Durch den Monat mit Bülent Kaya (Teil 1): Unterstützt die Türkei den IS?

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Der Politikwissenschaftler Bülent Kaya sieht in der heutigen Türkei Anzeichen einer Entwicklung zu einem autoritären Regime – nicht nur durch die Gewalteskalation in den kurdischen Gebieten.

Von (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

Bülent Kaya: «Anschläge wie die in Ankara passieren nicht einfach so in einem Land, in dem Militär und Polizei so stark sind.»

WOZ: Herr Kaya, Sie sind in der Türkei aufgewachsen und verfolgen aufmerksam die Entwicklung in der Region. Was waren für Sie die wichtigsten Veränderungen der letzten Jahre?
Bülent Kaya: Drei Dinge: Nach den Gezi-Protesten 2013 warf die AKP-Regierung unter Erdogan den Medienschaffenden vor, im Sinn einer Destabilisierung über die Proteste zu berichten. Die Medienfreiheit wurde eingeschränkt, mehr als siebzig Journalisten wurden entlassen, weil sie zu regimekritisch waren und ihre Arbeitgeber vom Regime unter Druck gesetzt wurden. Das deutet darauf hin, dass sich die Regierung zu einem autoritären Regime entwickelt. Dafür spricht auch die jüngste Verhaftung von zwei «Cumhuriyet»-Journalisten.

Wieso wurden die beiden verhaftet?
«Cumhuriyet» publizierte Fotos von Granatwerfern und Munition, versteckt unter Medikamenten, die mit Lastwagen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien transportiert wurden. Die Lieferung soll an den IS gegangen sein.

Und die anderen zentralen Entwicklungen?
Die Regierung ist in einen Korruptionsskandal verwickelt, der vor zwei Jahren publik wurde. Erdogan verdächtigte den Imam Fethullah Gülen, die Affäre enthüllt zu haben, um einen Putsch vorzubereiten. Daraufhin näherte sich die AKP der Armee an, die zivile Macht wurde wie auch früher schon militarisiert. Drittes zentrales Ereignis waren die Wahlen im Juni: Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) überwand die Zehnprozenthürde, was ihren Eintritt ins Parlament ermöglichte.

Für die AKP bedeutete diese Wahl den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament. Wie reagierte die Regierung?
Nach den Wahlen im Juni letzten Jahres sah sich die AKP in ihrer Macht bedroht. Sie begann einen neuen Krieg gegen die PKK, um sich für die Neuwahlen bei den türkischen Nationalisten zu profilieren. Nach den Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan tritt nun wieder die militärische Besetzung der kurdischen Gebiete an die Stelle des Friedensprozesses. Es gibt Menschen, die befürchten, dass sich daraus ein ähnlicher Bürgerkrieg wie in Syrien entwickelt. Der Kurdenkonflikt lässt sich aber nicht mit Gewalt lösen. Das wurde 35 Jahre lang ohne Erfolg versucht.

Inwiefern tragen die Kriege in der Region dazu bei, dass sich der Konflikt in den türkisch-kurdischen Gebieten wieder derart zuspitzt?
Die AKP versucht, eine eigene Strategie im Nahen Osten umzusetzen. Ich frage mich, ob die Stationierung von 10 000 Soldaten, von Panzern und Elitepolizei in erster Linie eine Machtdemonstration gegen die syrischen Kurden ist. Die Volksverteidigungseinheiten YPG, die bewaffnete Organisation der Kurden in Syrien, stehen der PKK nahe. Die Unterstützung der YPG durch die USA und Russland geht der AKP gegen den Strich. Und nach dem verstärkten Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg verliert die Türkei zusätzlich an Einfluss.

Im Gegensatz zur ablehnenden Haltung gegenüber den YPG begegnet die Türkei dem Islamischen Staat mit Zurückhaltung – oder sogar zeitweiliger Unterstützung. Wie ging die Türkei in Syrien konkret vor?
Zu Beginn des Bürgerkriegs unterstützte die Türkei die Freie Syrische Armee, der auch islamistische Gruppen angehörten. Diese Unterstützung kam dann dem IS zugute.

Zeigten denn nicht die Anschläge in Suruc und Ankara, dass der IS auch innerhalb der Türkei eine konkrete Gefahr ist?
Der IS ist in der Türkei keine Bedrohung, die quasi von aussen kommt. Es gibt einen von türkischen Staatsbürgern gegründeten IS, der auch die erwähnten Anschläge verübte. Innerhalb der türkischen Gesellschaft ist es kein Tabu, Sympathien für den IS zu hegen. Das zeigte etwa die Reaktion von Fans in einem Fussballstadion. 200 bis 300 Spielbesucher verweigerten sich der Schweigeminute nach den Attentaten in Paris. Dem IS war es sogar möglich, im Zentrum Istanbuls eine Demo zu veranstalten, ohne dass die Polizei interveniert hätte.

Weshalb gibt es in der Türkei diese Sympathie für den IS?
Meiner Meinung nach ist es die AKP-Regierung, die den Boden dafür bereitet hat. Nicht der Islam an sich ruft die Sympathie hervor, sondern die islamisch-konservative Haltung, die durch die gegenwärtige Regierung vertreten wird und sich unter den Menschen verbreitet hat. Manche ziehen es sogar vor, dass der IS das grenznahe Gebiet kontrolliert und nicht die syrischen Kurden.

Was halten Sie von den Vorwürfen an die türkische Regierung, die Anschläge in Ankara willentlich nicht verhindert zu haben?
Ich denke, dass der türkische Geheimdienst von den IS-Aktivitäten wusste, auch von den Vorbereitungen der Anschläge in Ankara. Auf mich wirkten sie inszeniert – solche Anschläge passieren nicht einfach so in einem Land, in dem Militär und Polizei so stark sind. Dass die Attentäter von den türkischen Behörden absichtlich nicht gestoppt wurden, weil der Anschlag der Friedensdemonstration eines prokurdischen Bündnisses galt, ist bloss eine Vermutung. Allerdings denken das viele Leute in der Türkei – selbst meine 85-jährige Mutter, die sich sonst aus der Politik heraushält.

Bülent Kaya (55) verliess die Türkei nach dem Militärputsch von 1980 und lebt seither in der Schweiz. Er wohnt in Neuenburg und arbeitet in Bern beim Schweizerischen Roten Kreuz.