrebt.

Seither fliesst mehr Geld ins Berggebiet und in die Landschaftspflege (siehe WOZ Nr. 6/2014). Die SVP hat diese Ausrichtung immer bekämpft. Ein anderes folgenschweres Element der AP 14–17 hingegen befürwortete sie vor drei Jahren: die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenze. Bis dahin hatten LandwirtInnen mit hohen Einkommen oder Vermögen keine Direktzahlungen bekommen. Der Bundesrat und der Bauernverband plädierten für die Abschaffung der Obergrenze – mit dem rein technischen Argument, die Direktzahlungen seien eine Abgeltung für Leistungen, keine sozialpolitische Massnahme. Auch die Abstufung nach Fläche wurde erhöht: Vorher wurden die Direktzahlungen ab der 41. Hektare reduziert, neu ab der 61. Als Folge dieser beiden Neuerungen wurden 2014 laut Bundesamt für Landwirtschaft fast 24 Millionen Franken zusätzlich ausbezahlt. 378 Betriebe bekamen über 200 000 Franken vom Bund, 48 sogar über 300 000.

Nur ein einziger SVP-Nationalrat stimmte damals dagegen: Erich von Siebenthal. «Es ist kaum möglich zu begründen, warum Betriebe mit so hohen Einkommen und Vermögen vom Bund unterstützt werden sollen, während die Bauern im Emmental und im Entlebuch wegen der Aufhebung der Tierbeiträge so viele Direktzahlungen verloren haben.» Der 57-Jährige aus Gstaad ist auch sonst eine Ausnahme in seiner Fraktion: Er ist der einzige Biobauer und wirkliche Berglandwirtschaftsvertreter. Toni Brunners Hof liegt zwar auch auf tausend Metern, aber das merkt man seinen Positionen nicht an.

Als Bergbauer habe er eine andere Sicht auf die Agrarpolitik, sagt von Siebenthal. «Die Pflege der Hanglagen ist anspruchsvoll. Mit der neuen Agrarpolitik wird der Aufwand dafür besser abgegolten.» Das ist auch sein Verdienst: Der neue Beitrag für extreme Steillagen, der ab 2017 ausbezahlt wird, geht auf eine Motion von Siebenthals zurück. «Ich habe selber solche Hänge und weiss, was es heisst, sie zu bewirtschaften.»

Die neue Agrarpolitik unterstützt auch die Alpwirtschaft stärker – die TierbesitzerInnen wie auch die BewirtschafterInnen. Und viele Bergbauernbetriebe profitieren von den höheren Beiträgen für Biodiversität und Landschaftsqualität. Von Siebenthal hat für den Atomausstieg gestimmt und plädiert für erneuerbare Energien. Vertritt die SVP die Berglandwirtschaft überhaupt? Und ihn persönlich? Erich von Siebenthal zweifelt nicht daran: «Ich bin in der SVP daheim. Ohne sie wäre ich nie Nationalrat geworden.» Zu 90 bis 95 Prozent sei er mit der Partei einig.

Landwirtschaft braucht Boden, Wasser und Sonne. Davon gibt es nicht unbeschränkte Mengen und nicht das ganze Jahr über gleich viel. Darum ist die Landwirtschaft nie gleich «effizient» wie die Industrie, die von fossiler Energie lebt, und kommt in jeder Industriegesellschaft unter Druck. Und der Versuch, Lebewesen der industriellen Verwertung anzupassen, führt direkt in die Tierquälerei. Jede Landwirtin sieht anschaulich bei der täglichen Arbeit, dass der Planet der Wirtschaft Grenzen setzt.

Die Wirtschaft wird nicht kritisiert

Die SVP ignoriert diese Grenzen – mehr denn je, seit sie mit Christoph Blocher zur Vertreterin des Grosskapitals geworden ist, dem sie in ihren Anfängen so kritisch gegenüberstand. Zwischen der Partei und ihren bäuerlichen VertreterInnen gibt es einen unausgesprochenen Stillhaltepakt: «Die Wirtschaft» wird nicht kritisiert, egal wie viel Land sie zubetoniert, wie viel Öl sie braucht, ob sie die Grundlagen der Landwirtschaft bedroht – schliesslich bringt sie Einnahmen für das Agrarbudget. Fast alle bäuerlichen SVP-VertreterInnen halten sich an diese Linie und bekämpfen einen ökologischen Umbau der Wirtschaft auch dort, wo er der Schweizer Land- und Forstwirtschaft Vorteile brächte, wie etwa die Initiative «Grüne Wirtschaft».

In einem Interview im «Schweizer Bauern» benannte Toni Brunner die Abhängigkeit ganz offen: «Es sind nicht die Ökologen und Extensivierer und Schmetterlings- und Luchszähler, die dafür sorgen, dass Direktzahlungen ausbezahlt werden können, sondern die kleinen, mittleren und grossen Unternehmen mit ihren Steuern.»

Aufschlussreich für die Zukunft der rechten Allianz mit den BäuerInnen ist die Agrarberichterstattung der «Weltwoche». In den letzten Jahren herrschten neoliberale Attacken auf die Landwirtschaft vor – «Unsere Feldflaschen» nannte Urs Paul Engeler 2006 einen seiner Rundumschläge. Inzwischen klingt es anders: «Wenn die Bauernfamilie ausstirbt, stirbt auch der bunte Teppich aus Dialekten, regionaler Küche und Brauchtum. Die Schweiz würde ihre Seele verlieren», schrieb der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller letztes Jahr. Und Roger Köppel, der die Landwirtschaft vor den Wahlen 2011 noch «die Achillesferse der SVP» genannt hatte, betitelte diesen Frühling sein Editorial «Lob den Bauern»: «Ohne ihre Bauern gäbe es die Schweiz nicht. (…) Sie bildeten mit den Städten eine wehrbereite Avantgarde der Freiheit.» So schnell geht das.

Der neuen Generation der SVP, die vor allem aus Juristen und Unternehmerinnen besteht, ist die Landwirtschaft aber genauso fremd wie anderen Schweizer AgglomerationsbewohnerInnen. Sie brauchen sie nur noch für die Symbolik. Irgendwann vielleicht auch dafür nicht mehr. Am meisten sollte das der einstigen Basis zu denken geben: den Bäuerinnen und Bauern.

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