Kanton Luzern: Roadshow gegen Tiefsteuerpolitik

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Steuern senken um jeden Preis! Das scheint in vielen Kantonen seit Jahren die Devise. Um zahlungskräftige BewohnerInnen oder Firmen anzulocken, wird eine konsequente Tiefsteuerstrategie verfolgt. Bisher blieben die erhofften Mehreinnahmen aber meist aus. Die Folge: Sparmassnahmen, vor allem in der Bildung, im Asylwesen, bei der Kultur und dort, wo es die sozial Schwächsten trifft.

Im Kanton Luzern sind die Massnahmen besonders einschneidend: Weniger Geld für die Kultur, aber auch für die Polizei, keine Prämienverbilligungen mehr für Tausende LuzernerInnen, eine Kürzung des Globalbudgets im Asylwesen – das sind nur einige der Auswirkungen.

Was läuft hier falsch? Welche ökonomischen Überlegungen bilden die Grundlage für die Tiefsteuerpolitik? Welches politische Kalkül treibt die bürgerlichen SparbefürworterInnen an? Und weshalb bestimmt man zuerst, wie hoch die Steuern sein sollen, und erst danach, was damit finanziert werden soll?

Nun will das «Kollektiv besorgter Bürgerinnen und Bürger» mit unterhaltsamer Information gegen die Sparmassnahmen in Luzern ankämpfen. Bereits im Herbst hatte eine breit abgestützte «Allianz für Lebensqualität» mit kreativen Aktionen auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht (siehe WOZ Nr. 38/2017 ). Nun soll die Bevölkerung im Hinblick auf die kantonalen Wahlen 2019 fundiert aufgeklärt werden: mit einem Dokumentarfilm.

Wie «Luzern – der Film» (so der Arbeitstitel des Projekts) genau aussehen soll, steht noch nicht fest. Das Kollektiv betont, dass der Film «keine bestehenden Meinungen betonieren», sondern das Thema von allen Seiten beleuchten will. Der Film soll in einer «Roadshow» bis in die hinterste Ecke des Kantons gezeigt werden und im Internet frei verfügbar sein.

Für das Projekt braucht es nun noch das, was in Luzern eben an allen Ecken und Enden fehlt: Geld. 150 000 Franken sollen bis Anfang Februar dank eines Crowdfundings zusammenkommen. Es fehlen noch rund 100 000.

Crowdfunding auf: www.funders.ch/projekte/luzern-derfilm.