Nr. 35/2017 vom 31.08.2017

Eine Vorlage für alles und das Gegenteil

Fast alle wollen am 24. September für Ernährungssicherheit stimmen. Aber wer entscheidet, wie man diese Vorlage interpretieren soll? Und warum gibt sich die Linke so marktgläubig?

Von Bettina Dyttrich

Mehr Markt? Mehr Ökologie? Die Auswirkungen der Abstimmung zur Ernährungssicherheit auf unseren Kühlschrank sind unsicher. Foto: Gaëtan bally, Keystone

«Plötzlich sind alle dafür», sagt Biobäuerin Ulrike Minkner. «Ich wundere mich nur noch.» Der «Abstimmungskampf» um den «Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit», über den am 24. September abgestimmt wird, ist tatsächlich eine seltsame Sache: Es gibt kein Gegenkomitee, dafür zwei Pro-Komitees, die darüber streiten, was die Vorlage bedeuten soll. Eines wird vom Schweizer Bauernverband (SBV) angeführt, im anderen haben sich Linke, Grüne und Grünliberale versammelt. Dazwischen mäandert Bundesrat Johann Schneider-Ammann – er scheint seine Botschaft dem jeweiligen Publikum anzupassen. «Bei den Liberalen wirbt er für Freihandel, vor den Bauern wiegelt er ab», sagt Minkner, die auch Vizepräsidentin der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre ist. «Immer mehr Bäuerinnen und Bauern in meinem Bekanntenkreis sind inzwischen so misstrauisch, dass sie Nein stimmen werden.»

Uniterre sieht den Bundesbeschluss kritisch, will aber die Landwirtschaftskreise nicht spalten und hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen (die eng mit Uniterre verbundene Allianz für Ernährungssouveränität wirbt dagegen für ein Nein). Denn die Vorlage ist der Gegenvorschlag des Parlaments zur inzwischen zurückgezogenen Initiative für Ernährungssicherheit des SBV. Der Verband hatte im Sommer 2014 in kurzer Zeit fast 150 000 Unterschriften dafür gesammelt. Der Gegenvorschlag, der jetzt zur Abstimmung kommt, sieht allerdings ziemlich anders aus als die Initiative. Das einzige Element, das übernommen wurde, ist der Schutz des Kulturlands. Neu geht es auch um «eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion» und «einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln». Ausserdem soll der Bund Voraussetzungen schaffen für «eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft» und für «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen».

Naives Reden über den Markt

Und hier beginnt der grosse Streit: Was bedeuten diese Sätze? «Jeder interpretiert sie, wie es ihm passt», kritisiert Bäuerin Minkner. Tatsächlich könnte man über fast jeden Satz der Vorlage lange Abhandlungen schreiben: Was heisst «standortangepasst»? Ist das eine – dringend nötige – Absage an die hohen Futtermittelimporte? Und was bedeutet «auf den Markt ausgerichtet»? Die naiv-unbedarften Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein helfen nicht weiter: «Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft muss sich auf dem Markt besser behaupten können. Ihr Angebot soll weniger vom Staat, dafür stärker vom Markt gelenkt werden. Es soll sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten orientieren.» Müssen die KonsumentInnen heute etwa darben? Und muss ihren «Bedürfnissen» automatisch entsprochen werden, auch wenn sie – wie heute – nach grossen Mengen von nicht nachhaltigen und nicht ressourcenschonend produzierten Lebensmitteln verlangen?

Der Satz, der in bäuerlichen Kreisen am meisten zu reden gibt, ist zu finden unter Buchstabe d) über die «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen». «Der Verfassungsartikel fördert nicht den Freihandel, jedoch den fairen Handel», schreibt der SBV. In seinem Argumentarium interpretiert er die Vorlage auch als Bekenntnis zum bestehenden Grenzschutz und schreibt: «Die nachhaltige Produktion muss Vorrang haben, insbesondere zusammen mit einer Erhöhung der Produzentenpreise.»

