Altersreform: Nationalrat hält an Rentenalter 67 fest

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Der Stellungskampf um die Reform der Altersvorsorge geht weiter. Der Nationalrat hat am Dienstag erwartungsgemäss auf seinen wichtigsten Positionen beharrt. Den vom Ständerat beschlossenen AHV-Zuschlag von siebzig Franken lehnte er mit 103 zu 92 Stimmen ab. Auch an der automatischen Erhöhung des Rentenalters hielt er fest. Dieses soll auf 67 Jahre steigen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät.

Eingelenkt hat der Nationalrat lediglich beim Bundesbeitrag für die AHV. Zunächst hatte er eine Erhöhung auf 20 Prozent beschlossen. Mit 128 zu 65 Stimmen hat er nun entschieden, bei 19,55 Prozent zu bleiben. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat weiterhin die Witwenrenten für Frauen ohne Kinder sowie Kinderrenten für AHV-Bezüger abschaffen. Uneinig sind sich die Räte auch darüber, um wie viel die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht werden soll. Der Ständerat hatte 1 Prozent zusätzlich beschlossen. Der Nationalrat bleibt dabei, dass es – unabhängig von der Stabilisierungsregel – lediglich 0,6 Prozent sein sollen.

Die GLP hatte in letzter Minute einen Rettungsversuch gestartet. Doch der Kompromissvorschlag, nur die Mindestrenten um siebzig Franken anzuheben, fand im Nationalrat keine Mehrheit. Derweil haben mehrere linke Gruppierungen aus der Romandie angekündigt, in jedem Fall das Referendum gegen die Reform zu ergreifen. Der Widerstand entzündet sich an der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und der Reduktion des Umwandlungssatzes für die zweite Säule von 6,8 auf 6 Prozent – beides Massnahmen, die sowohl Bestandteil der Nationalrats- als auch der von SP, CVP und BDP unterstützten Ständeratslösung sind.

Die Fronten sind also verhärtet. Finden die Räte keinen Konsens, kommt es am 16. März zu einer Einigungskonferenz, in der sich aufgrund der Zusammensetzung die Ständeratslösung durchsetzen dürfte. Zünglein an der Waage könnten im Parlament am Ende die GLP und einzelne FDP-ExponentInnen spielen: Sie könnten der Ständeratsvariante im Nationalrat zum Durchbruch verhelfen.