«No Billag»: Das Märchen vom Plan B

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Seit Wochen betonen die Verantwortlichen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), dass es nach einem Ja zu «No Billag» keine SRG mehr geben werde. Der Text der Initiative, die am 4. März an die Urne kommt, ist klar: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.» Ein professionelles, viersprachiges Radio und Fernsehen kann ohne Gebührengelder in der kleinen Schweiz nicht bestehen.

Das ist ein starkes Argument der GegnerInnen der Initiative. Dementsprechend nervös macht es die BefürworterInnen: Da ist etwa der Schweizerische Gewerbeverband, der mit dem Slogan «Ja SRG: Service public ohne Billag-Abzocke» die Initiative «salonfähig» machen will – mit einer brandgefährlichen Verharmlosung der Fakten also.

Und dann ist da das Initiativkomitee selbst: Es munkelt, die SRG-Spitze schmiede heimlich Pläne, wie sie auch ohne Gebühren weiter bestehen könnte. Als Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, letzte Woche in der WOZ sagte: «Wir haben in der SRG-Geschäftsleitung natürlich begonnen, Szenarien auszuarbeiten», fühlten sich die Initianten in ihrer Behauptung bestätigt. Dabei unterschlagen sie unverfroren, dass Heimgartner nur von Szenarien spricht, wie die SRG geordnet dichtgemacht werden könnte. Sie sagte nämlich weiter: «Oberstes Ziel wäre, dass das Herunterfahren des Unternehmens geordnet abläuft.»

Besonders ärgerlich dabei: Das Plan-B-Märchen der SRG-Feinde wird vom «Blick» weitergesponnen. Die Zeitung schrieb letzten Dienstag von «Heimgartners Eingeständnis, zum Plan B nicht die Wahrheit gesagt zu haben». Im selben Atemzug liess sie durchscheinen, auch der SRG-Generaldirektor denke über mögliche Finanzierungsmodelle nach einem Ja zu «No Billag» nach. Dabei hatte Gilles Marchand in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» betont: «Mit einem Ja werden wir den Service public nicht retten können. Wir werden die SRG mehr oder weniger organisiert und schnell abwickeln müssen.»

Erst danach sprach er darüber, wie sich die SRG den wandelnden Bedürfnissen des Publikums anpassen könnte. Wohlgemerkt nur nach einer Ablehnung von «No Billag». Denn: Bei einem Ja gibt es keinen Plan B.