Nr. 47/2017 vom 23.11.2017

Hilfe? Ja. Recht auf Schadenersatz? Auf keinen Fall!

Wie sehr sind Industriestaaten für Wetterextreme in ärmeren Ländern verantwortlich? Sie geraten zunehmend unter Druck – und sie fürchten sich vor den finanziellen Konsequenzen.

Von Bernhard Pötter

«Der stärkste Taifun der modernen Geschichte hat in meinem Heimatland eine massive und unvorstellbare Zerstörung hinterlassen», rief der Delegierte Yeb Sano von den Philippinen in den Saal. Es war ein hochemotionaler Moment in den sonst eher langweiligen Verhandlungen an der Uno-Klimakonferenz in Warschau vor vier Jahren. Mit tränenerstickter Stimme berichtete Sano vom Taifun Haiyan, der kurz zuvor in dem Inselstaat mindestens 6300 Menschen getötet und ganze Städte verwüstet hatte. «Mein Bruder hatte drei Tage lang nichts zu essen», sagte Sano. «Aus Solidarität mit ihm und allen anderen Opfern werde ich auf dieser Konferenz fasten, bis wir ein bedeutsames Ergebnis erreicht haben.» Während die anderen Delegierten Yeb Sano stehend applaudierten, rief dieser: «Wir können diesen Wahnsinn stoppen! Verluste und Schäden im Klimawandel sind schon jetzt eine Realität!»

Sano hatte in Warschau Erfolg – jedenfalls ein bisschen: Die Klimakonferenz von 2013 beschloss den Warschau-Mechanismus für Verlust und Schaden (WIM). Seither sammeln die Staaten Informationen über Schäden aus Stürmen, Hochwassern oder Dürren, die auf den Klimawandel zurückgehen. Sie reden darüber, wie man betroffenen Regionen helfen kann und wie man Geld dafür auftreibt. Die wichtigste Frage aber ist weiterhin tabu: Sind die Industrieländer als Verursacher des Klimawandels den Opfern von Stürmen und Hochwassern in den armen Ländern Schadenersatz schuldig?

1700 Milliarden Dollar Verluste

«Das wird nie passieren», sagt ein Delegierter aus einem Industrieland bei der Klimakonferenz in Bonn, die letzte Woche zu Ende ging. Denn «Loss and Damage», wie das brisante Thema im Uno-Jargon heisst, ist eines der heissesten Eisen bei den Klimaverhandlungen. Die Entwicklungsländer drängen darauf, dass ihnen Schäden ersetzt werden, die durch den Klimawandel entstehen: Verwüstungen durch immer stärkere Stürme, Verluste durch Hochwasser, Ernteausfälle durch Dürren oder versalzene Felder, der Verlust von Heimat und Kultur, wenn Menschen ihre Regionen verlassen müssen.

Bisher ist das nicht geregelt. Wenn sich Unternehmen von Staaten ungerecht behandelt fühlen, können sie Gerichte anrufen oder sich in Handelsabkommen Sonderrechte garantieren lassen. Wenn aber Länder, die selbst zum Klimawandel so gut wie nichts beitragen, massiv unter dessen Folgen leiden, gibt es für sie keine Hebel, solche Schäden ersetzt zu bekommen. Es sei die zentrale Frage der Ungerechtigkeit im Klimawandel, sagt Frank Bainimarama, Premierminister von Fidschi und Präsident der Bonner Klimakonferenz: «Nicht wir haben diese Krise verursacht, sondern ihr. Und euer Kohlenstoff-Fussabdruck bedroht unsere Inseln und die ganze Menschheit.»

Die Industriestaaten erkennen zwar an, dass den Ländern geholfen werden muss. Aber völlig inakzeptabel ist für sie jede Lösung, die nach einer rechtlichen Verpflichtung aussehen könnte. Denn eine Pflicht zum Schadenersatz würde sehr teuer, haben Experten berechnet. Um das Jahr 2050 könnten selbst dann weltweit jährlich etwa 1700 Milliarden US-Dollar an solchen Verlusten entstehen, wenn alle Länder ihre Klimaziele aus Paris einhielten, schätzt eine Analyse des Thinktanks Climate Analytics für die Hilfsorganisation Oxfam. Die Industrieländer wehren sich heftig gegen solche Forderungen.