Das zweite Pro-Komitee sieht das ganz anders. Deren Kopräsidentin, die grünliberale Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy, sagt: «Der Bauernverband behauptet, mit dem Gegenvorschlag werde die inländische Produktion gestärkt. Das steht aber nicht im Text.» Dieser gehe in eine ganz andere Richtung: «Die Vorlage ist eine Abkehr von der unökologischen Landwirtschaft der Vergangenheit, die der SBV immer noch propagiert. Kulturlandschutz, Ausrichtung auf den Markt und grenzüberschreitende Handelsbeziehungen: Das sind progressive Elemente, die ich befürworte.» Bertschy ist überzeugt, dass der Bauernverband seine Initiative zurückzog, weil er merkte, dass sie keine Mehrheit fände. «Jetzt wirbt er für den Gegenvorschlag, als ginge es noch um die Initiative.»

Und Bundesrat Schneider-Ammann? Als SVP-Präsident Albert Rösti während der Ausarbeitung des Gegenvorschlags in der Frühlingssession fragte, ob Buchstabe d) «der Weg zum Freihandel mit der EU» sei, verneinte der FDP-Bundesrat: «Es ist für mich unwahrscheinlich, dass wir das Thema in der nächsten Zeit überhaupt auf den Tisch bringen.» In einem Interview mit der NZZ Anfang Juli warb Schneider-Ammann dann aber offen für Freihandel: «Wir müssen unsere Handelsbeziehungen erfolgreich gestalten können; und da muss jeweils auch die Landwirtschaft Konzessionen machen und sich zunehmendem Wettbewerb stellen.» Der «Schritt Richtung offene Märkte» stärke die Landwirtschaft auf Dauer. Und dann kam der entscheidende Satz: «Der nächste Schritt dorthin ist die Abstimmung am 24. September.»

Bremsklotz Landwirtschaft

Schneider-Ammanns Interpretation der Vorlage liegt also näher bei den Grünliberalen als beim Bauernverband. Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist das verständlich: Da ist die Landwirtschaft – mit ihrem winzigen Anteil von weniger als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – vor allem ein teures Hindernis für weitere Grenzöffnungen, ein «Bremsklotz für den Freihandel» (Heidi Gmür in der NZZ).

Doch seit Jahren geben sich auch viele Linke und UmweltschützerInnen betont liberal, fast schon staatsfeindlich, wenn es um Agrarpolitik geht. Das zeigt sich auch im Argumentarium des zweiten Pro-Komitees: Ein Ja sei eine Absage an «Abschottung», «Stillstand» und «Protektionismus und weniger Markt». Dass ein grosser Teil der Linken und Ökos, sonst durchaus kritisch gegenüber Freihandelsabkommen, solche Marktparolen reflexartig wiederholt, wirkt seltsam. Und es ist vor allem ein Schweizer Phänomen – in Deutschland forderte etwa der Umweltdachverband Bund auch schon eine Steuerung der Milchmengen, ein No-Go für die Liberalen. Manche Schweizer Ökos erhoffen sich von einer Marktöffnung einen grüneren Agrarsektor, weil die sehr ressourcenintensive konventionelle Landwirtschaft unter Druck käme (siehe WOZ Nr. 24/2017). Vor allem aber ist der «Mehr Markt und mehr Ökologie»-Reflex historisch gewachsen.

Denn die Bewegung für Biolandwirtschaft und eine ökologischere Agrarpolitik entstand als Opposition zur offiziellen Agrarpolitik. Bis etwa 1990 behinderte der Staat den Biolandbau aktiv, obwohl eine Nachfrage nach dessen Produkten bestand, und förderte zugleich die konventionelle Überproduktion, vor allem von Milchprodukten. Vor diesem Hintergrund war der Slogan «Mehr Markt und mehr Ökologie» verständlich. Dass in den neunziger Jahren dann der Grossverteiler Coop im grossen Stil in den Biohandel einstieg und auch den Dachverband Bio Suisse stark zu prägen begann, trug weiter zur Marktgläubigkeit bei. Was «Mehr Markt und mehr Ökologie» heute heisst und ob das nicht ein Widerspruch in sich ist, fragt fast niemand. Abstimmungskämpfe sind immer eine Chance, politische Fragen zu klären. In diesem geschieht leider das Gegenteil.

