Nr. 13/2016 vom 31.03.2016

Appell an die Made im Speck Europas

Von Noëmi Landolt

Endlich! Während rechtsbürgerliche Politiker in den letzten Wochen allenthalben prominent die Schliessung der Landesgrenzen und die Bewachung derselben durch das Militär fordern durften, kommt nun eine prominente Gegenstimme. Genauer: siebzig prominente Gegenstimmen wie etwa die Schriftsteller Adolf Muschg und Pedro Lenz, Gewerkschaftschefin Vania Alleva, der Soziologe Ueli Mäder, VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber, Jean Ziegler sowie diverse ParlamentarierInnen.

Ein am vergangenen Wochenende in der «Tribune de Genève» veröffentlichter Appell fordert die rasche Aufnahme von 50 000 Flüchtlingen in der Schweiz. Lanciert wurde er von GewerkschafterInnen aus der Westschweiz, die vor kurzem an der serbisch-kroatischen Grenze ZeugInnen der unhaltbaren Zustände auf der «Balkanroute» wurden.

Der Appell ist kurz gefasst und vermittelt doch eine klare Botschaft: Die Schweiz, die bequeme Made im Speck Europas, darf nicht länger wegschauen, sondern soll aktiv und solidarisch handeln. «Dass die Schweiz geografisch ‹günstig› liegt und von der Flüchtlingskrise wenig betroffen ist, bedeutet noch lange nicht, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen kann», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer, die zu den ErstunterzeichnerInnen gehört. «Es kann nicht sein, dass wir Gelder für Entwicklungshilfe streichen und die Exporte von Kriegsmaterial fördern, aber gleichzeitig keine Verantwortung übernehmen wollen für jene Menschen, die die Flucht nach Europa auf sich nehmen.»

Die Chance, dass die Forderung umgesetzt wird, ist gering, tut sich doch die Schweiz nur schon schwer, die vor einem Jahr gross angekündigte (angesichts der Anzahl Menschen auf der Flucht jedoch lächerliche) Aufnahme von 3000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen umzusetzen.

Umso wichtiger ist es, eine laute Gegenstimme gegen rechte Abschottungsfantasien und die Untätigkeit der Regierung zu erheben. Es wäre auch ein Zeichen der Solidarität Griechenland gegenüber, wo zurzeit 70 000 Flüchtlinge festsitzen. Der Appell erinnert auch daran, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht eine rein logistische, sondern in erster Linie eine menschliche Aufgabe sein sollte.

Der Appell kann unterzeichnet werden auf: www.change.org/p/appel-national-appel-national-pour-que-la-suisse-accuei....

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