Nr. 05/2016 vom 04.02.2016

«Mit der Besatzung kommen wir irgendwann zur 20. Intifada»

Selbst die mit Israel eng verbundenen USA erhöhen den Druck, damit die israelische Regierung ihre Besatzungs- und Siedlungspolitik ändert. Diese gängelt indes die inländischen KritikerInnen – mit erstaunlichem Resultat.

Von Markus Spörndli

Früher galt die Palästinafrage als der Nahostkonflikt. Heute – mit den Krisenherden Syrien, Irak und Jemen, mit dem kalten Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran – ist der ursprüngliche Konflikt der Region zeitweilig fast in Vergessenheit geraten. Dabei ist auch er daran zu eskalieren. Seit letztem Oktober kommt es im besetzten Westjordanland und im israelischen Kernland zwischen AraberInnen und JüdInnen vermehrt zu gegenseitiger Gewalt. Fast 30 Israelis und mindestens 155 PalästinenserInnen verloren bei Messerattacken und Schiessereien ihr Leben. Vor Ort ist beiderseits längst von der Dritten Intifada, dem dritten palästinensischen Aufstand, die Rede.

Die israelische Regierung hat nicht nur Mühe, den Konflikt wie sonst üblich durch ein rigides Besatzungsregime zu kontrollieren. Sie ist derzeit auch ziemlich erfolglos darin, ihre Besatzungs- und Siedlungspolitik auf der diplomatischen Bühne zu rechtfertigen. In den letzten Wochen gab es gleich fünf bemerkenswerte Ereignisse, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als ausländische Angriffe auf Israel verstand.

General gegen Regierung

Den ersten Schlag sah die Regierung von der sowieso schon verhassten EU kommen. Deren Rat für Auswärtige Angelegenheiten bestätigte am 18. Januar eine Resolution vom November, dass Israel Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten nur dann in die EU exportieren darf, wenn diese entsprechend gekennzeichnet sind. Davon sind zwar weniger als zwei Prozent der israelischen Exporte in die EU betroffen, doch bereits im November nannte die israelische Justizministerin das EU-Vorhaben «antiisraelisch und anti-jüdisch». Die Regierung setzte es gar mit einem Israelboykott gleich und legte die diplomatischen Beziehungen mit den EU-Institutionen auf Eis.

Richtig schmerzhaft für Netanjahu ist nun aber, dass selbst der engste Verbündete Israels die EU-Position stützt: die USA. Der Sprecher des US-Aussenministeriums stellte am 19. Januar klar, dass «der Bau, die Planung und die rückwirkende Legalisierung von Siedlungen» unrechtmässig seien und dass die USA die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen nicht als einen Boykott Israels betrachteten. Die US-Zollbehörden gruben dann noch ein altes Gesetz aus, das eine ähnliche Kennzeichnungspflicht für Exporte in die USA beinhaltet. Das US-Gesetz soll nun ebenfalls durchgesetzt werden.

Den zweiten Angriff sieht Netanjahu im Atomdeal zwischen dem Iran und den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland. Das Abkommen, das die atomare Bewaffnung des Iran mindestens ein Jahrzehnt lang verhindern soll, hat im Gegenzug Mitte Januar zur Aufhebung der wichtigsten internationalen Sanktionen geführt. Was praktisch die ganze Welt als historische Wende wahrnimmt, die den Nahen Osten sicherer machen dürfte, ist für Netanjahu ein Deal, der «das Überleben Israels gefährdet». Obwohl sich der Regierungschef deswegen direkt in die US-Politik einmischte, wurde er auch da in Washington letztlich ignoriert.

Dass ausgerechnet der oberste General der israelischen Streitkräfte in Sachen Iran seiner politischen Führung diametral widerspricht, versucht Netanjahu hingegen totzuschweigen: Generalstabschef Gadi Eisenkot legte am 18. Januar an einer öffentlichen Konferenz dar, dass durch den Atomdeal die «grösste Gefahr für Israels Existenz» beseitigt worden sei.

Der US-Botschafter als «Jew boy»

Der dritte Schlag kam direkt aus den USA. Dan Shapiro, der Hebräisch sprechende US-Botschafter, der sich nach eigenem Bekunden mit Israel tief verbunden fühlt, sagte vorletzte Woche an einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv: «Nach den vielen Angriffen auf Palästinenser fehlen eine energische Untersuchung und eine Reaktion der israelischen Behörden.» Diese seien auch mitverantwortlich, dass es «zu viel Selbstjustiz» gebe. «Israel scheint zwei Rechtsgrundsätze zu haben», sagte Shapiro weiter, «einen für Israelis und einen für Palästinenser.»

Netanjahu wies die Beobachtungen des Botschafters sogleich als «inakzeptabel und falsch» zurück. Ein früherer Ministerpräsidentensprecher verschrie den Spitzendiplomaten in einer TV-Talkshow als «Jew boy» – womit ein ungezogener jüdischer Junge gemeint sein kann, aber auch ein selbsthassender Jude oder Verräter.

