Türkische Justiz: «Die Terrororganisation sind Sie»
Seit dem gescheiterten Militärputsch sind in der Türkei Tausende Staatsbedienstete, Journalisten und Regimekritikerinnen verhaftet worden. Eine Dokumentation dreier Gerichtsfälle, die ein kafkaeskes Justizsystem offenbaren.
Am 20. Oktober wird Semih Özakca überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen, geschwächt von 225 Tagen im Hungerstreik. Allerdings erlässt das Gericht in Ankara Auflagen: Özakca muss eine elektronische Fussfessel tragen, darf seine Wohnung nur für Arztbesuche und Gerichtsanhörungen verlassen. Und auch der Prozess gegen den Primarschullehrer aus Mardin unweit der Grenze zu Syrien ist nicht zu Ende, der nächste Termin ist für Freitag dieser Woche angesetzt. Sollte das Gericht ihn der Mitgliedschaft in einer «bewaffneten Terrororganisation» für schuldig befinden, droht Özakca jahrelange Haft. Doch zumindest ist er vorerst frei.
Anders ergeht es Nuriye Gülmen, die zusammen mit Özakca angeklagt ist. Auch Gülmen, die früher als Literaturdozentin an einer Universität arbeitete, befindet sich im Hungerstreik, nimmt nichts ausser Wasser, Kräutertee und Vitamintabletten zu sich; auch sie hat inzwischen beträchtlich an Gewicht verloren. Weil sich ihr Gesundheitszustand immer weiter verschlechtert, wird sie statt im Gefängnis in einem Spital festgehalten. Genauso wie Özakca ist Gülmen wegen angeblicher Kontakte zu TerroristInnen angeklagt, ihr drohen bis zu zwanzig Jahre Haft. Obwohl ihr das gleiche Vergehen vorgeworfen wird, kommt Gülmen im Gegensatz zu ihrem Kollegen an diesem kühlen Herbsttag Ende Oktober nicht frei.
«Ein Theaterstück»
Über 150 000 Angestellte sind seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert worden, 50 000 wurden verhaftet. Lehrer und Wissenschaftlerinnen befinden sich darunter, Akademikerinnen und Beamte. Nuriye Gülmen und Semih Özakca sind nur zwei von ihnen, doch ihr Fall ist der bekannteste. Ihre Geschichte illustriert den Zustand einer Justiz, deren Willkür Franz Kafka nicht treffender hätte erfinden können.
In die Mühlen der Justiz geraten sind die Dozentin und der Lehrer, nachdem sie per Notstandsdekret ihren Job verloren hatten und sich dagegen wehrten: Monatelang protestierten sie mit vielen anderen vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara und verlangten ihre Jobs zurück, sie verteilten Flugblätter und sammelten Unterschriften, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Irgendwann traten sie in den Sitz-, dann in den Hungerstreik. Im Mai wurden sie verhaftet – wohl, um zu verhindern, dass der Fall weiterhin internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. So zumindest lautet die Lesart ihrer UnterstützerInnen. Denn für viele in der Türkei wie im Ausland waren Gülmen und Özakca zum Symbol des Widerstands gegen ein absurdes System, ein immer autoritärer agierendes Regime, geworden.
Der Vorsitzende der örtlichen Anwaltskammer sprach im Zusammenhang mit dem Verfahren von einem «Theaterstück». Und auch die Anwälte der beiden Angeklagten bekamen zu spüren, was es bedeuten kann, dissidente Stimmen zu verteidigen. Einige von ihnen befinden sich inzwischen selbst in Haft, so wie mehrere Tausend Richter und Juristinnen im ganzen Land; weil man ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorwirft oder zu einer anderen Organisation, die man des Terrorismus bezichtigt. Entstanden ist so ein Klima der Angst: vor Denunziation, dem Verlust der Arbeit und damit der Existenzgrundlage, vor willkürlichen Verhaftungen oder unfairen Gerichtsprozessen. Angst herrscht auch im Justizapparat: davor, Urteile zu fällen, die der politischen Führung des Landes missfallen und den Richter oder die Staatsanwältin selbst zur Zielscheibe werden lassen könnten.
«Die Schamgrenze ist niedrig»
Auf einen fairen Prozess wird auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu nicht hoffen können. Seit Monaten teilt sie sich die Zelle in einem Istanbuler Gefängnis mit 24 anderen Frauen. Zwei davon sind ihre Anwältinnen, die Anfang November verhaftet wurden. Allen drei wird Mitgliedschaft in einer und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen, auch hier drohen bis zu zwanzig Jahre Haft. Wie auch in den anderen «Terrorprozessen» klingen die Vorwürfe immer ähnlich, sie lassen sich leicht behaupten und schwer beweisen.
