Nr. 04/2018 vom 25.01.2018

New York rechnet mit Shell und Co. ab

Sie haben nicht nur aus vollen Rohren Öl und Gas gefördert und verkauft, sie haben auch wider besseres Wissen Zweifel über den Klimawandel gestreut. Die Stadt New York klagt deshalb fünf grosse Ölkonzerne an.

Von Daniel Stern

An Naturkatastrophen ist nicht unbedingt die Natur schuld: Überflutete Strasse in Manhattan nach dem Wirbelsturm Sandy im Oktober 2012. Foto: Allison Joyce, Getty

«Sie sind die zentralen Akteure und ersten Verantwortlichen für die Krise. Deshalb klagen wir sie an.» Bill de Blasio, eben wiedergewählter Bürgermeister von New York, legt sich mit der mächtigsten Industrie der USA an. Im Namen der grössten Stadt des Landes hat er am 9. Januar Klage gegen die Konzerne Exxon Mobil, Chevron, Shell, BP und Conoco Phillips eingereicht. Und er hat angekündigt, dass die städtische Pensionskasse alle Anlagen in Unternehmen der Öl-, Gas- und Kohleindustrie abstossen werde. Das sind Investitionen im Umfang von rund 5,5 Milliarden US-Dollar.

Der Umweltaktivist Bill McKibben spricht etwas pathetisch von einem der entscheidenden Momente in einem nun schon fast dreissigjährigen Kampf: «Über Nacht hat sich der Kampf um den Schutz des Planeten von einer mehrheitlich politisch geführten in eine finanzielle Schlacht verwandelt.»

Elf Prozent aller Treibhausgase

New York ist vom Klimawandel schon jetzt stark betroffen. Wirbelsturm Sandy von 2012 forderte 44 Tote und verursachte einen Schaden von rund neunzehn Milliarden Dollar. Und je weiter sich das Klima erwärmt, desto mehr wird es solche Hurrikane geben. Zudem steigt der Meeresspiegel. An New Yorks ausgedehnter Küste leben derzeit 218 000 Menschen. Laut Studien der Stadt ist schon jetzt «fast sicher», dass der Anstieg des Meeres zu stärkeren Überschwemmungen führen wird. Was man heute als «Jahrhundertflut» bezeichne, könnte in einigen Jahrzehnten alle paar Jahre auftreten. Eine solche Überschwemmung könnte ein Viertel der Stadt unter Wasser setzen. So muss New York für rund zwanzig Milliarden Dollar Dämme erhöhen und neue Schleusen errichten.

Für Bürgermeister de Blasio ist klar, dass diese Kosten auch die Verursacher übernehmen müssen. Gemäss wissenschaftlichen Berechnungen, die in der Klageschrift zitiert werden, verursacht die Verbrennung des durch die fünf angeklagten Konzerne geförderten Öls und Gases elf Prozent aller Treibhausgase, die seit der industriellen Revolution ausgestossen wurden. «Es ist ein Mythos, dass wir alle verantwortlich sind», heisst es dazu. Der Löwenanteil der Treibhausgase lasse sich auf nur gerade hundert Unternehmen zurückführen.

Entscheidender Punkt bei der Klage New Yorks sind Medienrecherchen der letzten Jahre, die belegen, dass die fünf Konzerne seit Jahrzehnten von den katastrophalen Folgen des CO2-Ausstosses wissen. Das American Petroleum Institute (API), die Dachorganisation der Ölkonzerne, liess schon in den 1950er Jahren die Auswirkungen untersuchen. Zwischen 1973 und 1983 bildete das API zusammen mit den fünf Konzernen beziehungsweise ihren Vorläuferorganisationen eine Taskforce, in der die Beteiligten ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimaveränderung teilten.

Schon da war den Unternehmen bekannt, welche Konsequenzen der Treibhausgaseffekt aufgrund des CO2-Ausstosses haben würde. Besonders Exxon Mobil betrieb in den 1970er und 1980er Jahren eine ausgedehnte Forschung zu diesen Fragen. In einem internen Memorandum von 1979, das in der Anklageschrift zitiert wird, schreibt ein Exxon-Wissenschaftler, dass laut seinen Berechnungen achtzig Prozent der fossilen Reserven im Boden bleiben müssten. 1981 warnt der damalige Exxon-Forschungsleiter, Roger Cohen, dass der in den Zukunftsszenarien seines Unternehmens prognostizierte Öl- und Gasabsatz katastrophale Auswirkungen haben könnte.

Doch statt ihre Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit zu teilen und den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft zügig voranzutreiben, begannen die fünf Konzerne ab 1989 mit einer konzertierten Kampagne zur Leugnung des Klimawandels und seiner Ursache. Als Mitglieder der Global Climate Coalition steckten sie zwischen 1989 und 2002 Millionen US-Dollar in Kampagnen gegen die Klimawissenschaft und deren Erkenntnisse – allein dreizehn Millionen in eine Kampagne, in der die Zunahme des CO2-Ausstosses als positives Mittel im Kampf gegen den Welthunger dargestellt wurde. Exxon, Chevron und weitere finanzierten darüber hinaus das Global Climate Science Communications Team, das gezielte Desinformation gegen KlimawissenschaftlerInnen betrieb. «Diese Verantwortungslosigkeit hat uns ein Vierteljahrhundert gekostet, das nicht genutzt wurde, um der Krise zu begegnen», sagt McKibben.

Scheinheilige Reaktionen

New York ist nicht die erste Stadt, die gegen die Ölkonzerne klagt. In Kalifornien haben bereits San Francisco, Oakland und mehrere kleinere Städte ähnliche Klagen eingereicht. Die angegriffenen Konzerne reagieren scheinheilig. Shell lässt verlauten, der Klimawandel sei «eine komplexe soziale Herausforderung», der man durch staatliche Politik und «kulturellen Wandel» begegnen solle, nicht durch Klagen. Exxon schlägt mit einer Gegenklage gegen die kalifornischen Städte zurück: Deren Klagen seien ein Missbrauch des Prozessverfahrens, eine Verschwörung gegen Exxon und eine Missachtung der verfassungsmässigen Rechte des Konzerns.

Die jetzigen Klagen könnten die Dimension jener gegen die Tabakindustrie annehmen. Diese musste 1997 aufgrund eines Vergleichs 246 Milliarden Dollar an die Gesundheitskosten der Bundesstaaten zahlen sowie Präventionsprogramme fördern. Die Prozesse gegen die Tabakindustrie veränderten deren Bild in der Öffentlichkeit. Die Klagen von New York und Co. könnten für die Ölkonzerne zu einem ähnlichen Reputationsschaden führen und so die Absetzbewegung ihrer Investoren – Pensionskassen, Stiftungen und Versicherungen – beschleunigen. Denn wer will noch Aktien eines Konzerns, der möglicherweise schon bald alle Gewinne zur Behebung der von ihm verursachten Schäden ausgeben muss?