Nr. 01/2018 vom 05.01.2018

«Das Regime ist nicht reformierbar»

Die Friedensnobelpreisträgerin und Exiliranerin Shirin Ebadi verfolgt die Proteste gegen die Islamische Republik mit viel Hoffnung. Im Gespräch sagt sie, weshalb die Regierung in Teheran ihre Legitimation verloren habe.

Interview: Nina Fargahi

«Der Zorn der Leute wird sich immer irgendwie Bahn brechen»: Die Polizei geht am 31. Dezember in Teheran gegen Demonstranten vor. Foto: Keystone

WOZ: Shirin Ebadi, im Iran finden derzeit landesweit Proteste statt. Wenn Sie nicht im Exil wären, würden Sie an den Demonstrationen teilnehmen?
Shirin Ebadi: Selbstverständlich. Ohne zu zögern.

Was sind die Gründe für die zahlreichen und andauernden Proteste?
Die ersten Demonstrationen in Maschhad, der zweitgrössten Stadt im Iran, richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände, gegen die Armut und Arbeitslosigkeit. Doch die Unruhen, die sich wie ein Lauffeuer verbreiten, sind sehr schnell politisch geworden und zielen nun auf das Regime von Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Hassan Rohani.

Was ist der Unterschied zwischen der Protestwelle von 2009 und jener von heute?
Im Jahr 2009 gingen die Proteste vor allem von der Teheraner Mittelschicht aus. Der Slogan nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Mahmud Ahmadinedschad lautete damals: «Wo ist meine Stimme?» Heute gehen vor allem ärmere Menschen auf die Strasse, die Slogans lauten: «Wo ist mein Brot? Wo ist mein Recht?» Die Proteste finden nicht nur in den grossen Städten statt, sondern auch in ganz kleinen Provinzen des Landes. Die Demonstrationen sind ohne Führung und ohne Parteiprogramm. Es sind die gewöhnlichen Leute, die die Nase voll haben und ihren Unmut auf die Strassen tragen.

Die Leute rufen auch: «Tod dem Diktator», reissen die Bilder des Obersten Religionsführers von den Gebäuden und verbrennen sie. Wie kommt es, dass ganz offensichtlich die Angst verschwunden ist?
Wissen Sie, Angst hat nur, wer etwas zu verlieren hat. Diese Leute, die auf die Strasse gehen, sind erschöpft und frustriert. Sie können nicht mehr, und sie fürchten nichts mehr, weder Gefängnis noch Folter noch den Tod.

Ist das iranische System nicht reformierbar? Daran glaubten noch viele im Jahr 2009.
Diesen Glauben haben die meisten Iranerinnen und Iraner verloren. Das Regime ist nicht reformierbar. Es kann nicht sein, dass ein Einzelner über alle Belange der Bevölkerung entscheiden darf. Das Land versinkt in der Korruption, die wirtschaftliche Situation ist desaströs, auch nach der Aufhebung der Sanktionen. Die Armut und die Arbeitslosigkeit sind hoch, die Freiheiten eingeschränkt, die Zensur strikt und so weiter. Nein, das System hat seine Legitimation gänzlich verloren, und zwar schon vor Jahren. Ideal wäre zum heutigen Zeitpunkt, wenn unter Aufsicht der Vereinten Nationen freie Wahlen im Iran stattfinden könnten und die Leute frei darüber entscheiden würden, welche Regierung sie möchten.

Aber die Proteste von 2009 wurden mit aller Härte niedergeschlagen. Befürchten Sie nicht, das könnte wieder passieren? Bereits gibt es viele Tote, unter ihnen sogar Minderjährige. Hunderte wurden in den letzten Tagen festgenommen.
Wenn man Protestierende niederknüppelt, werden sie zahlreicher und stärker. Ja, vielleicht gelingt es dem Regime auch dieses Mal, den Protest mit Gewalt einzudämmen. Aber der Zorn der Leute wird sich immer irgendwie Bahn brechen, wenn nicht heute, dann morgen, und wenn nicht in dieser, dann in einer anderen Form. Ich glaube nicht, dass der Unmut in der Bevölkerung einfach so verschwinden wird; das Regime hat das Land dermassen heruntergewirtschaftet, dass die Lage mit jedem Tag schlimmer wird.

In vielen Demonstrationen sind die Frauen zuvorderst, wie man zum Beispiel auf den Videos aus der Stadt Isfahan sehen kann. Das war auch 2009 so. Wie erklären Sie sich das?
Die Frauen im Iran mussten miterleben, wie die Islamische Republik die Revolution gegen den Schah von 1979 für sich kaperte, die Gesetze änderte und alle Errungenschaften der Frauen ins Gegenteil verkehrte. Sie haben verstanden, dass ihre Anliegen und Rechte nicht mit der Islamischen Republik vereinbar sind. So sind sie immer die Ersten, die sich auflehnen, sobald sich eine Gelegenheit bietet.

In einigen Regionen des Landes wurde in Moscheen und in islamischen Schulen Feuer gelegt. «Weg mit den Mullahs!» lautet eine der Parolen. Wenden sich die Menschen im Iran von der Religion ab?
Sie wenden sich vor allem von der Institutionalisierung und der Instrumentalisierung der Religion ab. Staat und Religion sollten getrennt sein. In einer Demokratie wäre der Säkularismus ein grundlegendes Recht.

