Nr. 47/2017 vom 23.11.2017

Bundesrat bremst, Bundesanwaltschaft schläft

Von Daniel Stern

Die Schweizer Grossbank Credit Suisse kommt wegen ihrer teils geheimen Kreditvergaben an das afrikanische Moçambique nicht aus der Bredouille. Zwei Milliarden US-Dollar hatte die CS zusammen mit der russischen Staatsbank VTB staatsnahen Unternehmen geliehen. Doch Hunderte Millionen davon sind laut einem Bericht der US-amerikanischen Prüfungsfirma Kroll verschwunden, während die beteiligten Banken Dutzende Millionen an Gebühren einkassierten.

Für Moçambique ist die Neuverschuldung verheerend, wie es vergangenen Samstag an einer Konferenz in Basel hiess, die von NGOs und der Universität Basel organisiert worden war. Moçambiques Staatsverschuldung hat sich aufgrund der Kredite um ein Viertel erhöht. Der Internationale Währungsfonds fühlt sich hintergangen und hat seine Unterstützung für das Land gestoppt. Wichtige Geberländer wie die Schweiz haben ihre Budgethilfen eingestellt.

Gerhard Siegfried von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) machte an der Konferenz klar, dass die Credit Suisse in der Verantwortung stehe. Die Deza habe mit der Bank ein Gespräch geführt, bei der die Verantwortlichen eingeräumt hätten, ein Problem mit der Sorgfältigkeitsprüfung gehabt zu haben.

Doch mehr als dieses Gespräch ist für die Deza offenbar nicht opportun. Laut Siegfried hat der Bundesrat entschieden, die Deza dürfe keine weiteren Schritte in der Sache unternehmen. Der moçambiquanische Ökonom Carlos Nuno Castel-Branco sagte in Basel, die Probleme seines Landes liessen sich nur auf politischer Ebene lösen. Ein zentraler Punkt dabei sei, dass die «illegalen Schulden» gestrichen werden müssten. Und es müsse Schluss sein mit der Sparpolitik, die der Bevölkerung enorme Opfer abverlangt.

Trotz des Bremsversuchs des Bundesrats zieht der Skandal immer weitere Kreise. So wurde am 7. November bekannt, dass nun auch die US-Bundespolizei FBI wegen der Kreditvergaben gegen die Credit Suisse ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass Beamte in Moçambique bestochen worden seien.

Peter Hug, Historiker und SP-Parteisekretär, betonte in seinem Referat an der Konferenz, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden in dieser Sache ebenfalls ermitteln müssten. Gemäss dem Schweizer Strafgesetzbuch steht nämlich «die Bestechung fremder Amtsträger» unter Strafe. Die Schweizer Bundesanwaltschaft teilt jedoch auf Anfrage mit, dass sie sich «mit dieser Thematik zurzeit nicht befasst».