Den vierten Schlag sah Netanjahu von den höchsten Gremien der Vereinten Nationen kommen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte letzte Woche im Uno-Sicherheitsrat die Gewalt von PalästinenserInnen und Israelis gleichermassen. Doch Sicherheitsmassnahmen allein könnten die Gewalt nicht stoppen: «Die palästinensische Frustration wächst unter dem Gewicht der seit einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses», sagte Ban. Es gehöre «zur menschlichen Natur, auf eine Besatzung zu reagieren, die oft als eine potente Brutmaschine für Hass und Extremismus dient». Auch auf die klaren Worte des Uno-Generalsekretärs reagierte Netanjahu umgehend und argumentationsfrei: Bans Rede gebe «dem Terrorismus Rückenwind».

Schliesslich holte der französische Aussenminister zu einem fünften Schlag aus. Laurent Fabius kündigte letzten Freitag an, er werde in Kürze israelisch-palästinensische Friedensgespräche organisieren – und Paris würde Palästina als Staat anerkennen, sollten die Gespräche scheitern. Dabei gilt in Israels Regierungskreisen nicht nur die Aussicht auf einen palästinensischen Staat als inakzeptabel, sondern auch eine «vom Ausland aufgezwungene» Friedenskonferenz.

«Das wäre früher nicht passiert»

Dem israelischen Politestablishment ist in diesen Tagen klar geworden, dass sich die Zeiten gerade stark verändert haben und sich das Land international zu isolieren droht. Jair Lapid von der Mitte-rechts-Partei Jesch Atid brachte es nach dem französischen Vorstoss auf den Punkt: «Dies deutet auf eine erhebliche Verschlechterung unseres internationalen Ansehens hin», sagte Netanjahus früherer Finanzminister. «Es wäre früher nicht passiert, dass ein ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats ohne Rücksprache mit uns ankündigt, einen palästinensischen Staat unilateral anzuerkennen. In der Vergangenheit hätten sich die US-Zollbehörden auch nicht der Kampagne angeschlossen, Produkte zu kennzeichnen.»

Die Regierung versucht derweil, den internationalen Druck an inländische MenschenrechtsaktivistInnen weiterzuleiten. Eine eigentliche Delegitimierungskampagne läuft seit Wochen gegen Organisationen wie B’tselem, Ta’ajusch oder Breaking the Silence, die sich vehement gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik wenden. Zwei Ta’ajusch-Aktivisten und ein palästinensischer B’tselem-Mitarbeiter wurden aufgrund eines von rechtsextremen Gegenaktivisten versteckt gefilmten Videos verhaftet. Sie kamen erst wieder frei, als mehrere Gerichte die Anschuldigungen als haltlos beurteilten.

In der Knesset wird ein Gesetz beraten, das NGOs zwänge, in allen Publikationen offenzulegen, ob sie von ausländischen Regierungen unterstützt werden (im Gegensatz zu ähnlichen russischen und indischen Gesetzen sind ausländische Privatspenden ausgenommen – davon profitieren vor allem siedlernahe NGOs). Die dissidenten ExsoldatInnen von Breaking the Silence dürfen schon jetzt nicht mehr in Mittelschulen auftreten. Und selbst Mitteparteien wollen die Organisation verbieten lassen. Denn gemäss dem Politestablishment macht das Land keine politischen Fehler, sondern es hat einfach ein PR-Problem im Ausland. Und dafür sind in dieser Logik vor allem die eigenen «linksextremen» NGOs verantwortlich.

Nicht alles nur düster

Jehuda Schaul, ein Gründer von Breaking the Silence, sieht trotzdem nicht alles düster: «Ja, die politische Verfolgung, der Hass und die Gewalt gegen uns haben zugenommen», sagt der Exsoldat am Telefon in Tel Aviv. «Gleichzeitig erhalten wir in Israel so viel Unterstützung wie nie zuvor. Wir werden manchmal zu elf Veranstaltungen in einer Woche eingeladen und bekommen immer mehr Kleinspenden.» Zudem erhielten sie vermehrt von ehemaligen Generälen Zuspruch. «Die Regierung behauptet, dass wir unsere Armee in den Dreck ziehen. Aber wir sehen gar nicht die Armee als Problem, sondern den politischen Auftrag, den sie ausführen muss.»

«Wir haben die rechteste Regierung, die es je gab», so Schaul weiter. «Ihr Versprechen, dass die Besatzung Sicherheit bringe, wird gerade dramatisch widerlegt.» Deswegen ist es für Schaul auch die falsche Frage, ob es sich nun um die Dritte Intifada handelt oder nicht. «Der Punkt ist: Wenn die Besatzung fortdauert, kommen wir irgendwann zur 20. Intifada.»

Doch nur weil höchste EU-, Uno- und sogar US-Stellen mittlerweile ähnlich scharfe Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik äussern, ist noch keine Lösung in Sicht. Die jetzige palästinensische Gewaltwelle hat wenig mit der erfolgreichen Ersten Intifada von 1987 bis 1993 zu tun, die zu den Oslo-Friedensverträgen führte. Heute gibt es keine einigende palästinensische Führung, die das Gewaltpotenzial der frustrierten Jugend in konstruktive Verhandlungen kanalisieren könnte. Und es gibt eine israelische Regierung, die Friedensverhandlungen als Schwäche und Einknicken vor dem Terror definiert hat. Die Führungen in Israel und Palästina schreiten auf das Ende einer Sackgasse zu, als gäbe es keine Alternative.