Nr. 04/2017 vom 26.01.2017

Ein Stück Kontrolle zurückholen

Von Peter Stäuber, London

Gina Miller wird zwar vom rechten Boulevardblatt «The Sun» als «oberste Brexit-Zerstörerin» tituliert, aber den Austritt Britanniens aus der EU wird sie nicht verhindern. Mit ihrer erfolgreichen Klage vor dem Obersten Gericht hat sie dem Land jedoch einen demokratischen Dienst erwiesen.

Das Urteil des Supreme Court, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen können, ist völlig schlüssig: Als Souverän soll das Parlament bei einer der folgenreichsten Entscheidungen der britischen Nachkriegsgeschichte auch mitzureden haben. Indes ist die Hoffnung mancher Brexit-GegnerInnen, dass die mehrheitlich europafreundlichen Abgeordneten gegen den EU-Austritt stimmen werden, vergebens – ein Votum der ParlamentarierInnen gegen den Volksentscheid ist kaum denkbar.

Dennoch könnte das Urteil wichtige Folgen haben: Die Regierung muss jetzt dem Parlament eine Brexit-Gesetzesvorlage unterbreiten, die zu Debatten und Änderungsvorschlägen führen wird. Je nach Wortlaut kann die Regierung zu Zusagen oder zu einer detaillierten Skizzierung ihrer Verhandlungsstrategie verpflichtet werden, oder die Abgeordneten können darauf bestehen, der Regierung während der Dauer des Brexit-Prozesses genau auf die Finger zu schauen. Die Schottische Nationalpartei (SNP) hat bereits fünfzig Änderungen angekündigt, unter anderem eine Verpflichtung, dass Westminster vor der Auslösung des Austrittsartikels Rücksprache mit den Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland nehmen muss.

So könnten sich die EU-FreundInnen im Parlament, zu denen die Liberaldemokraten, weite Teile der Labour-Partei, die SNP sowie jede Menge Tories zählen, ein Stück demokratische Kontrolle zurückholen. Unter diesen Umständen wird der Brexit kaum so hart ausfallen, wie ihn Premierministerin Theresa May vergangene Woche ausmalte. Ihre selbstbewusste, fast schon protzige Rede über die blühende Zukunft der Handelsnation Britannien, befreit von den Fesseln der EU, trieb den Brexit-GegnerInnen den Angstschweiss auf die Stirn: Sie befürchten zu Recht, dass der geplante Austritt aus dem Binnenmarkt und eine schärfere Einwanderungskontrolle der Wirtschaft arg zusetzen werden, ganz zu schweigen vom fragwürdigen Signal, das eine Abschottung des Landes an den Rest der Welt aussenden wird.

Die Anlageverwalterin und Millionärin Gina Miller repräsentiert zwar genau jene Londoner Elite, gegen die die Brexit-WählerInnen rebellierten. Aber mit ihrer Klage könnte sie ihren Teil dazu beitragen, einen reaktionären EU-Austritt zu verhindern, der ebendiese WählerInnen noch tiefer in die Bredouille bringen würde.

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