«In den Anklageschriften gegen Journalisten, oppositionelle Politiker und kurdische oder linke Aktivisten zählen rechtsstaatliche Prinzipien oder bloss Logik oder Vernunft wenig, die Fantasie ist so gross wie die Schamgrenze niedrig»: So beschrieb der Journalist Deniz Yücel das türkische Justizsystem in einem am Wochenende in der «taz» erschienenen Briefinterview. Er selbst sitzt seit neun Monaten in Istanbul in Isolationshaft, die Anklageschrift liegt noch immer nicht vor. Für Yücel, den ein AKP-Politiker gegenüber der WOZ einmal als «Pressesprecher der PKK» bezeichnete, sind viele der Anklageschriften schlichtweg «fantastische Literatur».
Das Martyrium der Journalistin Mesale Tolu beginnt am frühen Morgen des 30. April. Um 4 Uhr stürmt die Polizei ihre Wohnung, durchsucht und verwüstet sie. Was immer die Beamten suchen, sie finden es nicht. Mesale Tolu kommt dennoch in Haft, ihr zweijähriger Sohn wird vorübergehend bei Nachbarn untergebracht, kommt später zur Mutter ins Gefängnis. Inzwischen befindet er sich in Deutschland.
Was die Staatsanwaltschaft bei Tolu als «Terrorunterstützung» bezeichnet, ist – wie wohl bei den beinahe 170 anderen in der Türkei inhaftierten Medienschaffenden auch – gewöhnliche journalistische Arbeit. In diesem Fall war es die Arbeit für eine linke türkische Nachrichtenagentur, die über Themen berichtet, von denen die kontrollierten Medien im Land längst keine Notiz mehr nehmen: die Situation der KurdInnen etwa oder Menschenrechtsverletzungen. Tolu schrieb über eine Beerdigung, bei der zwei von der Polizei getötete Mitglieder einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei als Terrororganisation gilt, zu Grabe getragen wurden. Auch die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für eine in Syrien getötete kurdische Kämpferin wird ihr zur Last gelegt. Inzwischen ist das Verfahren eröffnet: Gleich zu Beginn hat Tolu alle Vorwürfe von sich gewiesen, ihre Freilassung gefordert, im Anschluss wurde die Verhandlung auf Dezember vertagt. Eine deutsche Politikerin, die zur Verhandlung nach Istanbul gereist war, sprach von einem «Schauprozess». Das Einzige, worauf Mesale Tolu hoffen kann, ist, dass die deutsche Regierung Druck aufbaut – so wie im Fall des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, der nach über drei Monaten in Haft kürzlich freigelassen wurde.
«Ich klage an»
Während ausländische Medienschaffende zumindest auf internationale Solidarität hoffen können oder sich bei der Urteilsverkündung nicht mehr im Land befinden und so einer Strafe entgehen, finden die Verfahren gegen ihre türkischen KollegInnen überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gibt keine ausländische Regierung, die Druck ausüben würde, kaum Medien, die mit ihren Berichten international Aufmerksamkeit schaffen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Prozess gegen siebzehn Mitarbeitende der linksliberalen Zeitung «Cumhuriyet», der zurzeit im Istanbuler Justizpalast läuft. Auch ihnen werden Terrorvergehen zur Last gelegt. Als Beweise dienen der Anklage Artikel, Nachrichten und Tweets, aus denen Unterstützung für die Gülen-Bewegung, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und andere Organisationen hervorgehen soll.
Die bisherige Verhandlung haben die Angeklagten auch als Bühne genutzt. So verkündete der Investigativjournalist Ahmet Sik, der seit mehr als 300 Tagen inhaftiert ist, an einem der Prozesstage: «Sie suchen in unseren Artikeln nach einer Terrororganisation. Diese Organisation befindet sich in diesem Gebäude, in der Gestalt von Richtern und Staatsanwälten.» An anderer Stelle sagte er: «Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.» Der renommierte Autor war bereits einmal in Haft, weil er damals Verbindungen zwischen dem Staat und der Gülen-Bewegung aufgedeckt hatte. Nun werden ihm Verbindungen zur Bewegung vorgeworfen, die die türkische Führung für den Militärputsch verantwortlich macht.
Einige der Angeklagten sind inzwischen frei, andere bleiben in Haft. Nach welchem Muster das Gericht vorgeht, ist wenig nachvollziehbar, als Rechtsstaat kann die Türkei sowieso längst nicht mehr bezeichnet werden. Ende Dezember geht das «Cumhuriyet»-Verfahren weiter. Auch in diesem Fall sind viele AnwältInnen inzwischen selbst inhaftiert. Für Yücel sind sie «die stillen Heldinnen und Helden dieser Epoche der türkischen Geschichte».
