Nr. 31/2016 vom 04.08.2016

Politik der falschen Einheit

Von Raul Zelik

Was hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der gegen Roma hetzt, mit dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu tun, der sich mit den Eliten seines Landes anlegte und Millionen von illegalen EinwanderInnen einbürgerte? Nichts, ausser dass beide das politische Establishment scharf kritisierten und dadurch irgendwie «populär» wurden.

Das weiss auch Jan-Werner Müller, der mit dem Essay «Was ist Populismus» diese Politik zu fassen bekommen will. Aber dann schmeisst der Politologe doch wieder alles zusammen. Als Ausgangspunkt dient ihm – wie fast allen PopulismustheoretikerInnen – die These, dass man gar nicht so genau sagen könne, was Populismus eigentlich sei. Er konstatiert eine «Begriffsüberdehnung» und versucht sich an einer eigenen Definition: Es handle sich um eine Politikvorstellung, die einen Alleinvertretungsanspruch geltend mache und damit radikal antipluralistisch argumentiere – auf der einen Seite das «moralisch reine, homogene Volk», auf der anderen die «unmoralischen, korrupten und parasitären Eliten».

Müllers Text ist als Verteidigungsschrift der liberalen Demokratie gedacht. In der Tradition Jürgen Habermas’ will er die Beratschlagungspraxis des parlamentarischen Systems gegen gefährliche Ausschliessungstendenzen verteidigen. Das Problem dabei: Die bürgerliche Demokratie ist selbst ein Ausschliessungsprojekt. An Venezuela lässt sich das gut belegen: Was ist, wenn tatsächlich ein Prozent der Vermögenden ihre Interessen gegen die übrigen 99 Prozent durchsetzen? Ist es dann «antipluralistisch», eine Mehrheit gegen diese soziale Spaltung zu mobilisieren? Letztlich stimmt es aber auch für Europa: Was tun, wenn der bürgerliche Staat jede Autonomie verliert und zum reinen Anhängsel der Kapitalinteressen wird?

Müllers Kritik richtet sich gegen eine Politik, die mit rhetorischer Ambivalenz spielt und falsche Einheit schafft. Doch das trifft leider auch auf die liberale Demokratie zu. Der Linkspopulismus war bei aller Kritik, die man an seiner Unbestimmtheit üben sollte, zumindest ein Versuch, die soziale Ausschliessung sichtbar zu machen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch