Nr. 50/2017 vom 14.12.2017

Eine Lobby für Milliardäre

2015 rückte das Parlament nach rechts. Zur Sessionshalbzeit zeigt sich: Der rechte Schulterschluss funktioniert nur bedingt. Doch nimmt der Druck der Erzliberalen zu.

Von Sarah Schmalz (Text) und Philip Bürli (Illustration)

Wer wissen will, wie das rechte Parlament funktioniert, fragt am besten den, der vor zwei Jahren mit dem besten Resultat für die SVP in den Nationalrat gewählt wurde. Kürzlich wurde Roger Köppel von den Medien auch zum grössten Schwänzer gekürt. Doch das kümmert einen wie ihn wenig, der nicht angetreten ist, um in Bern jedes Geschäft mitzuverfolgen, sondern für die grossen Linien. Man müsse nicht ständig hier sein, um Einfluss zu haben, sagte Köppel in die Mikrofone. Nun sitzt er im Vorraum der rechten Ratsmehrheit und ärgert sich ein bisschen: «Auf den Freisinn kannst du dich nicht verlassen», beklagt er sich. Es gibt immer ein paar Welsche, die nicht mit dir stimmen, deshalb kommen wir nicht durch.»

Im Saal findet die Budgetdebatte statt, hier draussen stehen junge, anzugtragende Lobbyisten herum, stecken ihre Köpfe zusammen, murmeln: «Hat nicht gereicht.» Der grosse Verlierer heisst an diesem Tag Thomas Aeschi. Neunzig Änderungsanträge hat der neue Fraktionschef der SVP eingebracht. Alle abgeschmettert. Die SVP war mit Radikalanträgen angetreten: Sie wollte noch einmal hundert Millionen Franken mehr als das bürgerliche Parlament bei der Entwicklungshilfe sparen, insgesamt eine Viertelmilliarde, sie forderte radikale Querschnittkürzungen beim Bundespersonal in der Höhe von über 300 Millionen Franken (149 Millionen will Bundesrat Ueli Maurer hier ohnehin einsparen). Die SVP habe völlig überbordet, sagt SP-Finanzpolitikerin Mattea Meyer. «In Bern läuft seit Jahren ein Abbauprogramm. Der Spardruck ist enorm, jedes Jahr wird zu tief budgetiert, werden neue Sparpakete geschnürt, um Geld in den Schuldenabbau zu stecken. Doch das ging nun selbst einigen bürgerlichen Sparaposteln zu weit, dieser Abbau à gogo.»

Kampf gegen die «Etatisten»

Roger Köppel sagt es geradeheraus: Er sei in die Politik eingestiegen, um den Staatsabbau voranzutreiben. «In Bern hocken zu viele Etatisten, die nicht konsequent für die Freiheit der Bürger und gegen Umverteilung kämpfen. Das war meine Hauptmotivation, um mich für den Nationalrat aufstellen zu lassen. Doch noch schaffen wir es nicht, konsequent abzubauen, stattdessen stimmt die FDP für die Kohäsionsmilliarde und gegen die konsequente Kürzung der Entwicklungshilfe.» Dann verschwindet er, eine Schulklasse wartet.

Längst hat in der SVP ein Kulturwandel stattgefunden: Nicht Bauernvertreter oder Gewerblerinnen haben in der Fraktion das Sagen, sondern Juristinnen, Banker und UnternehmerInnen. Nebst Köppel zählen Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher, Banker Thomas Matter und Harvard-Absolvent Thomas Aeschi (der neue Fraktionschef) dazu. Alles knallharte Finanz- und WirtschaftspolitikerInnen.

Auffallen will die SVP freilich weiter mit anderen Themen: Mit ihren ausländerfeindlichen Parolen, dem Kampf gegen die EU und den Islam betreibt sie Stimmenfang, um hinter verschlossenen Parlamentstüren den neoliberalen Umbau voranzutreiben. Dafür ist das Theaterchen, das die Partei in der laufenden Session aufführte, das beste Beispiel: Mit Transparenten und Nationalhymne feierte die SVP das Nein zum EWR-Beitritt. «Danke, Schweiz» stand auf den Transparenten. «Das war ein Feigenblatt», sagt Sean Müller, Politologe der Universität Bern. «Man inszeniert den Kampf für die Heimat, für das Volk, macht aber den grossen Ausverkauf.»

Als die SVP bei den Parlamentswahlen 2015 um 1,4 Prozent zulegte und im Nationalrat elf Sitze dazugewann, war die Analyse klar: Die SVP hatte davon profitiert, dass die Asyldebatte den Wahlkampf dominiert hatte, sie hatte die humanitäre Krise des vorangegangenen Flüchtlingssommers populistisch ausgeschlachtet und damit WählerInnenstimmen gewonnen. In ihrem Windschatten erstarkte die rechtsliberale FDP – die ihr Image wohl auch deshalb aufpolieren konnte, weil die grosse Wirtschaftskrise die Schweiz vergleichsweise wenig getroffen hatte.

