Nr. 19/2017 vom 11.05.2017

Der Häftling und der Sesselkleber

Marwan Barghuti wird von AnhängerInnen des Status quo gefürchtet – und von vielen anderen als «palästinensischer Mandela» gefeiert. Der inhaftierte Fatah-Hoffnungsträger wird selbst von der rivalisierenden Hamas unterstützt.

Von Roman Enzler

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas reiste vergangene Woche zu Amtskollege Donald Trump in die USA. Während das Gespräch in Washington nicht viel mehr als ein paar nette Fotos ergab, solidarisierten sich im Westjordanland Massen mit dem Hungerstreik von in Israel inhaftierten PalästinenserInnen, hinter dem Abbas’ innerparteilicher Rivale Marwan Barghuti steht. Besonders beunruhigen dürfte Abbas, dass Barghuti auch von der Hamas – die sich soeben ein gemässigtes Programm verpasst hat – stark unterstützt wird.

Palästinensischer Mandela?

Barghuti, damals Chef der Tansim-Brigaden, dem militärischen Flügel der Fatah, wurde im April 2002 auf Befehl des israelischen Generalstabschefs Shaul Mofaz verhaftet. Laut der israelischen Zeitung «Haaretz» wandte sich Ehud Barak, bis 2001 israelischer Premierminister, daraufhin mit den Worten an Mofaz: «Wenn diese Festnahme dem Kampf gegen den Terror dienen soll, ist sie Schwachsinn. Falls sie jedoch Teil eines Plans ist, Barghuti in Gefangenschaft zum Mythos und künftigen Palästinenserführer heranwachsen zu lassen, dann ist der Plan genial!»

Fünfmal «lebenslänglich» erhielt Barghuti. Und tatsächlich: Der Mythos um den 59-Jährigen wächst und setzt zunehmend auch Abbas unter Druck. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) fordern zwei Drittel aller PalästinenserInnen den Rücktritt von Abbas, dessen demokratisches Mandat 2009 ablief. Indes macht Barghuti keinen Hehl daraus, dass er für das Erbe bereitstünde: Auch Nelson Mandela habe letztlich vom Apartheidregime in Südafrika freigelassen werden müssen, pflegt er SkeptikerInnen zu entgegnen.

Im vergangenen Dezember wurde Barghuti mit dem besten Resultat ins Zentralkomitee der Fatah gewählt. Im Februar überging ihn dann Abbas aber bei der Wahl seines Stellvertreters. Der Hungerstreik palästinensischer Gefangener, zu dem Barghuti am 17. April aufrief, wird auch als Reaktion auf diese Zurückweisung gedeutet.

Seither versammeln sich in Gaza und im Westjordanland täglich Tausende, um sich mit den rund tausend Hungerstreikenden zu solidarisieren. Laut PCPSR-Direktor Khalil Shikaki ist die Popularität Barghutis mit dem Streik weiter stark gestiegen. Ohnehin besagen Umfragen seit Jahren, dass er Präsidentschaftswahlen, würde es denn mal wieder welche geben, auch im Gazastreifen gewinnen würde, wo derzeit die Hamas herrscht. Die Zustimmung zu Abbas liegt hingegen meist hinter jener zu Ismail Haniya, dem neuen, pragmatischen Hamas-Chef.

Schon als Neunzehnjähriger war Barghuti wegen der Beteiligung am bewaffneten Widerstand inhaftiert. Hinter Gittern schloss er die Mittelschule ab und spricht seither fliessend Hebräisch. Vor allem konnte der kleine charismatische Mann in Haft seine Glaubwürdigkeit als Befreiungskämpfer geradezu konservieren – während die Glaubwürdigkeit der Fatah-Führung litt: Korruption, Vetternwirtschaft und die Kollaboration mit den israelischen Sicherheitskräften werden ihr angelastet.

Zudem hat er sich einen Ruf als Versöhner zwischen den verfeindeten palästinensischen Parteien erworben. Heute beteiligen sich Hunderte von Hamas-AnhängerInnen am Hungerstreik und Tausende an den Solidaritätskundgebungen. 2006 nutzte er seine gute Beziehung zur Hamas, um diese zu einer Beteiligung an den Parlamentswahlen zu motivieren. Als nach dieser Wahl der Parteienstreit losbrach, setzte er sich unermüdlich für dessen Beilegung ein. Die Hamas ihrerseits versuchte Barghuti 2011 im Rahmen des Gefangenenaustauschs gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freizubekommen; der Name des Fatah-Mannes stand gar zuoberst auf ihrer Wunschliste.

Laut Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Birzeit im Westjordanland, sind die Bemühungen der Hamas um Barghutis Freilassung ebenso ernst gemeint wie Barghutis Einsatz für eine nationale Versöhnung. Gerade auch aufgrund des neuen Parteiprogramms, mit dem sich die Hamas vergangene Woche der Öffentlichkeit als verhandlungswillige Widerstandsbewegung präsentierte, lässt sich eine politische Annäherung zwischen Hamas und Barghuti erkennen: Beide kritisieren das Festhalten der Fatah-Führung an den gescheiterten Friedensverhandlungen und ihre Sicherheitszusammenarbeit mit der Besatzungsmacht.

Öffnung durch Hamas-Programm

In ihrem neuen Programm öffnet sich die Hamas zudem gegenüber einer Zweistaatenlösung. Reicht dies als Grundlage für eine Regierung der nationalen Einheit? «Die Hamas und Barghuti würden einer Zusammenarbeit sofort zustimmen», meint Hamas-Expertin Baumgarten. Eine gemeinsame Regierung mit Barghuti an der Spitze würde ohne Zweifel auch von der Bevölkerung unterstützt werden, so Meinungsforscher Shikaki.

Nur ist die israelische Regierung laut Baumgarten derzeit nicht an einer Veränderung des Status quo interessiert – und Barghutis Freilassung deshalb kein Thema. Falls hingegen in Zukunft einmal eine Friedenslösung angestrebt würde, stünde mit Marwan Barghuti ein starker Verhandlungspartner bereit.