Nr. 26/2016 vom 30.06.2016

So schaffen wir ein progressives Europa

«Im und gegen den Staat» lautete einst ein linkes Motto. Dieses Prinzip sollten wir wiederbeleben, schreibt der ehemalige griechische Finanzminister.

Von Yanis Varoufakis

Linke BefürworterInnen des Brexit und weiterer europäischer Austrittsbewegungen sind der Ansicht, dass eine Erneuerung progressiver Politik in Europa innerhalb einer unverbesserlich neoliberalen EU unmöglich ist. Dem setzt sich die paneuropäische Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) entgegen: Wir wollen einen Wandel der EU von innen herbeiführen.

Ob ein Austritt aus der EU aus linker Sicht sinnvoll ist, hängt davon ab, ob es in einem von EU-Institutionen befreiten Nationalstaat leichter fällt, eine Politik der Umverteilung, der Arbeitsrechte und des Antirassismus durchzusetzen. Ebenso hängt es von den Auswirkungen einer Austrittskampagne auf die länderübergreifende Solidarität ab. In Britannien waren renommierte linke BefürworterInnen des Brexit bereit, diese zu opfern: Sie sagten, der Kontrollverlust über die Einwanderung aus Europa würde die Fremdenfeindlichkeit befeuern. Darum bestehe die einzige Möglichkeit zur Überwindung des Rassismus darin, der Bevölkerung ein «Gefühl» der Souveränität zu geben. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass der Brexit nun in Richtung linker Ziele führt. Viel eher wird er in einer neuen Tory-Regierung münden, die die Schrauben der Sparpolitik noch fester anzieht und neue Zäune errichtet, um ungewollte Fremde fernzuhalten.

Viele Linke können nicht verstehen, warum ich mich für einen Verbleib Britanniens in der EU einsetzte, nachdem mich Vertreter der EU-Führung persönlich verunglimpft und den «Athener Frühling» von 2015 zerschlagen hatten. Natürlich kann eine echte progressive Politik nicht durch die EU-Institutionen umgesetzt werden. Ich bin der Überzeugung, dass eine solche in Europa nur gegen die EU-Institutionen, aber innerhalb der EU eine Chance hat. «Im und gegen den Staat» lautete einst ein linkes Motto. Dieses Prinzip sollten wir wiederbeleben.

Die EU leidet nicht einfach unter einem Demokratiedefizit. Ihr Problem ist, dass das EU-Parlament gar kein richtiges Parlament ist. Darum sollte jetzt ein ordnungsgemässes Parlament geschaffen werden, das in der Lage ist, die regierende EU-Kommission zu entlassen. Dies würde eine demokratische europäische Politik ermöglichen, die offizielle Gläubiger daran hindert, Länder wie Griechenland zu erdrücken.

Der linke Ökonom Heiner Flassbeck argumentiert, dass jetzt nicht irgendein vages paneuropäisches Gebilde, sondern der Nationalstaat der richtige Ort sei, um auf einen politischen Wandel zu drängen. Aber das eine schliesst das andere nicht aus: Einst verstand die Linke die Bedeutung der gleichzeitigen Arbeit auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Warum glauben wir auf einmal, der nationalen Ebene Priorität einräumen zu müssen?

Ich lasse mir nicht vorwerfen, die EU als europäisches Schicksal ohne Alternative hinzunehmen. Obwohl DiEM25 für eine demokratische Union eintritt, stehen wir einer «immer engeren Union» als unausweichlicher Entwicklung ablehnend gegenüber. Das europäische Establishment arbeitet heute auf eine politische Union hin, die wir als stahlhartes Gehäuse der Austerität betrachten. Dieses Konzept bekämpfen wir.

Ein möglicher Zerfall der EU darf uns denn auch nicht zwingen, uns einem Modell zu fügen, wie es dem Establishment vorschwebt. Tatsächlich ist es wichtig, sich auf einen Zusammenbruch der EU unter ihrer überheblichen Führung vorzubereiten. Aber das heisst nicht, dass das Ende der EU unser Ziel ist und europäische Progressive eingeladen werden sollten, sich den Neofaschisten anzuschliessen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier und Raphael Albisser. © Project Syndicate, 2016.

Der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis (55) war zwischen Januar und Juli 2015 Finanzminister in der Syriza-Regierung Griechenlands. Im Februar 2016 gründete er die paneuropäische Bewegung DiEM25.

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