Nr. 02/2018 vom 11.01.2018

Fake News: Problem verkannt

Von Daniel Hackbarth

Und wenn die Erde vielleicht doch eine Scheibe ist? Was aberwitzig klingt, nehmen nicht wenige FranzösInnen für bare Münze: Laut einer neuen Studie hält es fast jedeR zehnte Befragte für «möglich, dass die Erde flach und nicht rund ist, wie man es uns in der Schule beibringt». Ausserdem glaubt fast jedeR Dritte, dass der Aidsvirus in einem Labor entwickelt worden ist. Sechzehn Prozent halten die Mondlandung für einen Fake.

Die Studie spielt damit nicht zuletzt Präsident Emmanuel Macron in die Karten. Denn jüngst hat er angekündigt, die Verbreitung von Fake News – also manipulativen Falschmeldungen – juristisch unterbinden zu wollen. «Wenn wir die liberale Demokratie verteidigen wollen, müssen wir klare Regeln haben», sagte er.

Der Vierzigjährige weiss, wovon er spricht: Mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 tauchten im Internet Gerüchte auf, wonach Macron homosexuell sei und ein Doppelleben führe – er sollte auf diesem Weg diskreditiert werden. Während des US-Wahlkampfs hatte zuvor auch schon Hillary Clinton gegen eine Flut von Falschmeldungen ankämpfen müssen. Nun will Macron die Voraussetzungen schaffen, damit Internetseiten, auf denen Fake News propagiert werden, blockiert werden können.

Wie genau das geschehen soll, ist aber noch unklar. KritikerInnen halten dem Präsidenten entgegen, dass dem Staat entsprechende Mittel bereits zur Verfügung stünden: So sieht ein Gesetz aus dem Jahr 1881 vor, dass im Fall der Verbreitung von Falschmeldungen, die «den öffentlichen Frieden gefährden oder geeignet sind, diesen zu gefährden», Geldstrafen verhängt werden können. Was belegt, dass das Phänomen der «fausses nouvelles» schon länger bekannt ist. Problematisch sind solche Gesetze, weil unklar ist, wer darüber entscheiden soll, was eine Falschmeldung ist und was nicht. Ein Gericht? Eine staatliche Behörde? Fraglich ist auch, wie dann staatliche Willkür verhindert werden soll. Die Pressefreiheit nimmt in Demokratien schliesslich gerade deswegen einen hohen Stellenwert ein, weil sie garantieren soll, dass unerwünschte Meinungen nicht unterdrückt werden.

Abgesehen davon dürfte die Medienkonzentration eine weitaus grössere Bedrohung für eine Demokratie darstellen, als Fake News dies tun – gerade in Frankreich, wo eine Handvoll Konzerne den Markt kontrolliert. Besser als neue Gesetze wäre daher mehr Geld für Bildung für alle: Mündige BürgerInnen sind erfahrungsgemäss das beste Bollwerk gegen Verschwörungstheorien.

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