Nr. 01/2016 vom 07.01.2016

Nidwalden schleimt sich beim Feudalstaat ein

Von Robert Müller

Dieses Jahr werden zwei Nidwaldner Regierungsräte nach Katar reisen. Sie sind nicht eingeladen, und sie wissen auch nicht, ob sie im Wüstenstaat willkommen sind. Klar ist aber das Ziel der Reise: Die Regierung will ihre Wertschätzung zeigen, weil Katar auf dem Bürgenstock 500 Millionen Franken in ein Luxusresort investiert (siehe WOZ Nr. 40/2014). 30 000 Franken kostet die Reise, und sie ist nur durch Zufall entdeckt worden: Den Nidwaldner Grünen fiel im Budget 2016 unter der Position «Ehrenauslagen» ein hoher Betrag auf. Als sie nachfragten, wurde klar: Die Regierung finanziert ihr Reisli mit Steuergeldern.

Es ist bekannt: Katar ist eine absolute Monarchie. Es gibt kein Recht auf freie Meinungsäusserung, das Regime lässt willkürlich Menschen inhaftieren. Über religiöse Stiftungen soll Katar islamistische ExtremistInnen finanzieren, darunter den Islamischen Staat. Beim Bau der Stadien für die Fussball-WM 2022 behandeln Baufirmen ihre Arbeiter wie Sklaven, Hausangestellte werden von ihren Chefs vergewaltigt. Es sei gefährlich, sich einem solchen Investor anzudienen, sagte ein Grüner Ende 2015 im Nidwaldner Parlament. Vergebens – die Reise wurde von den Bürgerlichen abgesegnet.

Bereits gut im Geschäft mit Katar sind die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans. Im Jahr 2012 bestellte die katarische Luftwaffe 24 PC-21-Flugzeuge für über 600 Millionen Franken. Und nun soll auch die Regierung nachhaken. Sie könne, so die Idee von mehreren ParlamentarierInnen, weitere Investitionen aus Katar akquirieren. Die Reise, so die Regierungssprecherin gegenüber der WOZ, sei «im Sinne der Beziehungspflege wichtig».

Gegen das Reisli hat eine Nidwaldner Interessengemeinschaft eine Onlinepetition lanciert, die 563-mal unterschrieben wurde. Die IG sagt, die Nidwaldner Regierung sende eine falsche internationale politische Botschaft aus.

Dass Tiefsteuerkantone wie Nidwalden gegenüber reichen Investoren oder Steuerzahlerinnen Gesetze ausreizen, ist nicht neu. Neu ist aber, dass sich eine Kantonsregierung ungerufen und freiwillig bei einem menschenverachtenden Feudalstaat einschleimt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch