HauseigentümerInnen sollen in Zukunft mehr Zeit haben, um sich gegen Besetzungen zu wehren. Das hat der Nationalrat entschieden: Der Bundesrat soll klare Fristen ins Gesetz schreiben, 48 oder 72 Stunden etwa, in denen EigentümerInnen ihre Liegenschaft noch in Eigenregie räumen dürfen. Heute steht im Gesetz, sie müssten «sofort» reagieren. Die FDP, aus deren Reihen der Vorstoss kam, sorgte sich deshalb um die «schutzbedürftigen Eigentümer».

Ungehört blieben in den Räten die Stimmen, die aufzeigten, dass die HauseigentümerInnen mit geltendem Recht schon ganz gut geschützt seien. Die Stimmen kamen nicht nur von links, sondern auch vom Bundesrat: Dass man sich heute «sofort» gegen eine Besetzung wehren muss, werde in der Praxis nicht wortwörtlich ausgelegt. Und dass «sofort» in jedem Fall nur «einige Stunden» bedeute, sei «einfach falsch», wehrte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga gegen klare Fristen. Vergeblich.

Der Bundesrat muss sich jetzt mit Besetzungen beschäftigen, für die heute meist politische Lösungen und Kompromisse gesucht werden. Ob die EigentümerInnen nun «sofort» oder auch noch nach 72 Stunden reagieren dürfen, spielt in der Praxis wohl kaum eine Rolle. Was aber eine Rolle spielen könnte: Sommaruga kündigte an, dass der Bundesrat nun «die Problematik umfassend prüfen» müsse. Den BesetzerInnen stehen wohl ungemütlichere Zeiten bevor.