Nr. 02/2018 vom 11.01.2018

Doppelspiele allerorten

Von Andreas Zumach

Nach einem Jahr Amtszeit von Präsident Trump hat die US-Regierung erstmals eine aussenpolitische Entscheidung getroffen, die rundum zu begrüssen ist. Die Streichung von bis zu zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Pakistan war seit langem überfällig.

Auch Trumps Wortwahl zur Begründung dieser Massnahme war für einmal angemessen. Unter Bezug auf die Taliban und das mit ihnen verbündete Hakkani-Netzwerk hat der US-Präsident getwittert: «Terroristen, die wir in Afghanistan jagen, erhalten in Pakistan Zuflucht.» Und im Gegenzug für die Milliardenhilfen habe die pakistanische Regierung «nichts als Lügen und Betrug» geliefert.

Diese Vorwürfe sind nicht neu. Und sie sind sehr gut belegt, insbesondere auch das Doppelspiel des pakistanischen Geheimdienstes bei der Bekämpfung islamistischer und terroristischer Gruppen bei gleichzeitiger Unterstützung der Taliban und deren Verbündeten. Das ist Teil einer Strategie Islamabads, Afghanistan zu destabilisieren und den Einfluss dort aufrechtzuerhalten – und gleichzeitig den grossen Rivalen Indien in Schach zu halten.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 erhielten die pakistanischen Sicherheitskräfte aus Washington in den letzten fünfzehn Jahren insgesamt über 33 Milliarden US-Dollar. Die Streichung der Militärhilfe geschah allerdings nicht aus heiterem Himmel. Entsprechende Massnahmen wurden in Washington schon in den acht Jahren unter Barack Obama sowie bereits während der zweiten Amtsperiode von George W. Bush (2004–2008) in Betracht gezogen. Letztlich überwog aber die Sorge, die USA könnten ihren Einfluss auf Islamabad verlieren und zu einer Destabilisierung Pakistans beitragen, wodurch die pakistanische Regierung die Kontrolle über das Atomwaffenarsenal des Landes zu verlieren drohe. Tatsächlich bildet die Destabilisierung durch eine anhaltende Unterstützung terroristischer Kräfte aber eine grössere Gefahr.

Die Streichung der Militärhilfe für den vermeintlichen Verbündeten Pakistan bedeutet allerdings keineswegs eine grundsätzliche Wende in der Politik Washingtons zur Bekämpfung des Terrorismus. Denn die wahhabitische Königshausdiktatur in Saudi-Arabien, seit über dreissig Jahren der grösste staatliche Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, wird von der Trump-Administration weiterhin massiver unterstützt als von irgendeiner US-Regierung zuvor – und damit für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet.

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