Aufstand gegen Hollande: Der Bruch unter Frankreichs Linken
Demonstrierten die FranzösInnen erst gegen die geplante Arbeitsmarktreform, hat sich inzwischen eine breite Bewegung gegen den Präsidenten gebildet. Einer der Köpfe ist Caroline De Haas, die sich wie viele andere eine neue Linke wünscht.
Caroline De Haas sitzt in einem Café vor einer Quiche und dicken Frites, während sich in ihrem Rücken die Place d’Italie langsam mit DemonstrantInnen füllt. Paris, 31. März. «Diese Leute wollen eines», sagt sie. «Die Regierung zum Rückzug des geplanten Arbeitsgesetzes zwingen.» Die Behörden werden am Abend von 30 000 DemonstrantInnen sprechen, Letztere von 160 000. In ganz Frankreich protestieren an diesem Tag je nach Quelle zwischen 390 000 und 1,2 Millionen. Ohne De Haas wäre das kaum möglich gewesen.
Mitte Februar gelangt die Reform der «loi travail» von Arbeitsministerin Myriam El Khomri durch ein Leck an die Öffentlichkeit. Unter anderem soll die 35-Stunden-Woche gelockert, die Entlöhnung für Überstunden gesenkt, der Kündigungsschutz aufgeweicht werden. Die «Libération» spricht von einer «kleinen Revolution». El Khomri droht, zur Durchsetzung ihres Gesetzes das Parlament falls nötig zu umgehen. Das erlaubt ihr Artikel 49.3 der französischen Verfassung.
Ein Aufschrei folgt. «Inakzeptabel!», rufen die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO). «Genug ist genug!», warnt die Abgeordnete des linken Parti-Socialiste-Flügels, Martine Aubry, die Regierung unter Präsident François Hollande, ebenfalls Sozialist. Sogar Jacques Attali, einst Berater des ehemaligen Präsidenten François Mitterrand und wirtschaftsliberaler Vordenker der SozialistInnen, schimpft: «Die einzigen Sieger sind die Kapitalbesitzer und die Konsumenten. Die Arbeiter wurden vollkommen vergessen.»
Derweil setzt sich Caroline De Haas in ihrem Büro mit MitstreiterInnen zusammen, um eine Petition gegen die Reform zu lancieren. Die 35-jährige Feministin ist in Frankreichs Politbetrieb keine Unbekannte: Sie war Generalsekretärin der StudentInnengewerkschaft, Pressechefin des Parti Socialiste (PS) und ab 2012 Beraterin im Ministerium für Frauenrechte. Heute führt sie ein Unternehmen, das Firmen in Gleichstellungsfragen berät. Zwei Tage nach Bekanntwerden der Reform schaltet sie die Petition online: «Loi travail: non, merci!»
Schon am selben Abend haben bereits 50 000 Leute unterschrieben. De Haas weiss: Die Petition wird durch die Decke gehen. Zwei Tage später sind es bereits 750 000 Unterschriften – kurz darauf ist die Marke von einer Million durchbrochen. Während De Haas durch sämtliche Fernsehstudios geschleppt wird, rufen die StudentInnengewerkschaft Unef, die CGT und die FO in ganz Frankreich zu Demonstrationen auf. Am 9. März stehen erstmals Hunderttausende auf der Strasse.
Angesichts der Proteste nimmt Ministerpräsident Manuel Valls, der das Dossier inzwischen an sich genommen hat, einige Retuschen am Gesetz vor. Er kann damit nur wenige seiner GegnerInnen überzeugen. Sie rufen für den 31. März erneut zu Streiks auf.
«Die Linke verraten!»
Als sich der Umzug von der Place d’Italie kurz nach Mittag in Bewegung setzt, zahlt De Haas ihre Quiche, zieht den Mantel an, spannt ihren Schirm auf und tritt in den heftigen Regen hinaus. Unauffällig reiht sie sich in den Umzug ein. Irgendwann wird sie von einem Fernsehteam entdeckt, das ein Interview will. In der Mitte des Umzugs marschieren die Gewerkschaftschefs der CGT und der FO sowie William Martinet, Präsident der StudentInnengewerkschaft. De Haas ist nicht eingeladen worden. «In den hiesigen Medien spiele ich das liebe Mädchen, das das okay findet – doch in Wahrheit …» Sie verzieht das Gesicht.
Nicht die ganze Bevölkerung hat sich auf der Place d’Italie versammelt. Die äussere Rechte ist nur durch die schwer bewaffneten PolizistInnen vertreten, die gemäss Umfragen zur Hälfte Front National (FN) wählen. Die Konservativen fehlen ebenfalls, genau wie all die FranzösInnen mit nordafrikanischem Namen, die in den Betonwüsten am Rand von Paris leben. Es ist der linke Mittelstand, der hier demonstriert – und der 2012 noch auf Hollande hoffte: Sozialisten, Kommunistinnen, Gewerkschafter, Studentinnen. Und ein paar Vermummte, die sich am Rand der Kundgebung Strassenschlachten mit der Polizei liefern.