Für fairen Handel kämpfen

Und was soll man nun stimmen am 24. September? Einiges spricht für ein Ja. Es könnte sich lohnen, den Buchstaben d) anzunehmen und dann dafür zu kämpfen, dass er tatsächlich im Sinne des fairen Handels umgesetzt wird – ähnlich wie die hängige Fair-Food-Initiative der Grünen. Ausserdem könnte ein Nein als grundsätzliches Nein zur Landwirtschaft in der Schweiz interpretiert werden, was niemanden weiterbrächte. Und das Ja zu einem «ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln» ist ein Bekenntnis gegen Lebensmittelverschwendung (Food Waste), das auch Verarbeiter, Handel und Konsumentinnen betrifft. Hier wird es allerdings leicht absurd, denn eine Kampagne des Bundes gegen Food Waste gab es bereits – er hat sie 2015 aus Spargründen gestoppt. Andererseits gibt es auch gute Gründe für das freihandelskritische Nein der Allianz für Ernährungssouveränität. Aber ob diese Botschaft auch ankäme?

Wie auch immer die Abstimmung ausgeht – ändern wird sich wohl wenig. Der Bundesrat und die Wirtschaftskommissionen des Parlaments haben bereits festgehalten, dass der neue Verfassungsartikel weder Gesetzesänderungen noch neue Zahlungen auslösen wird. Der agrarpolitische Streit wird auch nach der Abstimmung weitergehen. Schon diesen Herbst will der Bundesrat mit der Arbeit an der nächsten agrarpolitischen Reformetappe beginnen.

Freihandelskonflikt bei Bio Suisse

Basis gegen Vorstand

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist es ruhiger geworden um das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Vor einem Jahr sah das noch anders aus. Im August 2016 fragte die Zeitung «Schweizer Bauer» bei verschiedenen Verbänden nach, was das TTIP für die Schweizer Landwirtschaft bedeuten würde. Die positivste Antwort kam von Bio Suisse: «Wir sehen es auch als Chance, dass das Bio-Sortiment durch Importe erweitert und damit Bio für noch mehr Kunden attraktiv wird», sagte deren Sprecher Lukas Inderfurth.

Einem Teil der Basis gefiel das gar nicht. Eine Gruppe von Biobäuerinnen schrieb einen empörten offenen Brief, und der Bioverband des Kantons Genf stellte einen Antrag an seinen Dachverband: Bio Suisse solle eine kritische Haltung gegenüber dem TTIP einnehmen und Begleitmassnahmen fordern, falls die Schweiz darüber verhandeln würde. Mit durchschlagendem Erfolg: An der Delegiertenversammlung stimmten 82 Delegierte dafür und nur 6 dagegen – obwohl der Vorstand dagegen war.

Man habe den Antrag aufgenommen und erarbeite dazu ein Grundlagenpapier, sagt Martin Bossard, Leiter Politik von Bio Suisse. «Eine weitere Marktöffnung müsste strikt mit den Nachhaltigkeitszielen der Uno und den Pariser Klimazielen verknüpft sein.» Bossard ist jedoch überzeugt, dass «eine abgeschottete Welt, in der jedes Land seine Standards schützt», keine Lösung sei. «Langfristig brauchen wir einen grossen, globalen Vertrag, der das Minimum bezüglich Arbeitsrechte, Ökologie und so weiter regelt. Und wir müssen darauf hinarbeiten, dass die riesigen Einkommensunterschiede ausgeglichen werden, die Dumping überhaupt ermöglichen.»

Bettina Dyttrich

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch