Nr. 05/2018 vom 01.02.2018

Basis für eine blühende Medienlandschaft

Nach der No-Billag-Initiative wartet die Ausgestaltung eines zukunftsgerichteten Mediensystems. Ein Vorschlag.

Von Hansi Voigt

Beim Trauerspiel um die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) zeigen die Verleger, dass ihre kommerziellen Interessen und das Interesse der informierten Bevölkerung nicht mehr unter einen Hut zu bringen sind. Gemäss Leitbild erfüllt die SDA, die mehrheitlich den grossen Verlegern gehört, «eine staatspolitische Aufgabe», trägt «zur demokratischen Meinungsbildung» bei und bietet mit ihrem Basisdienst einen «Service public». Gemäss SDA-Geschäftsführer Markus Schwab ist seine Agentur «nur den Aktionären verpflichtet» und hat «nichts mit Service public zu tun». In der «NZZ am Sonntag» offenbart der CEO in ein paar Sätzen seine Orientierungslosigkeit und vor allem die Erkenntnis, dass sich die Verleger von jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung gelöst haben.

Zahlreiche PolitikerInnen kritisieren mittlerweile die Idee, dass der Bund der SDA mit einem Betrag in der Höhe von rund zwei Millionen Franken zu Hilfe eilt, darunter Matthias Aebischer (SP), der sich vehement für die SDA-MitarbeiterInnen einsetzt. Die öffentlichen Fördergelder würden bloss in den privaten Taschen der Konzerne landen. Auch die grüne Präsidentin Regula Rytz begreift die grossen Verleger nicht mehr als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems. Rytz schlägt etwa vor, die SDA in eine Stiftung zu überführen.

Öffentliche Mittel für die SDA

Die Abstimmung über «No Billag» wird vermutlich in einem wuchtigen Plazet für einen öffentlichen Informationsauftrag enden. Bevor wieder über die Anzahl Zeichen diskutiert wird, die ein SRF-Artikel online haben darf, hier ein Versuch, die Diskussion um die Ausgestaltung der Medienlandschaft auf ein neues Niveau zu heben. Die Kosten? Aus staatspolitischer Sicht gering. Für zusätzliche fünfzig Millionen Franken jährlich ist die Basis für eine blühende Medienlandschaft «Swiss Democracy Proof» zu haben. Was tun?

1. Die SDA in eine Stiftung umwandeln. Die Unabhängigkeit von der öffentlichen Hand bleibt so gewahrt. Der Leistungsauftrag wird entlang der Bedürfnisse der informierten Bevölkerung, der Regionen und der Vielsprachigkeit definiert. Diese Stiftung wird aus öffentlichen Mitteln geäufnet.

2. SDA- und SRG-Inhalte für alle zugänglich machen. Sämtliche Inhalte der SDA und der SRG stehen, sofern die Urheberrechte vorhanden sind, allen Medienteilnehmern zur Verfügung, die sich den Rechten und Pflichten des Journalismus unterziehen. Das gilt vom Traditionshaus bis zur Bloggerin.

Meine Daten gehören mir

3. Das «Recht auf Informiertheit» in der Verfassung verankern. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner hat ein Anrecht auf umfassende unabhängige und glaubwürdige Informationen. Dieses Recht muss bei der Debatte um die Ausgestaltung der künftigen Mediengesetzgebung im Vordergrund stehen. Kommerzielle und politische Interessen sind demgegenüber zweitrangig. Die SRG muss dieses «Recht auf Informiertheit» als zentrale Leitlinie verstehen.

4. Die Medienförderung komplett neu denken. Statt Zeitungszustellgebühren und UKW-Radiofrequenzen muss die dezentrale Blockchainökonomie als Entscheidungshorizont für die neue Mediengesetzgebung dienen. Statt einer SRG-Gebührenerhebung werden aus den Bundessteuern jedem Haushalt 500 Medien-Franken zur Verfügung gestellt. Davon ist ein fester Anteil für die SRG (zum Beispiel 365 Franken pro Jahr) vorgesehen. Der Rest steht zur freien Verfügung für «Tagi»-Abos, die Unterstützung von Kanal K oder als Basis eines Medien-Tokens.

5. Meine Daten gehören mir. Die Daten des Menschen sind unantastbar. Dieses Prinzip gehört ebenfalls in der Verfassung verankert. Nur so sind die persönliche virtuelle und die reale Identität auf Dauer zu koppeln.

6. Bestehende Gesetze durchsetzen. Facebook und Co. sind als das zu behandeln, was sie sind: als Medienunternehmen. Entsprechend ist die Einhaltung der Gesetzgebung durchzusetzen wie in jedem anderen Rechtsfall auch. Hier hilft sicher ein europäisches Vorgehen. Aber die Schweiz ist keineswegs hilflos. Es fehlt bis jetzt allein am Willen und an der Kompetenz.

7. Taugliche offene Infrastruktur ermöglichen. Neben der inhaltlichen Grundversorgung aus SDA und SRG ist eine taugliche technische Infrastruktur im Dienst der informierten Bevölkerung zu erstellen, die allen Medienbetrieben gemeinwirtschaftlich zur Verfügung steht. Sie soll vor allem dazu dienen, dass inhaltlich ein starker Wettbewerb und unabhängige neue Medienmarken entstehen können.

Hansi Voigt (54) war stellvertretender Chefredaktor bei «Cash», arbeitete beim Onlineportal «20 Minuten» und gründete «Watson» mit. Hier schreibt er zu Fragen der Medienzukunft.

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