Nr. 32/2017 vom 10.08.2017

Verschleppt, mitten in Berlin

Die Entführung eines ehemaligen vietnamesischen Parteifunktionärs war mehr als eine filmreife Episode. Dahinter steckt die zunehmende Isolation der Regierung in Hanoi.

Von Markus Spörndli

Als vergangene Woche bekannt wurde, dass bewaffnete vietnamesische Geheimdienstleute einen nach Deutschland geflohenen ehemaligen Parteifunktionär mitten in Berlin entführt hatten, führte das nicht nur zu einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern. Der spektakuläre Vorfall zeigt auch, wie sehr sich die Führung in Hanoi derzeit in die Enge getrieben fühlt: durch Machtkämpfe innerhalb der allein herrschenden Kommunistischen Partei, durch lauter werdende Kritik von AktivistInnen und nicht zuletzt durch den zunehmenden Einfluss Chinas.

Widersprüchliche Interessen

Es wirkt etwas absurd, dass die vietnamesische Regierung mit der Entführung, die tagsüber in aller Öffentlichkeit geschah, ausgerechnet die Beziehungen mit dem grössten europäischen Handelspartner aufs Spiel setzt. Seit US-Präsident Donald Trump die Transpazifische Partnerschaft (TPP) beerdigte, versucht Vietnam, ein Handelsabkommen mit der EU voranzutreiben. Damit will das Land das für die Legitimierung seiner Herrschaft wichtige Wirtschaftswachstum hochhalten und die merkantile Abhängigkeit von China verringern. Doch offenbar wogen in diesem Fall die innerparteilichen Bedürfnisse schwerer als das Risiko, dass sich der Abschluss des neuen Handelsabkommens noch länger verzögern könnte.

Denn der entführte Exfunktionär Trinh Xuan Thanh wird erstens beschuldigt, einen Korruptionsring angeführt und damit die staatliche Erdölgesellschaft um umgerechnet fast 150 Millionen Franken gebracht zu haben. Und zweitens ist er ein enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, der Anfang 2016 den Machtkampf um die oberste Parteileitung verlor. Seither wird die Kommunistische Partei von dessen Widersacher Nguyen Phu Trong geführt, der eine harte Linie vertritt: «Disziplin», «Kampf gegen Korruption» und «interne Sicherheit» gehören nun zu den absoluten Prioritäten.

Das bekommen ausserhalb der Partei vor allem kritische Blogger und andere Aktivistinnen zu spüren. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das repressive politische System hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Seit der Machtübernahme des konservativen Flügels wird er systematisch mundtot gemacht. Aber erst seit Anfang 2017 ist eine eigentliche Verhaftungswelle zu beobachten – allein letzte Woche sind fünf DemokratieaktivistInnen festgenommen und wegen versuchten Staatsstreichs angeklagt worden, was in Vietnam mit dem Tod bestraft werden kann.

Für vietnamesische AktivistInnen ist klar, dass die neusten Entwicklungen stark mit der US-Aussenpolitik zu tun haben: Die neue US-Regierung hat nicht nur das TPP (und die damit einhergehenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards) begraben, sondern auch durchblicken lassen, dass sie sich aus dem Thema Menschenrechte sowie aus dem (süd)ostasiatischen Raum lieber heraushalten will.

Die Signale aus Washington kamen offenbar in Hanoi an – aber genauso in Beijing: Beide kommunistischen Regierungen sind seither dabei, ihre Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (das in Vietnam Ostmeer genannt wird) noch deutlicher abzustecken. Das rohstoffreiche Meeresgebiet gilt als einer der grössten potenziellen Konfliktherde der Welt. Bisher tat sich vor allem China, das einen Grossteil des Gebiets für sich beansprucht, mit der Aufschüttung von umstrittenen Riffs und der Installation militärischer Infrastruktur hervor.

Provokation und Appeasement

Im Juni begann jedoch auch Vietnam mit provokanten Aktionen im umstrittenen Territorium: mit Ölbohrungen ganz am Rand seines wirtschaftlichen Hoheitsgebiets. Gemäss der US-Zeitschrift «Foreign Policy» hat die Führung in Beijing daraufhin mit einer «Militäraktion» gedroht. Offenbar glaubhaft, denn am Mittwoch vergangener Woche liess die vietnamesische Regierung die Ölbohrungen aussetzen.

Und dann scheiterte Vietnam Anfang dieser Woche auch noch dabei, die Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean zu einen und gemeinsam die übermässigen Gebietsansprüche Chinas zu verurteilen. Besonders auf die Philippinen ist kaum noch Verlass: Die frühere Regierung hatte noch einen Prozess gegen China vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag angestrengt – und gewonnen. Doch der amtierende Präsident Rodrigo Duterte scheint sich immer stärker mit Beijing zu arrangieren – genauso wie andere südostasiatische Staaten, die sich verstärkte chinesische Investitionen erhoffen.

Derart isoliert, sieht sich Hanoi gezwungen, einen Mittelweg zu finden zwischen der – innenpolitisch opportunen – Demonstration von Stärke im Südchinesischen Meer und einer Appeasementpolitik gegenüber China. Es ist kaum ein Zufall, dass unter den in den letzten Monaten verhafteten VietnamesInnen auch auffallend viele patriotische BloggerInnen sind, die gegen die «chinesische Aggression» angeschrieben haben – und auch gegen die «Schwäche» der eigenen Regierung.

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