Ebenfalls eine Forderung der Protestierenden ist die Freilassung politischer Gefangener. Als Anwältin haben Sie selbst viele betroffene Menschen vertreten. Wie wird man im Iran zum politischen Gefangenen?
Indem man genau die Anliegen hat, die die Leute auch heute wieder auf die Strassen treiben, nämlich die Forderung nach einem Leben in Würde und Freiheit.

Die Schweiz hat sich bislang nicht zu den Protesten im Iran geäussert. Wäre das in Ihren Augen wichtig?
Sehr wichtig. Wer die Menschenrechte hochhält, muss die Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangern. Schliesslich sind die Menschenrechte allgemeingültig, das heisst, sie gelten für alle Menschen und überall. Wenn die Schweiz Menschenrechte verletzt, müsste das iranische Regime dies kritisieren und umgekehrt.

Es ist allgemein bekannt, dass die Islamische Republik im internationalen Terrorismus eine tragende Rolle spielt. Denken Sie, diese neue Protestwelle könnte einen Effekt auf diese Geschäfte haben?
Es ist eines der zentralen Anliegen der Protestierenden, die die Beteiligung des Regimes in Konflikten wie in Syrien und im Irak anprangern. Statt Gelder für Schulen und Spitäler im Iran einzusetzen, exportiert die Islamische Republik Waffen nach Syrien und in den Jemen, unterstützt die Hisbollah im Libanon.

Halten Sie es für möglich, dass dem Iran ein ähnliches Schicksal wie Syrien oder dem Irak widerfährt? Dass das Land in Krieg und Chaos versinkt?
Ich hoffe sehr, dass das nicht passiert.

Bleiben wir bei der Hoffnung: Hoffen Sie, bald in den Iran zurückkehren zu können?
Ja. Aber ich gehe nur in den Iran zurück, wenn ich dort als Anwältin meinem Land und meinen Leuten dienen kann. Nur dann.

Techfirmen im Clinch

Die Doppelmoral der App-Betreiber

Die Islamische Republik hat aus der Niederschlagung der grünen Protestbewegung 2009 unter anderem eines gelernt: Social Media können für Diktaturen gefährlich werden. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2013 wurde deshalb der Internetverkehr gedrosselt, und Facebook und Twitter wurden blockiert, um mögliche politische Erregungen in Schach zu halten.

Seither blühen im Iran andere Plattformen auf, etwa der Foto- und Videodienst Instagram. Und vor allem Telegram, ein Instant-Messaging-Dienst, der auch bei eingeschränkter Internetgeschwindigkeit grosse Dateien übermittelt, erfreut sich grosser Beliebtheit. Gemäss einem Tweet von Gründer Pawel Durow vom 19. April 2017 wird Telegram von vierzig Millionen IranerInnen genutzt. Gerade jetzt kommt dem Dienst eine zentrale Bedeutung zu: Viele Protestierende organisieren sich über Telegram, tauschen Informationen aus und kommunizieren mit der Aussenwelt.

Am 30. Dezember, dem dritten Tag der aktuellen Protestwelle, liess Durow dann plötzlich den Telegram-Kanal «Amadnews» mit rund 700 000 FollowerInnen schliessen. Die Begründung: Der iranische Kommunikationsminister Mohammed-Dschawad Asari Dschahromi habe die Schliessung beantragt, weil auf dem Kanal zu «sozialen Unruhen und bewaffnetem Aufstand» aufgerufen worden sei. Durow berief sich auf die Telegram-Nutzungsbedingungen und twitterte: «Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten sollte.»

Mittlerweile haben die GründerInnen von Amadnews einen neuen Kanal namens «Sedaye Mardom» (Stimme der Bevölkerung) ins Leben gerufen, der nach kurzer Zeit ebenfalls über 700 000 FollowerInnen zählte. Teheran hat den Zugang zu Telegram am Montag zwar gänzlich blockiert. Doch die meisten IranerInnen wissen, wie die Sperre zu umgehen ist und die Dienste trotzdem genutzt werden können.

So drängt sich die Frage auf, welche Rolle den BetreiberInnen von Internetdiensten in einer solch angespannten Situation zukommt. Es sei «superinteressant, die beliebteste Social-Media-Plattform in einem Land wie dem Iran zu betreiben», sagte Durow kürzlich in einem Interview mit dem Medienunternehmen Bloomberg. Aber das Betreiben eines solchen Dienstes ist im Iran eben nicht nur superinteressant, sondern auch mit einer grossen Verantwortung verbunden. Beugt man sich den Forderungen der Islamischen Republik und schliesst unliebsame Kanäle? Oder gewährt man den NutzerInnen die Plattform zur freien Kommunikation?

Das Vorgehen von Telegram ist jedenfalls inkonsequent. Denn während Kanäle wie Amadnews gesperrt werden, weil darin angeblich zu Gewalt aufgerufen wird, werden Einschüchterungsversuche aus Regierungskreisen gleichzeitig toleriert. Viele NutzerInnen erhalten in diesen Tagen nämlich anonyme Drohungen direkt auf ihre Smartphones geschickt: Wer an den Protesten teilnehme, wird darin verkündet, begehe ein «antirevolutionäres Verbrechen» und werde angeklagt. Über die bizarren Einschüchterungsversuche twitterte Whistleblower Edward Snowden am Montag: «Leute, die sagen: ‹Ich habe nichts zu verbergen›, verstehen Überwachung nicht: Es geht um Macht, nicht um Privatsphäre.»

Nina Fargahi

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