Die Transparente der DemonstrantInnen richten sich gegen die Arbeitsreform: «Die Nacht ist zum Vögeln da, nicht zum Arbeiten». In Gesprächen wird jedoch schnell klar, dass es um mehr geht. Ein Spitalkoch etwa kritisiert Europas «skandalöse Flüchtlingspolitik», die Hollande mitverantworte. Eine Filmstudentin schimpft, Hollande habe mit seinem Projekt, DschihadistInnen mit doppelter Staatsbürgerschaft den Pass zu entziehen, die Ideen des FN übernommen. Die Arbeitsreform, sagt ein junger Beamter, sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Hollande habe die Ideale der Linken verraten.
Am Abend ziehen ein paar Hundert «Empörte» auf die Place de la République weiter, die sie besetzen wollen. Von einer kleinen Bühne aus ruft der linke Ökonom Frédéric Lordon einer tosenden Menge zu, er glaube, dass hier gerade «etwas am Entstehen sei». Und: Die Zeit der Verhandlungen mit Hollande sei vorbei.
Die Geschichte der französischen Linken ist von enttäuschten Erwartungen geprägt: Sie musste jahrzehntelang warten, bis sie 1981 mit François Mitterrand endlich «ihren» Staatspräsidenten erhielt. Doch ausgerechnet er leitete kurz darauf mit Finanzminister Jacques Delors die wirtschaftsliberale Wende in Frankreich ein. Und machte aus dem PS eine elitäre Beamtenpartei.
Zwei Jahre nach Mitterrands Abgang kam die Linke 1997 unter dem konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac mit Lionel Jospin nochmals unverhofft an den Posten des Ministerpräsidenten. Delors’ Tochter Martine Aubry setzte damals als Arbeitsministerin die 35-Stunden-Woche durch, die sie heute verteidigt. Es dauerte fast zwanzig Jahre, bis die Linke 2012 mit Hollande endlich wieder in den Élysée-Palast einzog. Die Hoffnungen waren gross. Was also ist passiert?
Treffen mit De Haas am Morgen nach der Kundgebung in einem anderen Café. «Ich habe mich bereits drei Wochen nach seiner Wahl von ihm abgewendet, als er das Versprechen brach, den EU-Fiskalpakt neu zu verhandeln», sagt die Aktivistin, die 2014 mit einem offenen Brief aus dem PS austrat. Es folgten Steuersenkungen für Firmen, der Bruch des Versprechens, das lokale Ausländerstimmrecht einzuführen, dann der Plan, DschihadistInnen auszubürgern (den Hollande eben aufgeben musste). Vier Jahre lang, sagt De Haas, habe sie erfolglos Petitionen lanciert. «Immer wieder fragte ich mich: Wann haben die Leute genug? Wann explodiert es?»
Dass es gerade jetzt passiert ist, erklärt sie sich damit, dass der Ärger der Leute einen kritischen Punkt erreicht habe. Und: «Anders als die Ausbürgerung von Dschihadisten trifft die Arbeitsreform alle – und zwar hier.» Sie fasst sich mit der Hand an den Bauch.
Möglich, dass es den DemonstrantInnen gelingt, die Regierung zur Aufgabe der Arbeitsreform zu zwingen. Doch dann? Wie wollen sie in Frankreich eine linke Politik durchsetzen? Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist Marine Le Pen (FN) im Hoch, bei den Konservativen hat sich unter anderen Nicolas Sarkozy in Stellung gebracht. Das Problem ist nicht nur Hollandes Politik. Das Problem ist auch, dass er kaum eine Chance auf eine Wiederwahl hat.
Was ist die Alternative zu Hollande?
Was also tun? Anfang des Jahres forderten der einstige StudentInnenführer Daniel Cohn-Bendit, Ökonom Thomas Piketty und andere in der «Libération» eine Vorwahl für die Präsidentschaftswahlen unter allen linken Parteien, der sich auch Hollande stellen müsste. Seither ist in der Linken ein grosser Streit entbrannt. Während Hollande schweigt, hat Valls eine solche Vorwahl kategorisch ausgeschlossen. Gegen eine «primaire» ist auch Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Für eine Vorwahl ist dagegen der linke PS-Flügel. Dafür sind auch die Grünen und die KommunistInnen. Doch anders als der linke PS-Flügel wollen die meisten von ihnen Hollande von der Vorwahl ausschliessen.
Diese Position vertritt auch De Haas, die mit anderen kurz nach dem «Libération»-Aufruf die Organisation Primaire de gauche ins Leben rief. Diese soll die Vorwahl organisieren. «Leute wie Hollande, Valls oder El Khomri gehören nicht mehr zu meiner politischen Familie.» Sie sehe deshalb nicht ein, warum diese in einer linken Vorwahl mitmachen sollten. Doch wen möchten Linke wie sie als PräsidentIn? Und hätte eine dezidiert linke Kandidatur den Hauch einer Chance? De Haas verzieht das Gesicht. «C’est la merde.» Ihr eigentliches Ziel, sagt sie, sei jedoch ohnehin ein Grundsätzliches: in Frankreich wieder eine linke Bewegung aufzubauen.
