Nr. 03/2018 vom 18.01.2018

Ausnahmezustand in der Alpenstadt

Von Heiner Busch

Die 11 000 EinwohnerInnen von Davos müssen sich nicht nur auf die BesucherInnen des Wef gefasst machen, sondern auch auf Tausende bewaffnete Sicherheitskräfte. Letzte Woche hat die Armee mit der Vorbereitung ihres Einsatzes begonnen, «maximal 5000» Personen können laut dem Militärdepartement (VBS) aufgeboten werden. Die Luftwaffe wird den Himmel über Davos überwachen. Am Boden werden Milizsoldaten für Sanitätsdienst, Objektschutz und Verkehrsregelung eingesetzt, Berufssoldaten für Personenschutz und Zutrittskontrollen. Die Truppe ist bewaffnet und verfügt über Polizeibefugnisse, kann also Personen anhalten, durchsuchen, festnehmen und dabei gegebenenfalls auch Zwang anwenden.

Die Gesamteinsatzleitung für die «Sicherheit» des Wef liegt bei der Bündner Polizei. Sie erhält Unterstützung von «Polizisten aus allen Kantonen», wie Sprecher Markus Walser sagt. Wie viele? «Darüber machen wir keine Angaben.» Hinzu kommen Bodyguards ausländischer PolitikerInnen. Sie müssen sich beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) anmelden, das ihnen das Tragen einer «Faustfeuerwaffe» genehmigt. Das sei so üblich, sagt Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu.

Während des Wef verwandelt sich Davos in eine Festung. Rund um die Hotels gibt es «Sicherheitszonen», zu denen «nur die Polizei und die beauftragten Sicherheitsorgane» sowie «legitimierte Personen» Zutritt haben. Bereits seit dem 1. Januar gelten die Zugänge nach Davos sowie das gesamte Gemeindegebiet als «Kontroll- und Durchsuchungszone». Bewilligungen für Demos können zwar beantragt werden. Die geografische Lage von Davos erlaubt es aber, alle potenziellen TeilnehmerInnen auf dem Zufahrtsweg im Landwassertal zu kontrollieren und zu durchsuchen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betreibt während des Wef für die beteiligten Sicherheitsorgane einen Nachrichtenverbund zu «sicherheitsrelevanten Aktivitäten und Erkenntnissen». Ob er der Polizei eine Liste unerwünschter Personen oder einen entsprechenden Datenbestand zur Verfügung stellt, will NDB-Sprecherin Isabelle Graber nicht verraten. Im Fahndungssystem Ripol ausgeschrieben werden jedoch Einreisesperren gegen «registrierte gewaltbereite ausländische Wef-Gegner», die das Fedpol nach Anhörung des NDB verhängt. Die seit dem Schengen-Beitritt ausgesetzten systematischen Grenzkontrollen werden anlässlich des Wef nicht wieder eingeführt. Es ist aber laut Musliu mit einer «erhöhten Präsenz» der Polizei zu rechnen.

Und die Kosten? Die 28 Millionen Franken für den Armeeeinsatz zahlt das VBS selbst; von weiteren 9 Millionen entfallen 3 Millionen auf den Bund und der Rest auf den Kanton Graubünden, die Gemeinde Davos und das Wef.