Der Verhandlungsführer der US-Delegation, George Banks, musste auf die Frage, ob die USA eine Verantwortung für die Opfer des Klimawandels tragen, erst einmal lange nachdenken. «Nicht im juristischen Sinn», lautete dann die Antwort. Das Hauptargument der Industriestaaten: Es sei nicht zu beweisen, wie viele der Schäden tatsächlich auf den Klimawandel zurückgingen und welche Länder wofür haftbar gemacht werden könnten. Ansonsten wird den armen Ländern klargemacht, dass diese von ihnen bei Entwicklungshilfe oder Handelsfragen abhängig sind.

Zwar schickten nach dem tödlichen Taifun Haiyan über vierzig Länder Hilfe auf die Philippinen; Grossbritannien spendete 131 Millionen Dollar, die USA 87, Japan 52, Kanada 40 und die Schweiz 5 Millionen Dollar. Aber auch nach einer verheerenden Hurrikansaison in diesem Jahr, in dem Tropenstürme die Karibik und weite Teile Asiens heimsuchten und dabei riesige Schäden hinterliessen, gab es auf der Konferenz in Bonn beim Thema «Loss and Damage» nur millimeterweise Fortschritte. Die Staaten einigten sich darauf, weiter unter dem WIM über das Thema zu reden und bei der Zwischenkonferenz im Sommer dazu ein «hochrangiges Treffen» anzusetzen. Die von den Schäden betroffenen Staaten scheiterten hingegen mit ihrem Plan, das Thema als permanenten Tagesordnungspunkt auf die Agenda der Verhandlungen zu setzen – und dies, obwohl mit dem Inselstaat Fidschi bei der Konferenz in Bonn ein Land die Präsidentschaft der Konferenz hatte, das selbst noch mit den Folgen des Sturms Winston von 2016 zu kämpfen hat.

Industriestaaten unter Druck

«Die Industrieländer sind nervös», sagt Jan Kowalzig, Finanzexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam. Im Pariser Abkommen von 2015, der Grundlage des globalen Klimaschutzes, bestätigt Artikel 8 den WIM und bekräftigt, wie wichtig es sei, Schäden «abzuwenden, zu minimieren und zu beseitigen». «Die grossen Verschmutzer, zu denen bald auch China gehören wird, geraten immer mehr unter Druck, weil die Schäden steigen werden», sagt Kowalzig. Er befürchtet, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen könnten. Wie gross der Druck ist, bestätigt auch eine deutsche Verhandlerin: «Noch so eine Hurrikansaison wie in diesem Jahr, und wir bekommen ein riesiges moralisches Problem.»

Moral allein wird das Problem allerdings kaum lindern. Die Lösung liegt vielmehr in der Wirtschaft, der Wissenschaft und vor Gericht. So brachte Deutschland mit anderen Ländern und Versicherungskonzernen wie Munich Re oder Swiss Re in Bonn den Investitionsfonds «InsuResilience» an den Start. Das Programm soll dabei helfen, dass 400 Millionen Menschen eine Versicherung gegen Klimaschäden erhalten. Deutschland gibt dafür 125 Millionen Euro. Und die Versicherungswirtschaft träumt von einem weltweiten und wachsenden Kundenstamm.

Die möglicherweise brisanteste Nachricht zu dem Thema aber kam während der zweiten Konferenzwoche aus Hamm. Dort hatte das Oberlandesgericht die Beweisaufnahme in einem Prozess gegen den Energiekonzern RWE zugelassen. Geklagt hat mit Unterstützung der Entwicklungsorganisation Germanwatch der peruanische Bergführer Saul Luciano Lliuya. Weil sein Dorf von der Gletscherschmelze bedroht ist, soll sich RWE als Verursacher des Klimawandels an den Schutzmassnahmen beteiligen. Bisher hatten RWE und die Gerichte eine Verbindung zwischen den Emissionen in Deutschland und der Gletscherschmelze in den Anden zurückgewiesen. Doch unter KlimaforscherInnen nimmt die «Zuordnungswissenschaft» immer breiteren Raum ein, mit der ExpertInnen nachweisen, wie viel Klimawandel in einem konkreten Extremereignis wie einer Überschwemmung steckt. Jetzt will das Gericht diese Verbindung juristisch untersuchen – Germanwatch nennt das einen «Präzedenzfall», der in über fünfzig Ländern die Rechtsprechung ändern könnte.

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