Die Fernmeldekommission des Nationalrats lässt massive Kürzungsprogramme bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) prüfen. Die Verwaltung soll in einem Bericht darstellen, wie das öffentliche Fernsehen und Radio aussehen würde, wenn es jährlich nur noch eine Milliarde Franken oder sogar nur 750 Millionen an Gebühren erhalten würde. Heute stehen der SRG rund 1,2 Milliarden an Gebühren zur Verfügung, dazu kommen 350 Millionen Franken an Werbegeldern.

«Der Bericht dient zur Vorbereitung eines Gegenvorschlags zur No-Billag-Initiative», ist die grüne Präsidentin Regula Rytz überzeugt. Statt selbst mögliche Einsparungen zu benennen und sich damit der Kritik in der Bevölkerung auszusetzen, lagerten die SRG-GegnerInnen das Denken an die Verwaltung aus.

Die No-Billag-Initiative fordert die Streichung sämtlicher Gebühren der SRG. Sie geniesst im Parlament kaum Unterstützung, im Ständerat wurde sie ohne Gegenstimme abgelehnt. Wie der jetzt erteilte Sparauftrag zeigt, dient sie den GegnerInnen des Service public aber dazu, den Druck auf die öffentlichen Fernseh- und Radiostationen hoch zu halten. Regula Rytz spricht von einer «gezielten Destabilisierung der SRG». Eine Verzögerung der Abstimmung bis ins Wahljahr 2019 sei denkbar. Auch die Mediengewerkschaften Syndicom, Impressum und SSM befürchten, dass die Redaktionen und MitarbeiterInnen durch die andauernde Unsicherheit zermürbt würden.

Was dem bürgerlichen Ordnungspolitiker sonst heilig ist – Planungssicherheit! Rechtssicherheit! –, gilt offenkundig nicht, wenn es um die grösste Medienorganisation der Schweiz mit mehr als 6000 MitarbeiterInnen geht.