Nach den Wahlen kündigten FDP, SVP und CVP den bürgerlichen Schulterschluss an. Und kamen erst einmal nicht richtig in Gang: Im Parlament unterlagen FDP und SVP bei der Altersvorsorge 2020 einer Mitte-links-Mehrheit. An der Urne verlor die rechte Mehrheit die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Bei der Umsetzung der «Masseneineinwanderungsinitiative» stand die SVP im Parlament alleine da, ebenso beim Referendum gegen die Energiestrategie, das man kläglich verlor. Etwas Auftrieb erhielten die Rechten, als im September die Altersreform an der Urne versenkt wurde. Boden gut machten sie auch mit der Wahl von Krankenkassenlobbyist Ignazio Cassis in den Bundesrat. Doch die Situation sei weit weniger deutlich, als man meinen könnte, sagt Politologe Sean Müller: «Die Schweiz hat ein ausgeklügeltes politisches System mit vielen Kontrollmechanismen. Die Linke kann an der Urne gegen rechte Vorlagen mobilisieren, es gibt den Einfluss der Kantone und Gemeinden sowie eine zweite, gleichberechtigte Kammer. Was wir derzeit erleben, ist allerdings eine stärkere Polarisierung, die von beiden Seiten genutzt werden kann.»

Wer den Rechtsrutsch ganz von der Hand weise, mache es sich dennoch zu leicht, sagt Müller. Die SVP bringe als treibende Kraft im Parlament alles mit, was es brauche, um sich durchzusetzen: «Eine Partei muss dafür drei Bedingungen erfüllen: Sie braucht ein konkretes Ziel, sie muss Mehrheiten aushandeln können – und ihre Parlamentarier müssen geschlossen stimmen.» Dazu komme, dass Staatsabbau, Deregulierung und Privatisierung auf nationaler Ebene leichter durchzusetzen seien als auf kantonaler Ebene oder in den Gemeinden. «Weiter unten ist die Politik konkreter, und die Auswirkungen sind unmittelbar spürbar. Streicht man jedoch in Bern die Ergänzungsleistungen zusammen, merken das die Kantone und die Gemeinden erst ein paar Jahre später. Die Stimmbürger realisieren also lange nicht wirklich, wie sich die rechte Parlamentsmehrheit auswirkt.»

Unter der Führung der SVP ist im Parlament auch die FDP in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik noch weiter nach rechts gerückt. In der ersten Legislaturperiode hat das Parlament zahlreiche Geschäfte durchgewinkt, die sich erst in einiger Zeit auf die Gesellschaft auswirken werden. Das Parlament spart bei der IV und den Ergänzungsleistungen, es begünstigt die wirtschaftlich Starken und die Banken. «Noch vor ein paar Jahren, als die Schweiz wegen ihrer Steuerpolitik international unter Druck geriet, schien die Richtung auch im Inland klar», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Nun hat der Nationalrat die Revision des Steuerstrafrechts versenkt und damit das Bankgeheimnis im Inland besiegelt. Das zeigt, dass sich rechts von Grünen und SP niemand mehr für ein gerechtes Steuersystem einsetzt. Die beste Lobby in diesem Parlament haben die Milliardäre» (vgl. «Die Gehilfen der Hinterzieher»).

«Entscheidend ist die Finanzpolitik»

Auch über die verlorene AHV-Abstimmung ärgert sich Beat Jans. «Dank der Hilfe einiger Linksstimmen sind die Rechten nun in einer sehr komfortablen Situation», sagt er. «Man hat ihnen die Türen für ihre Abbaupolitik geöffnet.» Die ersten zwei Jahre nach dem Rechtsrutsch waren in Bern geprägt von Kompromissen, die noch unter der alten Zusammensetzung ausgearbeitet wurden. Diese Zeit ist nun vorbei. «Wir haben in den ersten zwei Sessionsjahren mit Geschäften aus der letzten Legislatur überlebt», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Nun wird es schwieriger.» Der Druck der rechten Mehrheit werde nun zunehmen, glaubt Wermuth. «Sie werden etwa beim Budget jedes Jahr stärkere Geschütze auffahren und auf alles zielen, was nicht Militär, Strassenbau oder Landwirtschaft ist.» Für die zweite Legislaturperiode also gilt: Die Linken sind nun noch klarer in der Opposition. Das müsse man nutzen, sagt Wermuth. «Ich bin überzeugt, dass sich die nächsten Wahlen an der neoliberalen Finanzpolitik entscheiden. Dagegen müssen wir mobilisieren, dann können wir bei den nächsten Parlamentswahlen Erfolg haben.»

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